Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Dr. Dietmar Bartsch
© Die LINKE
Geburtstag
31.03.1958
Berufliche Qualifikation
Wirtschaftswissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Prerow
Wahlkreis
Schwerin - Ludwigslust
Ergebnis
28,5%
Landeslistenplatz
1, Mecklenburg-Vorpommern
weitere Profile
(...) Zu Ihrer zweiten Frage:
Das "Bedingungslose Grundeinkommen" wird in der LINKEN kontrovers diskutiert.
Katja Kipping (siehe auch www.linksfraktion.de ), die stellv. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
10.05.2012
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
NEIN
29.03.2012
Abbau der kalten Progression
NEIN
29.03.2012
Kürzungen der Solarförderungen
NEIN
29.03.2012
Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
JA
27.02.2012
Zweites Rettungspaket für Griechenland
NEIN
26.01.2012
Verlängerung Afghanistan Einsatz (ISAF)
NEIN
01.12.2011
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
NEIN
01.12.2011
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
NEIN
26.10.2011
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
NEIN
29.09.2011
Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
NEIN
29.09.2011
Reform des Bundestagswahlrechts
nicht beteiligt
29.09.2011
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
nicht beteiligt
08.07.2011
Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan
NEIN
08.07.2011
Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
JA
08.07.2011
Verlängerung des Darfur-Einsatzes
NEIN
07.07.2011
Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge
enthalten
07.07.2011
Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
JA
07.07.2011
Unterirdische Speicherung von CO2
NEIN
30.06.2011
Atomausstieg bis 2022
NEIN
09.06.2011
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)
NEIN
09.06.2011
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
NEIN
26.05.2011
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
enthalten
25.03.2011
AWACS-Einsatz in Afghanistan
NEIN
17.03.2011
Sofortige Abschaltung von Alt-AKW
JA
17.03.2011
Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW
JA
17.03.2011
Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)
NEIN
28.01.2011
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
NEIN
03.12.2010
Anpassung und Veränderung von Hartz IV
NEIN
03.12.2010
Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
JA
02.12.2010
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
nicht beteiligt
02.12.2010
Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)
nicht beteiligt
02.12.2010
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
nicht beteiligt
26.11.2010
Haushalt 2011
NEIN
12.11.2010
Einführung bundesweiter Volksentscheide
JA
12.11.2010
Gesundheitsreform
NEIN
11.11.2010
Neuordnung am Arzneimittelmarkt
NEIN
28.10.2010
Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung
NEIN
28.10.2010
Brennelementesteuer
NEIN
28.10.2010
Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)
nicht beteiligt
28.10.2010
Verlängerung von AKW-Laufzeiten
NEIN
18.06.2010
Reduzierung der Wehrpflicht
NEIN
17.06.2010
Bundeswehr ohne Wehrpflicht
JA
17.06.2010
Reform der Jobcenter
NEIN
17.06.2010
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
NEIN
17.06.2010
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
NEIN
17.06.2010
Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)
enthalten
10.06.2010
Austritt aus der Kernfusion (ITER)
JA
10.06.2010
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
NEIN
21.05.2010
Euro-Rettungsschirm
nicht beteiligt
07.05.2010
Notkredit für Griechenland
NEIN
06.05.2010
Mindestsicherung statt Hartz IV
nicht beteiligt
06.05.2010
Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG
nicht beteiligt
22.04.2010
Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit
JA
25.03.2010
Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels
JA
19.03.2010
Bundeshaushalt 2010
NEIN
26.02.2010
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
NEIN
18.12.2009
Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina
NEIN
18.12.2009
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
NEIN
04.12.2009
Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
enthalten
04.12.2009
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
NEIN
03.12.2009
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
NEIN
03.12.2009
Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
NEIN
03.12.2009
Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)
NEIN
Fragen an Dr. Dietmar Bartsch
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Frage zum Thema Mindestsicherung statt Hartz IV
20.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,

da es in Mecklenburg-Vorpommern in unserem Landkreis keine Abgeordneten gibt, die in diesem Forum gelistet sind, stelle ich meine Fragen an Sie:

1.)
Gibt es bei den JOBCENTERN eine interne Verordnung, dass Vorgänge - selbst wenn sie noch im Widerspruch sind - ab sofort vom Hauptzollamt Stralsund vollstreckt werden dürfen?
(Das ist eine aktull existenzbedrohende Situation für mich.)

2.)
Welche konkrete Position hat die Linke zur Grundsicherung?
Das bedingungslose Grundeinkommen ist finanzierbar. Was steht dagegen?
Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
1Empfehlung
11.05.2012
Dr. Dietmar Bartsch
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Die zeitliche Verzögerung meiner Antwort bitte ich zu entschuldigen, sie erklärt sich vor allem damit, dass ich zu Ihrer ersten Frage in Mecklenburg-Vorpommern recherchieren musste.

Nach Auskunft des Geschäftsführers des Jobcenters Stralsund ist ihm eine wie von Ihnen beschriebene Verordnung nicht bekannt.
Nach seiner Aussage versucht man seitens des Jobcenters, Vollstreckungen zu vermeiden.

Wenn Sie in Widerspruch gegangen sind, also ein Widerspruchsverfahren anhängig ist, dann sollten Sie die Vollstreckungsbeamten darüber in Kenntnis setzen. Eine Rückversicherung beim Jobcenter durch die Beamten müsste in dem Fall genügen, den Vollzug auszusetzen.

Zu Ihrer zweiten Frage:
Das "Bedingungslose Grundeinkommen" wird in der LINKEN kontrovers diskutiert.
Katja Kipping (siehe auch www.linksfraktion.de ), die stellv. Parteivorsitzende der LINKEN, ist eine prominente Verfechterin eines bedingungslosen Grundeinkommens. Es gibt in unserer Partei eine Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (siehe auch www.die-linke.de ), die sich sehr in dieser und um diese Diskussion engagiert.

Die Debatte um dieses Thema ist eine der spannendsten Diskussionen meiner Partei. Ich wünsche mir eine lebhafte und produktive Auseinandersetzung, die zu überzeugenden mehrheitsfähigen Antworten führt.
Nach unserer Auffassung haben alle Menschen, in jedem Lebensabschnitt das Recht auf ein Leben in Würde, frei von Armut und Existenzangst. Dafür müssen die gesellschaftlichen Bedingungen erstritten werden.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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Frage zum Thema Wirtschaft
22.05.2012
Von:
Roy

Bitte entschuldigen Sie, Herr Dietmar Bartsch, ich kenne Sie noch überhaupt nicht, sondern habe heute zum ersten mal wegen eines Textes auf web.de etwas über Sie recherchiert & gelesen.

In Bezug auf "Gemeinwohl-Ökonomie" und meiner Idee eines "Subventionsausgleichs für abwandernde Konzerne" bin ich aber nicht fündig geworden,...

Nun bewegen mich folgende Fragen:

Kennen Sie das Konzept der "Gemeinwohl-Ökonomie" vom Christian Felber (attac)?
und... Was halten Sie davon?

Welche Auswirkungen könnte die Realisierung eines solchen Konzeptes vielleicht auch gesellschaftlich, kulturell, ethisch, moralisch, pädagogisch haben?
Wo sehen Sie Schwachstellen?

Stimmt ihrer Meinung nach die Aussage, dass die "Gemeinwohl-Ökonomie" ein freundliche/re/s Wirtschaften ermöglicht?

...und noch einige fragen ergänzend zur Finanz-Transaktionssteuer:

Gibt es Möglichkeiten, die Abwanderung von Konzernen aufzuhalten, oder deren Abwandern unter Bedingungen zu stellen?

Ist es so, dass Konzerne (oder auch Betriebe), die jetzt aus Deutschland abwandern, ihre Subventionen oder andere Förderungen (die sie enst vom Staat erhalten haben) nicht zurück zahlen brauchen und auch keinen anderen Ausgleich (z.B. Maschinen) dafür hier lassen müssen?

Welche Auswirkungen könnte die Bedingung eines Ausgleichs für Subventionen oder andere Förderungen an Konzerne (oder auch Betriebe), die aus Deutschland abwandern wirtschaftlich, gesellschaftlich, kulturell, ethisch, moralisch, pädagogisch haben?

Über eine Antwort (meinetwegen auch öffentlich) würde ich mich sehr freuen.

* Aussagen über "Gemeinwohl-Ökonomie" im Netz:

"Gemeinwohl-Ökonomie - Ein freundliche/re/s Wirtschaften ist möglich":
> www.gemeinwohl-oekonomie.org
"Nie wieder soll jemand sagen können, dass es in Wirtschaft und Politik keine Alternative zum Kapitalismus und zu den realsozialistischen Irrwegen gäbe."
> www.gemeinwohl-oekonomie.org/das-buch

DANKE für ihre Initiative!!

Mit freundlichen Grüßen

Roy

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,

ich habe bei den letzten zwei Bundestagswahlen Die Linke gewählt, bei der letzten Europawahl auch und auch bei den letzten Landtagswahlen.

Der Grund dafür war Oskar Lafontaine. Ich will Ihnen kurz erklären warum. Wenn jemand nicht zum Klientel der Partei Die Linke gehört, überlegt er es sich sehr genau, ob er sie wählen soll oder nicht. Die anderen, Ihr Hauptklientel, nämlich die Unterpriviligierten, erreichen sie z.Z. gar nicht mehr so wie es sein sollte. Mit Ihrem Kurs der Annäherung zur SPD werden diese aber wohl noch mehr abgeschreckt werden. Sehen Sie dieses Risiko gar nicht?

Herr Lafontaine hat sehr viel Erfahrung, hat Wahlen gewonnen, wie man im Saarland sehen kann. Warum soll man im Westen Herrn Bartsch wählen, der zu PDS-Zeiten bei Bundestagswahlen mit seiner Partei im Westen nicht über die 5%-Hürde kam?

Warum geht es in Ihrer Partei so unzivilisiert zu? Lafontaine und Gysi könnten doch 2013 als Spitzenlkandidaten kandidieren und danach die Fraktion führen, wie sehen Sie das? Ohne Lafontaine werde ich lieber die Piratenpartei wählen.

Mit freundlichen Grüßen


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