Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Meine Frage bezieht sich auf ihre Aussagen in folgendem Artikel:

www.heise.de

Ein sog. Bundertrojaner dürfte in meinen Augen nie und nimmer rechtmäßig sein, da er in einem Zusammenhang mit dem Wort "Einbruch" zu nennen sein muß! Mit Rechtstaatlichkeit, Datenschutz und Demokratie hat sowas wirklich nicht mehr viel zu tun! Bei einer normalen Hausdurchsuchung kann ich jederzeit persönlich mit Zeugen anwesend sein, bei einer geheimen Operation Marke "Lauschangriff" wie diese hier ist das nicht gegeben. Deshalb formuliere ich meine Frage eher wie eine Bitte:

Überdenken Sie nochmals Ihre Aussagen, und berufen Sie sich auf das Grundgesetz oder auch unsere Nationalhymne mit den Aussagen: Einigkeit, und Recht und Freiheit!

In Zeiten des zunehmenden Überwachungswahns ist das sicherlich der Gipfel der Unglaublichkeit. Wie lautet da nochmal ein Zitat von Benjamin Franklin: "Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." Ich bitte Sie innig, Ihr Anliegen nochmals zu überdenken, denn eine neue DDR wollen und brauchen wir hier nicht!

Mit freundlichem Gruß

Tom T

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

im Juni 2006 haben Sie den Bericht des Europarats zu den geheimen CIA-Gefangenenflügen kritisiert. Sie sagten, Sie kennen "bislang nicht einen einzigen handfesten Beweis dafür, dass die Vorwürfe des Sonderermittlers Dick Marty gegenüber Deutschland fundiert wären. Falls es k o n k r e t e Anhaltspunkte gebe, die einen Anfangsverdacht begründen würden, müssten diese vorgelegt werden, um als Grundlage für weitere Ermittlungen zu dienen. Mit bloßen Gerüchten sei nicht geholfen."
Bravo Herr Dr. Wiefelspütz, bitte machen Sie endlich auch den gleichen Ansatz bei den Forderungen zur Zuverlässigkeitsprüfung an die Piloten (§7 LuftSiG)!
Legen Sie mir bitte einen k o n k r e t e n Anhaltspunkt vor, der einen Anfangsverdacht für meine Person als Sportpilot begründen läßt. Dies sehe ich als Voraussetzung, um der Aufforderung des Luftamtes Nordbayern nachzukommen, einen Antrag zu stellen, der jeglichen (!) Datenschutz meiner Person aufhebt.
Desweiteren bestätigen Sie mir bitte, dass ich solange "unzuverlässig" und ein potentieller Terrorist bin, bis ich das Gegenteil beweisen kann, bzw. dies dem Amt per Antrag auferlege bzw. zubillige. Oder wie ist sonst dieser Hinweis im Anschreiben des Luftamtes Nord zu verstehen:
"... da die Weigerung, einen Antrag zu stellen, grundsätzlich geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit zu begründen."
Dies ist eine Umkehr der im Grundrecht verankerten Unschuldsvermutung!
Mehrere Verwaltungsgerichte haben inzwischen den §7 LuftSiG und dessen Auswirkungen für nicht rechtswirksam entschieden.
Die Experten der Deutschen Flugsicherung haben inzwischen bestätigt, dass von "Privatpiloten, Sportfliegern oder wie auch immer man sie nennen mag, keine übermäßig große Gefahr ausgeht".
Ich bitte Sie, diesen völlig überzogenen und für eine kleine völlig ungefährliche Personengruppe in größtem Maße benachteiligenden §7 LuftSiG zu streichen.
Vielen Dank

Herr Dr. Wiefelspütz,

warum ist es nicht möglich, die Bundeswehr vollständig aus Afghanistan zurückzuziehen. Ich kann mir vorstellen, daß die Bevölkerung, wie auch im Irak, es leid ist, ständig Besatzer um sich zu haben. Warum werden die Mittel für den gegenwärtigen Einsatz nicht ausschließlich dem Wiederaufbau des Landes genutzt.

MfG
E.

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz!

Ich danke Ihnen, dass Sie mir geantwortet haben.
Es tut mir leid, dass mein Vorschlag an Sie:
" Kein Gesetz mehr zu beschliessen, bevor nicht die Diäten- und Pensionsfrage geklärt und beschlossen worden ist " nicht von jedem als Ironie zu erkennen war.

Doch nun zu Ihrer Antwort.
Sie schrieben, dass die Altersversorgung der Abgeordneten reformbedürftig ist.

Das ist sie schon seit über zehn Jahren - auch nach Ihrer Aussage, wenn Sie sich daran erinnern – und es ist nichts geschehen.
Was soll ich als Bürger also von Ihrer Aussage halten.
Werden Sie etwas dagegen unternehmen oder bleiben das wiederum nur Sprüche, die nichts verändern und mir nach weiteren zehn Jahren die gleiche Antwort von einem Abgeordneten zuteil werden wird, wie ich Sie von Ihnen erhalten habe.

Ich gehöre als Bürger zum Staatsvolk und kann mich nach 43 Jahren im Arbeitsprozess mit einer derartigen Ungleichbehandlung nicht abfinden.

Mein Mit freundlichen Grüssen



PS Ihren Namensvetter kann ich leider nicht mehr grüssen, denn er ist schon seit über 30 Jahren nicht mehr mein Referent .

Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,

Ihre Aggressivität auf die höfliche Anfrage von Herrn Kruschke (schon verdrängt) ist reichlich gewagt. Die Umstände dieser Demokratisierung Deutschlands vor mehr als 50 Jahren scheint uns ja nach wie vor zu verpflichten, den Amerikanern bei jedem zweifelhaften, völkerrechtswidrigen, ja bösartigen Verhalten die Stange zu halten. Nur für eine kurze Phase zeigte eine deutsche Regierung, die geistige Klarheit und den Mut, hier unabhängig zu handeln. Es war die rot-grüne Regierung bis vor anderthalb Jahren! Also, bei einem Zeitraum von 15 Monaten statt vor über 50 Jahren drängt sich die Gegenfrage auf: Schon vergessen? Schon verdrängt? Warum wird die in großen Teilen berechtigte Kritik Putins abgewatscht und/oder ignoriert statt ernsthaft gewürdigt? Warum läßt man sich Stück für Stück in einen heißen Krieg in Afghanistan ziehen, der unter der Federführung der USA steht? Irak und Afghanistan sind nicht dasselbe, die kriegsfördernde Doktrin der USA aber doch. Und meinen Sie, den Unilateralismus der USA zu bremsen, indem Sie ein paar Tornados an die Front schicken? Was soll diese kleinmütige Beschwichtigungspolitik? Haben Sie überhaupt eine klare Vorstellung von der nicht nur möglichen, sondern sogar wahrscheinlichen weiteren Eskalation der Kriegshandlungen in Afghanistan?