Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
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Bei allem gebotenen Respekt vor Ihren religiösen Überzeugungen, warum soll der Steuerzahler Ihre Pilgerfahrt finanzieren? (...)
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Frage zum Thema Finanzen
01.06.2009
Von:

Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,

Herr Formella hat Sie in diesem Forum am 15.5 und 25.5 nach der Finanzierung des Aufenthalts von sogn geduldeten Aus- ländern gefragt ...Bisher haben Sie offenbar keine Zeit gefunden diese in Zeiten leerer Kassen mehr als begründete Frage zu beantworten. Das ist bedauerlich!! Wäre es nicht zB möglich diesen geduldeten Ausländern den Rahmen zu schaffen, selbst etwas zu ihrem Lebensunterhalt beizutragen ... schon um in der Bevölkerung nicht immer weitere Verdrossenheit zu fördern...dass (scheinbar) viele Menschen aus Nicht-EU Ländern in die Sozial- systeme der BRD einwandern ...während eine erhebliche Zahl junger gut ausgebildeter Akademiker jährlich wegen der durch ihre Partei zu vertretenden nicht optimalen Rahmenbedingungen auswandern. Sind Ihnen konkrete Zahlen ...Einwanderung ... Auswanderung (und Sozialstruktur) bekannt ? (netto Saldo?) Vorab besten Dank für eine konkrete nachvollbare und nicht ausweichende Antwort.

Mit verbindlichem Gruss

Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
94Empfehlungen
02.06.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

Sie erhalten von mir keine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
02.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Sie sagen, Sie investieren lieber in Menschen als in kaputte Banken. Das finde ich gut. Wenn wir diesen Gedanken noch ein wenig weiterführen, gelangen wir zu einem Vorschlag, der in der aktuellen Debatte um Opel einen neuen Weg böte:

Wie wäre es, all die Milliarden, die jetzt ohne große Gegenleistung in kriselnde Privatunternehmen gesteckt werden, doch dafür aufzuwenden, deren Arbeitnehmer bei voller Lohnfortzahlung drei Jahre lang so umzuschulen, dass es danach zukunftsfähige und damit ökologischere Industrien gibt?

Wie denken Sie spontan über einen solchen Ansatz?

Herzlichen Dank und beste Grüße,
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
3Empfehlungen
03.06.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

Wohlstand hängt nach meiner Meinung entscheidend vom Fleiß, von der Tüchtigkeit und von der Qualifikation der Arbeitnehmer ab. Sie müssen aber auch eine Firmenstruktur haben, in der diese Arbeitnehmer Beschäftigung finden. Opel kaputt gehen zu lassen und die Beschäftigten drei Jahre lang zu qualifizieren riecht für mich zu sehr nach Patentrezept. Das funktioniert nur in Wunschträumen, nicht in der Realität.

Opel zukunftsfähig machen, Kurzarbeitergeld verlängern, Vorruhestandsregelungen, faire Qualifizierungsangebote für Mitarbeiter, die unter Umständen eine Firma verlassen müssen sind für mich Beispiele für wirklichkeitsgerechte Bausteine, um Krisen in den Griff zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.06.2009
Von:

Ich frage mich immer häufiger, ob das Parteiensystem nicht längst überholt ist. Ich weiß immer noch nicht, wen ich wählen soll - keine der Parteien überzeugt mich. Ich habe kein Vertrauen zu den Parteien. Ich würde mich vielleicht hinter den ein oder anderen Kandidaten stellen wollen - aber wenn ich jemanden wähle, dann möchte ich, dass es keinen Franktionszwang gibt, dass jeder nach seinem Wissen und Gewissen abstimmt. Dazu muß ich eine Person wählen, nicht eine Partei. Ich wünsche mir Kandidaten, die so integer sind wie Barack Obama, denen es sosehr um die Menschen geht, wie ihm, denen die Meinung der Menschen und was die Menschen wollen, wirklich wichtig ist. Und, ja, ich weiß, auch er gehört einer Partei an. Wäre es nicht an der Zeit, Parteien abzuschaffen?
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
60Empfehlungen
03.06.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrte Frau ,

es ist nicht die Zeit, Parteien abzuschaffen, sondern es ist an der Zeit, Höflichkeit und Respekt einzuführen. Ich beantworte keine Frage, die weder Anrede noch Grußformel enthält.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.06.2009
Von:

Hallo Herr Wiefelspütz,
es tut mir leid, wenn Sie sich durch ´keine Anrede´ und ´keinen Gruß´ beleidigt gefühlt haben. Dies war meine erste Frage hier überhaupt - und ich war noch etwas verwirrt von dem ganzen Procedere :-).
Hier also nochmal meine Frage:
Ich frage mich immer häufiger, ob das Parteiensystem nicht längst überholt ist. Ich weiß immer noch nicht, wen ich wählen soll - keine der Parteien überzeugt mich. Ich habe kein Vertrauen zu den Parteien. Ich würde mich vielleicht hinter den ein oder anderen Kandidaten stellen wollen - aber wenn ich jemanden wähle, dann möchte ich, dass es keinen Franktionszwang gibt, dass jeder nach seinem Wissen und Gewissen abstimmt. Dazu muß ich eine Person wählen, nicht eine Partei. Ich wünsche mir Kandidaten, die so integer sind wie Barack Obama, denen es sosehr um die Menschen geht, wie ihm, denen die Meinung der Menschen und was die Menschen wollen, wirklich wichtig ist. Und, ja, ich weiß, auch er gehört einer Partei an. Wäre es nicht an der Zeit, Parteien abzuschaffen?

Warum meinen Sie, dass es nicht an der Zeit ist, Parteien abzuschaffen?

Herzliche Grüße
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
4Empfehlungen
09.06.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrte Frau ,

wer demokratische Parteien abschaffen will, sollte eine Vorstellung davon haben, wie Demokratie ohne demokratische Parteien funktionieren soll.

Die Bundesrepublik Deutschland hat vor wenigen Wochen ihren 60. Geburtstag gefeiert. Wir leben seit 60 Jahren in Frieden, Freiheit und sozialer Sicherheit. Viele Menschen haben sich Wohlstand erarbeitet.

Unser Land wird insgesamt ordentlich regiert, besser als die meisten Länder, die ich kenne. Wir leben in einer stabilen Demokratie. An der Erfolgsgeschichte unseres Landes haben auch die demokratischen Parteien ihren wesentlichen Anteil. Ich kann mir unsere Demokratie ohne demokratische Parteien nicht vorstellen.

Die weitaus meisten Menschen, die sich in demokratischen Parteien organisieren, tun dies ehrenamtlich. Es wäre unfair und ungerecht, dieses Engagement zu disqualifizieren.

Auf dem Zaun sitzen, alles besser wissen und nörgeln ist in einem freien Land erlaubt. Besser ist es freilich, das Spielfeld zu betreten und mitzumachen, auch auf die Gefahr, daß sich herausstellt, daß man gar nicht besser ist als andere.

Wir leben in unserem Land seit 60 Jahren in der glücklichsten Phase der Geschichte unseres Volkes. Das ist vor allem eine Leistung des Volkes selber, aber auch die Leistung der vom Volk gewählten Politiker und der politischen Parteien, die sich in der Mitte unseres Volkes gebildet haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Sie hatten sich am 01.04.2009 geäußert, dass wir manchmal ein Richterstaat wären.
Auch weitere hochrangige Juristen sind der Meinung, dass wir einen Richterstaat haben.
Wir befänden uns gem. Zeugnis Wassermann - Kommentar zum GG, Luchterhand-Verlag - in einem schleichenden Übergang von einer parlamentarischen Demokratie in einen "Rechtsprechungsstaat" unter der Leitung der Richter, die wiederum in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und "kritikfrei" rückwärts gewendet orientiert seien. (Angaben von www.locus24.de ).
Prof. Dr. Bernd Rüthers beanstandet in der FAZ vom 15.04.2002: "Die Bundesrepublik wird vom gesetzgebenden Rechtsstaat, den das Grundgesetz gebietet, zum – oft unberechenbaren – Richterstaat." (vgl. z.B. www.vshw.de )
Rolf Bossi hat auch ein Buch über Richter mit dem Titel "Halbgötter in schwarz" herausgegeben (vgl.
www.systemkritik.de ).

Finden Sie es gut, dass die Richter allmächtig sind und immer mächtiger werden?

Mit freundlichem Gruß
J.
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
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09.06.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

zu den Stärken unseres Landes gehört, daß wir ein außerordentlich qualifizierter Rechtsstaat sind. Rechtsstaat ohne eine starke und unabhängige Justiz geht nicht. Richter sind in Deutschland nicht allmächtig. Sie werden auch nicht immer mächtiger. Aber auch Gerichte und richterliche Entscheidungen müssen sich der öffentlichen Debatte stellen. Da und dort gibt es auch im Bereich unseres Rechtsstaats Übertreibungen. Das kritisiere ich gelegentlich, aber eher sanft und mit einer Portion Ironie.

Sie müssen nicht befürchten, daß in Deutschland Richter die "Macht ergreifen". Unsere Justiz verdient Vertrauen und Respekt. Sie ist durch und durch unserem Grundgesetz verpflichtet.

Mit freundliche Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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