Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

darf ich darauf hoffen, dass Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen werden?
Ist Ihnen nicht auch mulmig, wenn Sie Revue passieren lassen, wie sehr jeder Einzelne zum gläsernen Bürger wird? Eine Steuernummer von der Geburt bis 20 Jahre nach dem Tod, Gesundheitskarte, RFID-Chips in Pass und Personalausweis, Online-Durchsuchung, Bewegungsdatenerfassung bei Fluggästen, Vorratsdatenspeicherung für Kommunikationsverbindungen einschließlich Aufenthaltsort bei Handys von jedem Bürger einschließlich dadurch bedingter Gefährdung der Pressefreiheit..
Ich war bisher froh darüber, in einem Land mit freiheitlich demokratischer Grundordnung zu leben. Aber die aktuelle, ausgeprägte Tendenz zum Überwachungsstaat finde ich unverantwortlich.
Bitte machen Sie sich bei der kommenden Abstimmung für unsere Demokratie stark!!

Mit freundlichen Grüssen,
Ulrike Brackmeyer

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

da sie so ein überzeugter Befürworter der gesetzlichen Regelung der Vorratsdatenspeicherung sind, frage ich Sie, welchen vorhersagbaren Nutzen diese Datenspeicherung haben soll?
Ich glaube nicht daran, dass nach Abwägung der beiden Güter informelle Selbstbestimmung und Sicherheit, die Sicherheit durch diese umstrittene Datenspeicherung so stark zunehmen wird, dass der sichere Verlust an Selbstbestimmung damit auch nur annähernd aufgewogen werden kann.

Sehr geehrter Herr Dr. Dieter Wiefelspütz,

könnte es eventuell sein, dass Sie in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung ungenügend informiert sind ?
Ihre Argumentation lässt dies jedenfalls sehr stark vermuten :


Zitat: "Schon jetzt werden Ihre Verbindungsdaten aufbewahrt. Nicht vom Staat, sondern von dem Unternehmen, dessen Kunde Sie sind. Daran wird sich nichts ändern."

Frage: Wie kommen zu dieser Aussage ?
Gespeichert werden dürfen derzeit nur abrechnungsrelevante Daten und damit wesentlich weniger Informationen (!), als von der Vorratsdatenspeicherung geplant. Beispielsweise dürfen EMail-Verbindungsdaten ebenso wenig gespeichert werden wie Standortdaten oder IP-Adressen bei Flatrate-Angeboten (letztinstanzlich vom BGH bestätigtes Urteil vom AG Darmstadt, AZ.: 300 C 397/04). Es wird sich also EINIGES ändern.


Zitat: "Der Zugriff ist nur im konkreten Einzelfall kraft richterlicher Entscheidung zulässig."

Frage: wieso bleibt unerwähnt, dass BND, MAD & Co. und spätestens mit Ratifizierung der Cybercrime-Konvention des Europarates auch ausländische "Schlapphut-Organisationen" Zugriff erhalten werden ?
Vom hohen Missbrauchspotential (z.B. kommerzielle Verwertung der Daten) oder der realen Möglichkeit von "Datenpannen" (versehentliche Veröffentlichung durch Schlamperei, Diebstahl von Datenträgern etc.) will ich erst gar nicht weiter sprechen.


Zitat: "Es sind immer wieder Ermittlungserfolge durch den Zugriff auf Verbindungsdaten zu verzeichnen."

Frage: eine 0,006% höhere Aufklärungsquote (Quelle: www.heise.de ) rechtfertigt die Vorratsdatenspeicherung und damit einen weiteren Ausbau des Schnüffelstaates?

Und wieso wird eigentlich nicht abgewartet, bis das vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht vorliegt ?
Mir drängt sich ja schon der Verdacht auf, dass unbequeme Wahrheiten zurückgehalten werden sollen, bis "die Sache" durch das Parlament ist.


Mit freundlichen Grüßen,

Wir haben einen Bundesdatenschutzbeauftragten, der dem Steuerzahler Geld kostet und sich immer mit der Thematik Datenschutz beschäftigt.

Warum streicht man diesen Posten nicht, da man ja in Regierungskreisen kein großes Interesse an Datenschutz der Bundesbürger hat?

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

können Sie mir einen Grund nennen welcher rechtfertigt das Bundestagsabgeordnete von der VDS ausgenommen sind?
Wenn schon der unbescholtene Bürger nichts zu befürchten hat - wie man desöfteren von den Befürwortern hört - sieht das für die Mitglieder des Bundestages anders aus?
Stichwort Pressefreiheit bzw. Informantenschutz, sehen hier ebenfalls die Demokratie nicht als gefährdet an?

mfg Michael T.