Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Mail vom 16.12.2011.

DIE LINKE hat im Haushaltsausschuss gegen diese Regelung gestimmt.

Freundliche Grüße

Dr. Dietmar Bartsch

Sehr geehrter Herr ,
danke für Ihre Frage und für das Interessen an den Positionen der LINKEN zu diesen Problemen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist eine supranationale Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Das ist aus meiner Sicht grundsätzlich zu begrüßen und richtig. Zentrale Aufgabe der EBZ (wie auch der Bundesbank) ist die Geldpolitik. Sie kann nur sachgerecht und effizient arbeiten, wenn sie tatsächlich unabhängig von politischer Einflussnahme ist.
Eine Konsequenz daraus ist, dass die EZB wie im Übrigen auch die Bundesbank im Grundsatz ohne parlamentarische Kontrolle ihre Aufgaben erfüllen und ihre Ausgaben tätigen.

Was die von der EZB aufgekauften Staatsanleihen betrifft, so trägt die EZB selbst mögliche Verluste. Als Bank ist die EZB auch zur "Herausgabe" neuer Gelder befugt, so dass solche Verluste nicht Deutschland betreffen und der Bundestag nicht politisch Einfluss nehmen kann.

Aus Sicht der LINKEN sind dringend Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte erforderlich, auch um das europäische Bankensystem nicht zu gefährden. Spekulanten müssen entwaffnet, die Finanzmärkte durch eine Finanztransaktionsteuer und eine wirksame Bankenabgabe entschleunigt sowie der Bankensektor auf seine Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung und Finanzierung zurückgeführt und entsprechend geschrumpft werden.

Gern möchte ich Ihnen auch weitere Informationen auf unserer Website www.linksfraktion.de
empfehlen.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch

Sehr geehrter Herr ,
danke für Ihre Fragen und das Interesse an meinen und an den Positionen der LINKEN im Deutschen Bundestag.

Der Bundestag muss den ESM-Vertrag noch ratifizieren. Das wird voraussichtlich kurz vor der Parlamentswahl in Frankreich sein (vermutlich als Wahlgeschenk der Bundeskanzlerin an Nicolas Sarkozy).

DIE LINKE wird dem ESM nicht zustimmen. Dafür gibt es mehrere Gründe, auch die von Ihnen völlig zu Recht aufgeworfenen Fragen der Verletzung der Rechte des Parlaments und der Rechte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Umfangreiche Informationen dazu können Sie auf unserer Internetseite www.linksfraktion.de erhalten.

Die Bundeskanzlerin hat bei den Verhandlungen zum ESM-Vertrag mit dem Votum des Bundestages zum "Zweiten Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz– 2. FMStG" (Drucksache 17/8343) verhandelt.
Dieses "Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz" wurde am 26. Januar 2012 "mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen" (siehe stenografisches Protokoll der 155. Sitzung des Deutscher Bundestag) angenommen .

Die von Ihnen völlig richtig angesprochenen Demokratieverletzungen und die Verletzungen des Grundgesetzes verantwortet die derzeitige Bundesregierung. An diese sollten Sie Ihre Fragen daher auch stellen.


Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch

Sehr geehrter Herr ,
liebes Team von "Jamel rockt den Förster ",

ich kenne die Initiative der Eheleute Lohmeyer und vieler anderer engagierter Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Wenn Sie einverstanden sind, würde ich gern Ihre Initiative durch einen Link von meiner privaten Homepage zum diesjährigen Festival "Jamel rockt den Förster – Musik für Toleranz und Demokratie" unterstützen. Dazu braucht es nur eines kurzen telefonische Kontakt mit meinem Büro im Deutschen Bundestag.

Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Steffen Bockhahn, Hauptberichterstatter zum Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zugleich Landesvorsitzender der LINKEN Mecklenburg-Vorpommerns, habe ich die Bundesministerin Frau Dr. Kristina Schröder gebeten, aus dem Haushaltstitel "Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie" weitere finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Ob auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern weitere Möglichkeiten zur Unterstützung des Projektes, zum Beispiel im Rahmen des Landesprogramms "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken" bestehen, sollten Sie durch direktes Ansprechen der dafür zuständigen Ministerien (bisher Ministerium für Soziales) prüfen.
Ich bin sicher, in der Landtagsfraktion der LINKEN MV finden Sie Ansprechpartner, die Ihnen bei der Kontaktaufnahme zu den Ministerien sehr gern behilflich sind.

Dem Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung (über Innenministerium) stehen nach einer Pressemitteilung in diesem Jahr 326.300 EUR zur Förderung der Präventionsarbeit in MV zur Verfügung. Nach einem festen Einwohnerschlüssel erhalten davon die Kommunalen Präventionsräte der sechs Landkreise und zwei kreisfreien Städte insgesamt 65.700 EUR zur Unterstützung ihrer eigenen Arbeit. Mit den verbleibenden 260.600 EUR werden im Ergebnis eines vorgeschriebenen Antragsverfahrens landesweit 58 Einzelprojekte gefördert.

Ich wünsche dem Projekt viel Erfolg und dass es gemeinsam mit zahlreichen anderen Initiativen und Aktionen im ganzen Land ein starkes Signal all der Menschen setzt, die sich nicht mit rechtsradikalen und neofaschistischen Tendenzen und Aktionen abfinden und aktiv dagegen eintreten.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch

Sehr geehrter Herr ,

die Empörung und das Unverständnis über die Zahlungen des Ehrensolds an Bundespräsident a.D. Wulff sind nachvollziehbar und haben aus meiner Sicht volle Berechtigung.

Allerdings ist die Rechtslage so, dass der Haushaltsausschuss nicht über die Gewährung des Ehrensolds mitentscheiden kann. Es ist vom Gesetzgeber geregelt, dass darüber ausschließlich das Bundespräsidialamt entscheidet. Ein Umstand, den ich ausdrücklich kritisiere, weil damit das Bundespräsidialamt nicht nur allein, sondern auch noch in "eigener Sache" entscheidet.

Das Bundespräsidialamt ist bei seiner Entscheidung zu dem Schluss gekommen, der Rücktritt von Christian Wulff sei aus politischen Gründen erfolgt und damit ist die Zahlung des Ehrensolds zu leisten.

Im Übrigen verweise ich dazu auf meine Presseerklärung vom 2. März auf www.linksfraktion.de.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch