Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich bin Beamter im mittleren Dienst einer Bundesverwaltung.
Heute habe ich in mehreren Agenturmeldungen lesen können, dass Sie Bedenken hinsichtlich der 100% igen Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten des Bundes angemeldet haben.
Trifft dies zu, bzw. ist das der Standpunkt der SPD?
Werden Sie und die SPD sich für die Übernahme des Tarifabschlusses 1:1 für die Beamten einsetzen?
Vielen Dank.

Mfg

Schneider

Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort an Herrn Eisnecker vom 25.03.08, in der Sie schreiben, dass Einhandmesser besonders gefährlich sind und insbesondere von Jugendlichen benutzt werden.

Auch wenn der Sachverständige Herr Tölle dies anders dargestellt hat, sind Einhandmesser im Prinzip nur "normale" Taschenmesser und keine Kampfmesser. Sie sind nicht gefährlicher als z. B. "Zweihand-Klappmesser" oder Springmesser, die trotz der einhändigen und schnellen Öffnung merkwürdigerweise bis zu einer Klingenlänge von 8,5 cm weiter erlaubt bleiben.

Auch die Butterfly-Messer waren nicht besonders gefährlich, sondern nur bei Jugendlichen sehr beliebt. Hat deren Verbot Ihrer Ansicht nach zu einem Rückgang der Messer-Delikte geführt? Nach meinen Kenntnissen und den Ausführungen des Herrn Tölle hat dies doch lediglich einen "Umstieg" auf andere Messer-Arten bewirkt!

Der wirkliche Grund für das Trageverbot der Einhandmesser ist nicht deren Gefährlichkeit, sondern lediglich die Beliebtheit bei den jugendlichen Kriminellen! Wäre deshalb nicht eine Altersbeschränkung sinnvoller gewesen, als ein generelles Trageverbot mit der schwammig formulierten Ausnahme "berechtigtes Interesse"? Die eigentliche Zielgruppe wird das Gesetz entweder nicht interessieren oder sie steigt (wieder) auf andere Messer oder Gegenstände um. Der gesetzestreue Bürger hat aber das Nachsehen, weil er zukünftig auf die praktischen (Rettungs-) Werkzeuge verzichten muss, da er nie weiß, wie der Polizist vor Ort seine Begründung bewertet.

Ich hoffe, dass niemals ein Mensch nicht gerettet werden kann, weil der zivile Ersthelfer sein Einhandmesser nicht mit sich führen durfte!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

im Tagespiegel www.tagesspiegel.de werden sie folgendermaßen zitiert: "Wiefelspütz ist "der persönlichen Überzeugung", sagte er dem Tagesspiegel, "dass die SPD den heimlichen Eintritt in die Wohnung nicht mitmachen wird".

Um diesen Weg in ein Gesetz für die online-Fahndung zu schreiben (das seit Monaten brach liegende Gesetz über erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt), müsste man nach seiner Ansicht die Verfassung ändern. Denn Artikel 13 im Grundgesetz über die "Unverletzlichkeit der Wohnung", stünde dem entgegen. "Mit uns wird es aber auf gar keinen Fall eine Verfassungsänderung geben", betont Wiefelspütz. Auch hier geht er davon aus, dass seine Parteikollegen dieser Auffassung folgen."

Ich frage mich dann doch, was sie da so sicher macht? Hieß es einen Großteil des letzten Jahres über, die SPD würde die heimliche Online-Durchsuchung, also den Bundestrojaner, überhaupt nicht mittragen, kippte die Stimmung zu Ungunsten der 82 Millionen zum allergrößten Teil unschuldigen Bürger dann doch und die SPD zeigte sich willig und überzeugt von heimlicher Computerspitzelei.

Was also macht sie da so sicher, dass die SPD in diesem Fall standhaft bleibt? Oder dürfen die Bürger wieder ein Protokoll erwarten, indem einige SPD-Abgeordnete erklären, warum sie dann doch wieder (natürlich mit erheblichsten Bauschmerzen) dafür gestimmt haben?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
als SPD Abgeordneter im deutschen Bundestag würde ich gerne von Ihnen wissen, wie Sie, als eben jeder Abgeordneter, zu dem Vorwurf der Jungen Union (Baden-Württemberg) stehen, die da aussagt, dass gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften keine Kinder adoptieren dürften.

Man spricht in diesem Zusammenhang über "seelische Entwicklungsstörungen bis hin zu starken Unsicherheiten in der späteren Partnerwahl" (so JU-Familienbeauftragte Frau Bettina Meier-Augenstein (Baden-Württemberg)), was wohl so viel bedeuten soll, wie homosexuelle Eltern = homosexuelles Kind.

Stimmen Sie dieser These zu? Oder glauben Sie, dass das, was man aus Baden-Württemberg (insbesondere aus der Jungen Union) hört, vorgezogener Wahlkampf ist?

Ich hoffe auf eine Antwort von Ihnen.

Ihr,

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

viele reden über sie, aber nur wenige wissen, wie genau sie funktioniert - die neue Technologie der Zukunft (?): RFID (Radio Frequency Identification) !!!

Zitat: "Befürworter der Technologie sagen ihr eine blühende Zukunft voraus, wenn die technischen Voraussetzungen dazu erst einmal geschaffen sind. Gegner sehen in der RFID-Technologie aber den Supergau für die Privatsphäre von Konsumenten und deren Datenschutz."
Quelle: www.rfid-journal.de

Diesbezüglich schließen sich meine zwei Fragen an Sie, Herr Wiefelspütz, an.

1. Wie stehen Sie als Experte für Bürgerrechte zu diesem Thema? Viele behaupten ja, es gäbe RFID bei Tickets/Eintrittskarten, bei Ausweisen und anderen Identitätspapieren, auf Geldscheinen und in Büchern, etc. Dadurch - sagen viele - werde unser Verhalten gezielt ausspioniert, ohne dass wir es merken. Auf dem biometrischen Reisepass ist RFID - wenn ich korrekt informiert bin - ebenfalls Realität. Ebenso ist die Methode bei Personalausweisen geplant...
Glauben Sie, Herr Wiefelspütz, dass diese Technologie eine weitreichende Einschränkung der Bürgerrechte für uns alle bedeutet? Oder ist der RFID-Chip Ihrer Meinung nach einfach nur - wie soll ich sagen - hilfreich?

2. Welche gesetzliche Grundlage - denn die muss es ja geben - gibt es für RFID?


Das alles ist für uns Bürger ein wenig undurchschaubar. Ich hoffe, Sie bringen uns allen etwas Licht ins Dunkle...


Mit freundlichen Grüßen,