Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
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(...) Ich habe deshalb prinzipiell nichts gegen Lobbyisten. Ich rede häufig mit Lobbyisten. Das ist für mich unverzichtbar. (...)
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Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
NEIN
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
JA
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Sie sind sehr aktiv hier, was ich für sehr lobenswert halte. Der Abgeordnete in Niederbayern, wo ich wohne, antwortet offenbar so gut wie gar nicht.
Das Menschenbild, nach dem "unser Rechtsstaat" aufgebaut ist, beinhaltet die unrealistische Vorstellung, wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur sei das demokratische Prinzip ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. www.gewaltenteilung.de ). Stehen Sie hinter dieser Weltanschauung? Ich persönlich halte diese Weltanschauung für einen Irrtum und Änderungen unter Einschaltung der Verhaltensforschung für dringend notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
J.
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
1Empfehlung
19.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

unser Verfassungsstaat ist insbesondere durch ein ausgeprägtes System der Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle geprägt. Dies gewährleistet ein hohes Maß an Sicherheit gegen Machtmißbrauch.

Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes waren zwar keine Verhaltensforscher, aber gleichwohl Realisten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Aus welchem Grund Engagieren sie sich in der Sozialdemokratie? Welche Werte verbinden sie mit der Sozialdemokratie und der Arbeiterbewegung?
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
2Empfehlungen
19.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

mich hat schon als Schüler die Idee der sozialen Demokratie fasziniert. Das ist bis heute meine Grundüberzeugung. Ich finde dieses Leitbild nur in der SPD.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

auf die (etwas unglücklich gewählte) Frage von Herrn Ulmer vom 13. Mai 2009 antworteten Sie:

"Ich beantworte keine Frage, die weder eine Anrede noch eine Grußformel enthält."

Muss ich daraus entnehmen, dass sie Bürgernähe und den Kontakt mit der Wählerschaft geringschätzen, oder handelt es sich dabei nur um eine Fehlinterpretation meinerseits?

Schließlich sind Anreden und Grußformeln auch bei einer Podiumsdiskussion o.ä. unüblich.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
31Empfehlungen
18.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

nochmals: Ich beantworte keine Frage, die weder eine Anrede noch eine Grußformel enthält. Sie können das gerne anders halten. Ich halte ein Mindestmaß an Höflichkeit und Respekt für unerläßlich für das Zusammenleben von Menschen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Dieter Wiefelspütz,

wie kann denn überhaupt ethisch und rechtlich vertreten werden, dass illegale Seiten, die offenbar kinderpornographische Inhalte enthalten, nicht abgestellt werden, sondern der Weiterbetrieb toleriert wird und lediglich die großen deutschen Betreiber (>10000 Kunden) verpflichtet werden, die DNS-Aufrufe dieser Seiten umzuleiten? Das Betreiben der Seite ist doch illegal, warum wird dann nicht direkt dagegen vorgegangen, noch dazu wo die meisten Server doch angeblich in Europa und den USA stehen?

Viele Dank im Voraus,
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
5Empfehlungen
19.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

für mich gilt folgende Prioritätenliste bei der Verfolgung und Bekämpfung von Kinderpornographie:

1. Schutz der Kinder durch konsequente Verfolgung der Menschen, die
Kinder mißbrauchen.

2. Raus mit Kinderpornographie aus dem Internet.

3. Blockaden von Seiten mit Kinderpornographie.

Selbstverständlich sind stets rechtsstaatliche Prinzipien zu beachten. Bei der Blockade von Internetseiten müssen unerwünschte Nebenfolgen ausgeschlossen werden. Das betrifft insbesondere das Sammeln von Daten zum Zwecke der Strafverfolgung, wenn man auf einer Stoppseite ankommt. Wir sollten die drei Maßnahmen nicht gegeneinander ausspielen, sondern sie angesichts der weltweiten Dimension des Internets miteinander kombinieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz ,

ich würde gerne wissen - falls sie dies sagen wollen - für wen Sie bei der Bundespräsidentenwahl stimmen.
Sollten Sie für Frau Schwan stimmen, so sagen Sie mir bitte, ob Sie das Volk nicht vertreten, denn mehr als 70 % der Bevölkerung wünscht sich Horst Köhler zum Bundespräsidenten; auch unter SPD-Anhängern ist die überwältigende Meinung für Köhler.

Mit vielen freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
6Empfehlungen
19.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrte Frau ,

ich schätze Herrn Köhler und werde am kommenden Samstag Frau Schwan wählen.

Deutschland ist eine repräsentative Demokratie, nicht etwa eine "Meinungsumfragendemokratie". Die Mitglieder der Bundesversammlung entscheiden in geheimer Wahl und völlig frei. So will es unser Grundgesetz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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