Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
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Der Richtervorbehalt bei der Online-Durchsuchung ist essentiell und unverzichtbar. Das war nie im Streit. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
22.01.2008
Von:
Jan

Zunächst möchte ich ihnen für ihre Antwort danken - es ist sehr im Sinne der Demokratie wenn ein direkter Kontakt zwischen Bürger (regiertem) und Abgeordneten bzw. Mitglieder der Regierung besteht.

Ausgehend von z.b. diesem Artikel:
www.sueddeutsche.de

und in Anbetracht der Tatsache, dass sich Herr Schäuble selbst als Laie was die genaue Funktionsweise und technische Probleme eines Bundestrojaners angeht bezeichnet hat (was vermutlich für weitere, von ihnen Experten genannte Personen gelten dürfte), halten Sie es nicht für vordringlich, die Sicherheit durch zusätzliche Polizeikräfte zu erhöhen, anstatt verfassungsrechtlich problematische Gesetze zu erlassen, die dann aufgrund von Personalmangel (und technischen Problemen) nicht effektiv umgesetzt werden können?

Zumal man sich leicht der Überwachung entziehen kann: Wird der PC (Laptop, Pda, ...) überwacht, wechselt man ihn bzw. kann mit technischen Mittel die dauerhafte installation eines Bundestrojaners verhindern und/oder entdecken Werden Gespräche über den Mobilfunk überwacht, wechselt man es aus, oder fälscht die Identifikationsnummer und wechselt die Sim-Karte (kommt günstiger als das Handy zu tauschen), oder wechselt auf verschlüsselte Kommunikation (E-mail, Sofortnachrichten, Sprache über Internet). Wird der heimische Telefon-Anschluss überwacht, telefoniert man verschlüsselt über das Internet (ggf. über einen ausländischen Server)

Teile dieser Techniken wurden im Artikel beschrieben, andere kann nahezu jeder Technik und an der Thematik Interessierte sich ausdenken. Wie im Artikel genannt wurden damit den Ermittlern erhebliche Schwierigkeiten bereitet, die zum Teil durch den Personalmangel verschärft wurden.

Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich auf eine Antwort hoffend,
Jan
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
1Empfehlung
23.01.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

Sie müssen nicht auf eine Antwort hoffen. Ich antworte immer.

Wenn Technik eingesetzt wird, um Verbrechen zu bekämpfen, haben wir es gelegentlich um einen Wettlauf zwischen Tätern, die sich komplexer Technik bedienen, und der Polizei sowie der Justiz zu tun. Dieser Wettlauf kann im konkreten Einzelfall zum Nachteil der Sicherheitsbehörden ausgehen. Gleichwohl kann nicht ernsthaft bezweifelt werden, daß Kriminaltechnik unverzichtbar ist. Denken Sie bitte an die geniale Methode der DNA-Analyse. Es macht überhaupt keinen Sinn, eine einzelne Ermittlungsmethoden zu überschätzen oder zu suggerieren, eine neue Methode sei ein Patentrezept. Kleinreden oder horrifizieren sollten wir neue Methoden freilich auch nicht. Die meisten Straftaten werden freilich mit klassischer Polizeiarbeit aufgeklärt oder verhindert.

Es ist doch ganz simpel: Macht es Sinn, Verbrecher, die mit dem Auto fliehen, mit einer Postkutsche zu verfolgen? Wenn Verbrecher sich moderner Kommunikationstechnologien bedienen, sollen wir ihrem Treiben resignierend zuschauen? Selbstverständlich sind Menschen wichtiger als Technik. Das gilt auch für die Verbrechensbekämpfung. Wer Polizei abbaut und - wie Ministerpräsident Koch - nach schärferen Gesetzen ruft, ist unseriös. Aber auch die Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte benötigen ein angemessenes, zeitgemäßes, natürlich strikt rechtsstaatliches Handwerkszeug.

Schließlich: Innere Sicherheit ist wichtig, Freiheit ist noch wichtiger. Wir leben in Deutschland in einem sehr freien und sehr sicheren Land. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir in dem rechtsstaatlichsten Land der Welt leben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Gesundheit
22.01.2008
Von:

Ich grüsse Sie, Herr Wiefelspütz !

Ich studiere Chemie und Physik, mir gefällt es in Ihrem Land gut und ich teile die Ansicht der Friedliebigkeit. Wir sind alle miteinander verbunden, wenn auch auf unsichtbare Weise. Es ist wie bei den kommunizierenden Röhren, es wird immer in Richtung Ausgleich tendieren. Soweit zum Aufwärmen.

Was mir jedoch sehr suspekt vorkommt ist die Verbindung der Autolobby mit dem nur allzu durchschaubaren Motiven zum Absatz von Neufahrzeugen. (Warum die immer noch mit altertümlichen Benzin laufen, weiss nur der Himmel, Vorschlag: Luftkompressionsantrieb für Kurzstrecken)

CO2 hat einen Anteil von nur 0.037% an der Atmosphäre (Wikipedia) und der Mensch trägt dazu nur 4,2% bei (laut UNO Klimabericht), also unter 0.000 155 4%. Dieser unbedeutende Anteil an der Luft kann das Klima definitiv nicht verändern. Alles andere ist Augenwischerei, eine Nichtwahrheit.

Das "Werbemittel" Al Gore mit der These, dass CO2 durch Menschen produziert das Klima erwärmt, ist genau so abwegig wie die Behauptung, wenn 1 Mrd Menschem in die Weltmeere urinieren würden, dann erwärmt sich der Golfstrom. (Hier bitte lachen, danke)

Teilen Sie meine nachweisbaren Schlussfolgerungen? Kanzler Merkel legt sich mächtig ins Zeug, doch CO2 ist nicht der Bringer.
Gibt es keine Wissenschaftler mit SPD Nähe?

Wenn ich eine Schlussbemerkung noch anbringen darf: Kennen Sie das HAARP Projekt? Da sollen laut WIKI gigantische Mengen Energie (Frequenz, Strahlung, Mikrowelle, warmes Essen, so die Reihenfolge) lenkbar in die Ionosphäre gelangen. Schwingungen erwärmen Luftfeuchtigkeit... (Handyfunk aber auch, Nachweis nicht nötig, es kann jeder in einem Einmachglas wie bei Jean Pütz selbst messen. Glas, Handy Thermometer, geschl. System= Wärmeanstieg klein, 50 Mio Handy = mehr Wärme...)

Können Sie mir wissentschaftlich gesehen folgen?

Alles Gute für Sie,

Zum Verständnis: WIKI = WIKIPEDIA, Universallexikon im Internet. Ein besonderer LINK erübrigt sich daher.
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
3Empfehlungen
23.01.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

es freut mich, daß es Ihnen in Deutschland gut gefällt. Wir sind in Deutschland ziemlich gut in Chemie und Physik. Aber nicht alle Deutschen sind gut in Chemie und Physik. Ich verstehe etwas von Rechtswissenschaften und Germanistik, nicht aber von Chemie und Physik. Frau Dr.Merkel ist aber promovierte Physikerin. Wäre die Bundeskanzlerin nicht der geeignetere Gesprächspartner für Sie?

WIKIPEDIA finde ich gar nicht gut. Das Niveau dort ist manchmal unterirdisch.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung
23.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz

am 14.11.2007 sagten sie zu Greisle,

Zitat:
"kein Mensch denkt daran, "Verbindungsdaten" von Briefen aufzubewahren. Nicht einmal ich."

kannten sie zu diesem Zeitpunkt schon die folgenden Sachverhalte?

"Kaum bekannt ist jedoch, dass die US-Behörden auch bei Paketen, Päckchen und Briefen schon seit mehreren Jahren verlangen, dass ihnen vorab Daten über Absender, Empfänger und - sofern verfügbar - über den Inhalt mitgeteilt werden."

Quelle:" www.zeit.de "

Hier gilt übrigens nicht die Aussage viele Politiker zur VDS "Es werden keine Verbindungsinhalte übermittelt"

Willkommen in 1984
Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
2Empfehlungen
30.01.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich bleibe ich bei meiner Aussage. Ich bin dem Beitrag in der "Zeit", der im Übrigen sehr verschwommen ist und kaum gesicherte Fakten enthält, nachgegangen.

Mir ergibt sich folgendes Bild: Die USA haben mit dem "Trade-Act of 2002" festgelegt, daß Informationen über Warentransporte bei Einfuhren in die USA an die dortigen Zollbehörden vor Ankunft der Waren übermittelt werden müssen. Die Bestimmungen sind von jedem zu erfüllen, der Waren in die USA einführen möchte. Auch die EU stellt bei der Einfuhr solche Anforderungen.

Die USA wenden die Vorschriften aber bisher auf postalische Sendungen nicht an. Somit werden derzeit keine Daten vorab übermittelt. Für postalische Sendungen im Rahmen der Bestimmungen des Weltpostvereins werden nur die erforderlichen Zolldokumente gemäß Weltpostvertrag verwendet; sie werden vom Kunden/Absender ausgefüllt, auf das Paket geklebt und mit diesem versendet. Express- und Kurierleistungen werden vom Weltpostvertrag nicht erfaßt. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die USA beabsichtigen, das bestehende Verfahren zu ändern. Konkrete Änderungsvorschläge liegen dem Weltpostverein noch nicht vor.Bei den inhaltlich noch nicht bekannten Vorschlägen dürfte es lediglich um den Warenverkehr laut "Trade Act" gehen. Für schriftliche Mitteilungen in einfachen Briefen, die nicht verzollungspflichtig sind, gibt es derartige Daten bei den Postunternehmen nicht. Dies wäre auch kaum realisierbar, so das Bundeswirtschaftsministerium.

Die Speicherung von "Verbindungsdaten" für Briefe ist Banane. Eine solche Speicherung findet nicht statt und ist in Deutschland nicht beabsichtigt. Wo bitte ist "1984"? Vielleicht in Ihren Vor-Urteilen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Arbeit
23.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

nachdem sich in Richtung Mindestlohn ja scheinbar jetzt etwas bewegt, habe ich die Frage, wann sich der Gesetzgeber den wirklich ausbeuterischen Praktiken der Arbeitgeber annimmt, was sogenannte "Praktikumsstellen" angeht.
In einer Zeitung hier im Ort stehen Angebote für Diplomkaufleute als Praktiumsstellen, die über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten gehen sollen. Das ist in meinen Augen der nächste wichtige Punkt, um den sich der Gesetzgeber auf dem Arbeitsmarkt einmal kümmern sollte.

Nichts gegen Praktika, die dazu dienen, ein Berufsbild kennen zu lernen. Aber ist es richtig, dass ausgebildete Fachleute ihre Arbeitskraft kostenlos oder für ein geradezu lächerliches Entgelt zur Verfügung stellen, damit die jeweiligen Arbeitgeber ihre Profite erhöhen? Es handelt sich dabei ja inzwischen um große Firmen, die auch noch so tun, als sei es eine soziale Wohltat, unbezahlte Arbeitsplätze anzubieten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
bisher keineEmpfehlungen
24.01.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

nach einem Studium oder einer Ausbildung muß der Berufseinstieg gelingen: dabei können Praktika hilfreich sein, aber es darf nicht sein, dass Berufseinsteigerinnen und -einsteiger als Praktikanten unentgeltlich oder für ein Taschengeld Tätigkeiten verrichten, die mit einem regulären Beschäftigungsverhältnis abdeckt werden müßten. Das werden wir gesetzlich unterbinden. Wer etwas gelernt hat, der braucht die Chance auf einen echten Anschluß.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
23.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

durch die fehlende Eilzuständigkeit ist es den Zollbeamten in Hamburg nicht möglich, Personen, die z.B. per Haftbefehl gesucht werden, festzunehmen, um sie dann der Polizei zu übergeben. Während Bayern hierzu eine Gesetzesänderung vorgenommen hat, ist es in anderen Bundesländern leider nicht geschehen.
www.csu-landtag.de
Wie kommt es bei dem Bürger an, wenn ein bewaffneter und ausgebildeter Zollbeamter vielleicht nicht eingreifen kann, während die Regierung gleichzeitig auffordert, Straftäter konsequenter zu verfolgen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
1Empfehlung
24.01.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich bin nun wirklich nicht zuständig für das Landesrecht von Hamburg.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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