Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

die SPD hat Ihren Widerstand gegen die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis aufgegeben. Begründet wird dies mit den zusätzlichen Vorteilen des E-Ausweis, wie z.B. die Online Verifizierung.

Hier eine Nachricht für Sie und Ihre Kollegen: Ich bin an diesen zusätzlichen Möglichkeiten des E-Pass nicht interessiert. Ich will Sie nicht. Als jemand der in der IT Branche arbeitet halte ich dies für gefährlich und unverantwortlich. Bevor ich einen Personalausweis an einen Computer mit Internetverbindung hänge friert eher die Hölle zu. Und ich glaube auch nicht das z.B. meine Eltern die nicht einmal einen Computer besitzen an diesem Service Interesse habe.

Und wie lange glauben Sie dauert es bis die erhobenen Fingerabdrücke auch zentral gespeichert werden wenn die Infrastruktur erst einmal vorhanden ist? Ich kann Ihnen die Antwort sagen: Bis zum nächsten Regierungswechsel.

Deshalb meine Frage: Warum soll ich mir für einen Service den ich auf keinen Fall nutzen werde die Fingerabdrücke abnehmen lassen? Warum soll ich diesen Service mit meinen Ausweisgebühren mitfinanzieren? Wieso lässt die SPD Ihre Anhänger in solch wichtigen Fragen im Stich?

Ich bitte Sie sich zumindest dafür einzusetzen dass das ganze auf Freiwilligkeit beruht. Wer einen Pass mit Internetfunktionalität will soll sich meinetwegen die Fingerabdrücke abnehmen lassen und einen Chip einbauen lassen. Ich will das nicht. Und wenn ich den Chip in der Mikrowelle fritieren muss sobald ich meinen neuen Ausweis habe.

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich bin doch etwas betrübt über Ihre Antwort. Mir ist natürlich bewusst, dass sie mehr als provokant war, aber doch deswegen um nichts weniger wahr.

Dass der ePerso ein Rot-Grünes-Projekt ist, macht ihn keineswegs besser. Mit der Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten in diesem Jahr wurde bekannt, dass Otto Schily Vorstandsmitglied der Firmen ist, die die Biometrie-Hardware für den eReisepass (und in Anbetracht der Vergabepraxis der Regierung wohl auch für den ePerso) bereitgestellt haben. Vetternwirtschaft oder Weitsicht?

Gegen die Weitsicht spricht immerhin, dass (auch Sie) die Probleme mit RFID bpsw. gar nicht verstanden wurden (haben). Dass der ePass sehr wohl aus der Distanz ausgelesen werden kann, wenn die Maschinenlesbare-Zeile bekannt ist (und die kann man z. B. ebenfalls aus der Entfernung mit einer Kamera aufnehmen). Dass das biometrische Foto keineswegs zu einer Verbesserung der Identitätszugehörigkeitsüberprüfung herangezogen werden kann, weil derartige Systeme immer noch unglaublich hohe Fehlerraten haben (über 60% bei guten! Lichtverhältnissen). Nicht zuletzt: Dass alle Terroristen (wir erinnern uns bitte daran, dass Herr Schily die höhere Sicherheit vor Terroristen als eines der Hauptargumente genutzt hat) bisher immer einen gültigen Pass hatten, dass es also völlig egal gewesen wäre, ob der Pass jetzt sicherer oder unsicherer wäre... und und und...

Und dieses Erfolgsmodell soll jetzt übertragen auf den ePerso mit ähnlichen Augenwischerei-Argumenten schön gerdet werden, weil es ein Rot-Grünes-Projekt sei? Bei allem nötigen Respekt, Herr Wiefelspütz. Wenn Sie meine Ausführungen als Tiraden abtun, so ist das eine Sache, aber wenn Sie sich nicht umfassend informieren eine andere und noch dazu eine schwerwiegendere.

Daher meine Frage: Über welche Risiken und Probleme im Zusammenhang mit biometrischen Ausweisdokumenten wissen Sie Bescheid und können sie auch beispielhaft erläutern?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

heute ist zu lesen, die Bundesfamilienministerin plane, Kinder zu Testkäufen von Zigaretten, Alkohol und Gewaltfilmen loszuschicken www.spiegel.de

Was halten Sie als Innenexperte von solchen staatlich veranlassten Spitzeldiensten Minderjähriger?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

1. Fertigen Sie bitte nicht einen potenziellen Wähler so von oben herab ab! Der Schuß könnte nach hinten losgehen

2. Entschuldigen Sie meine Wortwahl:
Haben wir den Verteidigungsfall Abschnitt X a. (Artikel 115 a bis 115 l) GG oder hat Bush unsere Regierung schon im Sack? Ich sehe an unseren Grenzen keine Afghanen mit bedrohlichen Waffen, die unser Land einnehmen könnten.

Deutschland sollte kein Krieg spielen. Auch nicht mit den angeblichen "Guten".

mfG.

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

seit einiger Zeit frage ich mich, ob der Gang nach Karlsruhe zugenommen hat. Zumindest habe ich subjektiv den Eindruck, dass die dortigen Senate sich zunehmend mit der Prüfung von Gesetzen beschäftigen (müssen).

Ich bin zwar nicht im Recht sonderlich bewandert, aber ich werde das Gefühl nicht los, dass allgemein nicht nur eine Korrekturfunktion sondern auch indirekt politische Vorgaben erwartet werden.

Für eine kurze Antwort danke ich Ihnen.

Mit freundlichen Grüssen