Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Dr. Dietmar Bartsch
© Die LINKE
Geburtstag
31.03.1958
Berufliche Qualifikation
Wirtschaftswissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Prerow
Wahlkreis
Schwerin - Ludwigslust
Ergebnis
28,5%
Landeslistenplatz
1, Mecklenburg-Vorpommern
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(...) Selbstverständlich kann eine Begrenzung und erst recht eine Verringerung der Zahl der Bundestagsmandate zu Einsparungen im Bundeshaushalt führen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
  • DIE LINKE., Berlin, Bundesgeschäftsführer (bis 16.05.2010)
    Verdienst, monatlich: zwischen 1.000 € und 3.500 €
Funktionen in Unternehmen
  • Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, Eschborn, Mitglied im Aufsichtsrat
Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
  • ZDF, Mainz, Mitglied im Fernsehrat
Erläuterungen
  • Grundlage für die Angabe der oben aufgeführten Nebentätigkeiten und Einkünften bilden die "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags"
  • Einkünfte sind nur anzugeben, wenn diese im Monat den Betrag von 1000€ oder im Jahr den Betrag von 10.000€ für eine einzelne Tätigkeit übersteigen
  • Die Höhe der Einkünfte werden lediglich in Stufen angegeben: Stufe 1: 1000 - 3500€, Stufe 2: 3500 - 7000€ und Stufe 3: über 7000€
  • Quelle der Daten: www.bundestag.de
Fragen an Dr. Dietmar Bartsch
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Frage zum Thema Mindestsicherung statt Hartz IV
20.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,

da es in Mecklenburg-Vorpommern in unserem Landkreis keine Abgeordneten gibt, die in diesem Forum gelistet sind, stelle ich meine Fragen an Sie:

1.)
Gibt es bei den JOBCENTERN eine interne Verordnung, dass Vorgänge - selbst wenn sie noch im Widerspruch sind - ab sofort vom Hauptzollamt Stralsund vollstreckt werden dürfen?
(Das ist eine aktull existenzbedrohende Situation für mich.)

2.)
Welche konkrete Position hat die Linke zur Grundsicherung?
Das bedingungslose Grundeinkommen ist finanzierbar. Was steht dagegen?
Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
1Empfehlung
11.05.2012
Dr. Dietmar Bartsch
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Die zeitliche Verzögerung meiner Antwort bitte ich zu entschuldigen, sie erklärt sich vor allem damit, dass ich zu Ihrer ersten Frage in Mecklenburg-Vorpommern recherchieren musste.

Nach Auskunft des Geschäftsführers des Jobcenters Stralsund ist ihm eine wie von Ihnen beschriebene Verordnung nicht bekannt.
Nach seiner Aussage versucht man seitens des Jobcenters, Vollstreckungen zu vermeiden.

Wenn Sie in Widerspruch gegangen sind, also ein Widerspruchsverfahren anhängig ist, dann sollten Sie die Vollstreckungsbeamten darüber in Kenntnis setzen. Eine Rückversicherung beim Jobcenter durch die Beamten müsste in dem Fall genügen, den Vollzug auszusetzen.

Zu Ihrer zweiten Frage:
Das "Bedingungslose Grundeinkommen" wird in der LINKEN kontrovers diskutiert.
Katja Kipping (siehe auch www.linksfraktion.de ), die stellv. Parteivorsitzende der LINKEN, ist eine prominente Verfechterin eines bedingungslosen Grundeinkommens. Es gibt in unserer Partei eine Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (siehe auch www.die-linke.de ), die sich sehr in dieser und um diese Diskussion engagiert.

Die Debatte um dieses Thema ist eine der spannendsten Diskussionen meiner Partei. Ich wünsche mir eine lebhafte und produktive Auseinandersetzung, die zu überzeugenden mehrheitsfähigen Antworten führt.
Nach unserer Auffassung haben alle Menschen, in jedem Lebensabschnitt das Recht auf ein Leben in Würde, frei von Armut und Existenzangst. Dafür müssen die gesellschaftlichen Bedingungen erstritten werden.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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Frage zum Thema Wirtschaft
22.05.2012
Von:
Roy

Bitte entschuldigen Sie, Herr Dietmar Bartsch, ich kenne Sie noch überhaupt nicht, sondern habe heute zum ersten mal wegen eines Textes auf web.de etwas über Sie recherchiert & gelesen.

In Bezug auf "Gemeinwohl-Ökonomie" und meiner Idee eines "Subventionsausgleichs für abwandernde Konzerne" bin ich aber nicht fündig geworden,...

Nun bewegen mich folgende Fragen:

Kennen Sie das Konzept der "Gemeinwohl-Ökonomie" vom Christian Felber (attac)?
und... Was halten Sie davon?

Welche Auswirkungen könnte die Realisierung eines solchen Konzeptes vielleicht auch gesellschaftlich, kulturell, ethisch, moralisch, pädagogisch haben?
Wo sehen Sie Schwachstellen?

Stimmt ihrer Meinung nach die Aussage, dass die "Gemeinwohl-Ökonomie" ein freundliche/re/s Wirtschaften ermöglicht?

...und noch einige fragen ergänzend zur Finanz-Transaktionssteuer:

Gibt es Möglichkeiten, die Abwanderung von Konzernen aufzuhalten, oder deren Abwandern unter Bedingungen zu stellen?

Ist es so, dass Konzerne (oder auch Betriebe), die jetzt aus Deutschland abwandern, ihre Subventionen oder andere Förderungen (die sie enst vom Staat erhalten haben) nicht zurück zahlen brauchen und auch keinen anderen Ausgleich (z.B. Maschinen) dafür hier lassen müssen?

Welche Auswirkungen könnte die Bedingung eines Ausgleichs für Subventionen oder andere Förderungen an Konzerne (oder auch Betriebe), die aus Deutschland abwandern wirtschaftlich, gesellschaftlich, kulturell, ethisch, moralisch, pädagogisch haben?

Über eine Antwort (meinetwegen auch öffentlich) würde ich mich sehr freuen.

* Aussagen über "Gemeinwohl-Ökonomie" im Netz:

"Gemeinwohl-Ökonomie - Ein freundliche/re/s Wirtschaften ist möglich":
> www.gemeinwohl-oekonomie.org
"Nie wieder soll jemand sagen können, dass es in Wirtschaft und Politik keine Alternative zum Kapitalismus und zu den realsozialistischen Irrwegen gäbe."
> www.gemeinwohl-oekonomie.org/das-buch

DANKE für ihre Initiative!!

Mit freundlichen Grüßen

Roy

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,

ich habe bei den letzten zwei Bundestagswahlen Die Linke gewählt, bei der letzten Europawahl auch und auch bei den letzten Landtagswahlen.

Der Grund dafür war Oskar Lafontaine. Ich will Ihnen kurz erklären warum. Wenn jemand nicht zum Klientel der Partei Die Linke gehört, überlegt er es sich sehr genau, ob er sie wählen soll oder nicht. Die anderen, Ihr Hauptklientel, nämlich die Unterpriviligierten, erreichen sie z.Z. gar nicht mehr so wie es sein sollte. Mit Ihrem Kurs der Annäherung zur SPD werden diese aber wohl noch mehr abgeschreckt werden. Sehen Sie dieses Risiko gar nicht?

Herr Lafontaine hat sehr viel Erfahrung, hat Wahlen gewonnen, wie man im Saarland sehen kann. Warum soll man im Westen Herrn Bartsch wählen, der zu PDS-Zeiten bei Bundestagswahlen mit seiner Partei im Westen nicht über die 5%-Hürde kam?

Warum geht es in Ihrer Partei so unzivilisiert zu? Lafontaine und Gysi könnten doch 2013 als Spitzenlkandidaten kandidieren und danach die Fraktion führen, wie sehen Sie das? Ohne Lafontaine werde ich lieber die Piratenpartei wählen.

Mit freundlichen Grüßen


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