Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

die Mitgliedstaaten der Union sind schon jetzt, aber erst recht, wenn der Reformvertrag in Kraft tritt, keine Demokratien, keine Rechtsstaaten und keine Sozialstaaten mehr. Sie büßen den Grundrechteschutz im Wesentlichen ein. Der Föderalismus der Mitgliedstaaten, die bundesstaatlich gestaltet sind, wird geschwächt; denn die Länder werden durch Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV zu "regionalen Selbstverwaltungen" herabgestuft. Dem Grundsatz der Subsidiarität wird die Wirksamkeit genommen.

Wie kommen Sie dazu, den EU-Vertrag als große Segnung für Ihr Volk zu werten? Ich, als Gast in Ihrem Land, kann mir nur wünschen, daß es zu keinem positiven Ausgang durch das Höchste Deutsche Gericht kommen wird. Als fertiger Jurist würde ich Leute, wie Herrn F. Steinmeier des Hochverrats anzeigen.

Interessante Nebenfrage: Wenn Karlsruhe das große Veto einlegt und der EU Vertrag endlich dahin kommt wo er hingehört, nämlich auf den Scheiterhaufen der Geschichte, wie will sich dann die Deutsche Reg-Manschaft rechtfertigen???

Eine Riesenblamage naht, sehen Sie es anders?

Achtungsvoll für Ihre guten Verdienste,

Familie und Freunde

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

da ich zu diesem Thema bisher keine Stellungnahme von Ihnen lesen konnte, würde mich interessieren, wie Sie zum Thema "Internetzensur" im Sinne der Frau v. d. Leyen stehen. Laut der Mehrheit der Experten [1], und auch der Experten des Bundestages[2], ist diese Forderung verfassungsrechtlich bedenklich und gleichzeitig weitgehend wirkungslos.

Halten Sie den Wunsch nach Netzzensur durch das BKA für verfassungsrechtlich bedenklich und ist Ihrer Meinung nach das BKA dazu überhaupt legitimiert, diese Position auszufüllen? Denken Sie, dass es bei der Sperrung von kinderpornografischen Seiten bleibt oder rechnen Sie persönlich damit, dass es weitere "Begehrlichkeiten" geben wird?

Einige Begehrlichkeiten wurden ja bereits auf den Plan gerufen. Die Sperrung von jugengefährdenden Internetseiten generell wären damit ohne weiteres möglich, u. a. ausländisches pornografisches Material, Nazipropanda, Gewaltdarstellungen, Glücksspiel, Urheberrechtsverletzungen usw. Ab welchem Punkt würde Ihnen persönlich diese Zensur zu weit gehen?

Wären Sie auch nach dem Vorbild "Norwegen", was so gern genannt wird auch dafür, dass die reine Diskussion über die Internetfilter in Weblogs oder Foren unterbunden wird, indem diese Seiten selbst der Zensur selbst zum Opfer fallen? [3]

Können Sie meine ernsthaften Bedenken nachvollziehen und rechtfertigt dieser, meiner Meinung nach, sinnlose Aktionismus die hohen Ausgaben und die Risiken, die es für unsere Meinungs- und Informationsfreiheit bedeutet?

Ich freue mich, von Ihnen zu lesen.

Gruß



[1] www.heise.de
[2] www.wikileaks.org
[3] www.freitag.de

Sehr geehrter Herr Wiefelpütz,

halten Sie es für demokratisch, wenn Parteitage ihre Kandidaten in Hochburgwahlkreisen aufstellen bzw. ihnen "sichere" Listenplätze zuweisen, so daß ihr Einzug ins Parlament schon Monate vor der Wahl faktisch feststeht, die Wahlentscheidung des Bürgers somit zu einem reinen Abnicken von Parteitagsentscheidungen verkommt?

Man kann doch Elemente des Kommunalwahlrechts auf das Bundestagswahlrecht übertragen (Stichworte: flexible Listen, kumulieren), um dem eigentlichen Wahlakt des Bürgers eine größere Bedeutung zu geben? Warum wird das nicht gemacht ?

2.
Steht das Wahlrecht dem freiem Abgeordnetenmandat nicht entgegen? Die Kandidaten werden, wie ich auch bereits wußte, durch Parteitagsbeschlüsse festgelegt. Besteht nicht Gefahr, daß ein Abgeordneter, wenn seine Wiederaufstellung von der Gnade eines Parteitages abhängig ist, den Mut verliert, für die Partei "unbequeme" Gewissensentscheidungen zu treffen?
Frau Metzger hatte jedenfalls ein Gewissen !

3.
Begünstigt das dt. Wahlrecht nicht eine Art "negative Selektion"? Die Schlüsselentscheidungen dafür, ob jemand ins Parlament kommt, treffen die Parteien. Deswegen ist es für den Abgeordneten auch so wichtig, innerhalb der Partei Einfluß zu haben und die Fäden so zu ziehen, daß er aufgestellt wird - und zwar auf einem der aussichtsreichen Plätze. Das setzt aber nach aller Erfahrung voraus, daß er in der Partei eine lange "Ochsentour" absolviert hat - und die können eben vor allem Politiker aus bestimmten Berufsgruppen (Lehrer, Rechtsanwälte) bewältigen, während diejenigen, die wir eigentlich im Parlament bräuchten, hierfür keine Zeit haben.

Ich werte das dt. Wahlrecht nicht als demokratische Willensbildung, Wünschenswert, wenn Sie mal mehr als 2 Sätze antworten, ich kann auch in Ihr Büro vorbeischauen, wenns recht ist.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Her Wiefelspütz,

ich bin 84 Jahre und war von 1945 bis 1950 in Krieggefangenschaft (Ukraine) und habe gehört, dass dieser Personkreis nun eine Entschädigung bekommen soll.
Meine Mutter war Deutsche, mein Vater Niederländer; ich bin, in Düsseldorf als Lehrling berufstätig und bei meinen Grosseltern lebend, damals wegen des gesellschaftlichen Drucks in die dt. Armee eingetreten. Seit meiner Rückkehr 1950 war ich ununterbrochen in Deutschland wohnhaft und arbeitend, habe aber einen niederl. Pass. Bitte sagen Sie mir, an wen ich mich wenden soll in dieser Sache.

(Die E-Mail Adresse ist diejenige meiner Stieftochter, die an der Univ. Zürich arbeitet).

Mit freundlichen Grüssen

Viel verehrter Herr Wiefelspütz,

wie sicher ist meine Rente und das bißchen Ersparte noch? Die Sparsicherheitsreserve oder wie ihr das bezeichnet, ist doch allein durch die Hype Bank aufgebraucht? Jetzt heißt es im TV, die Bayern Bank hätte weitere 600 Milliarden wackelige Gelder? www.sueddeutsche.de "Drama bei der Münchner Problembank HRE: Sie soll Geschäfte in Milliarden-Höhe außerhalb der Bilanz geführt haben. Die Last für den Staat wird immer größer. Kann Finanzminister Steinbrück das Dilemma lösen? Es handelt sich bei den jetzt aufgetauchten Lasten offenbar um Derivate, also um Finanzpapiere, die seit Mitte der achtziger Jahre immer populärer wurden. Sie berechtigen dazu, Produkte zu einem späteren Zeitpunkt zu kaufen oder zu verkaufen. Der Unterschied zwischen Soll und Haben belaufe sich bei der HRE auf mehrere hundert Milliarden Euro, heißt es im Umfeld von Finanzexperten der Bundestagsparteien. Wenn der Staat nicht umgehend in das Münchener Geldinstitut einsteige, könnten die Folgen für den internationalen Finanzmarkt schlimmer sein als beim Zusammenbruch der New Yorker Investmentbank Lehman Brothers, warnt jedenfalls CDU-Mann Fromme: "Wir stecken in höllischen Verträgen."

Und nun berichtet es, Wirtschaftsforscher Thomas Straubhaar hält eine Geldentwertung von 10% für sicher. www.welt.de

Das macht mir Angst. Was geschieht hier? Sind die Kräfte der Politik noch in der Lage, uns Rentner zu beschützen? Wir haben euch das kaputte Deutschland aufgebaut, was ist, wenn hier erst einmal der Knoten geplatzt ist? Für jede Unruhe gibt es einen oft nichtigen Anlass, irgendwann wird es zu viel. Die Zeiten sind nicht das, was ich von der Politik als alte SPD Frau erwartet habe.

Soll ich mein Geld besser von der Bank holen?
Grüße auch von meinem Mann.