Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich bin mit 14 in die Lehre gegangen und habe jetzt 38 Berufsjahre zusammen. Mit 65 hätte ich also 50 Jahre gearbeitet. Meine Rente ist dann so hoch, daß ich darauf Steuern zahlen muss, dafür aber abschlagsfrei!?! Wenn ich mit 63 in Rente gehen möchte, habe ich dann Abschläge hochgerechnet bis 65 + X Monate?

Sehr geehrter Herr Wiefelsputz,

sie kennen mit Sicherheit folgendes Zitat Benjamin lins (ich bin sicher, dass Sie des Englischen mächtig sind).

"Those who would give up essential liberty to purchase little temporary safety,
deserve neither liberty nor safety."

Können Sie dieser Aussage zustimmen ohne Sie zu relativieren?

Das BKA-Gesetz im Speziellen stellt definitiv eine Einschränkung der "essential liberty" des deutschen Bürgers dar. In welchem Maße erhält er dafür "little temporary safety" wieder?

Wir sehen uns gerade dem Aufblühen von einem völlig neuen Bereich der Kriminalität gegenüber, der "Cyberkriminalität".
Wie stellen Sie sich weitere Schritte zur Aufklärung (nicht Infiltration) der Bürger und vor allem rechtliches Vorgehen gegen diese Kriminellen vor?

Wie stehen Sie rechtlichen Einschränkungen (zum Beispiel behördlich bekanntes Schlüsselmaterial) für die Verwendung von Verschlüsselungsverfahren für Kommunikation im Internet gegenüber?
Wie denken Sie über rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Verschlüsselung von Datenträgern mit sensiblen Daten in öffentlicher Hand?

Anfangs formulierte ich die Frage nach der Einschränkung der "essential liberty" des Bürgers. Wie stellen Sie sicher, dass diese Maßnahmen wirklich nur nach ausreichender richterlicher Prüfung ergriffen werden?
Anders: Wie sorgen Sie gegen den Missbrauch von Rasterfahnungsmethoden, Vorratsdatenspeicherung und der Infiltrationsinfrastruktur vor (solange sie vom BVG noch erlaubt wird)?
Sind rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Qualitätsicherung und der regelmäßigen, unabhängigen Qualitätsprüfung in den relevanten Bereichen der LKA, BKA und der Geheimdienste im Einsatz, wie dies in der freien Wirtschaft sicher Pflicht wäre?

Ich kann verstehen, dass Sie ein vielbeschäftigter Mann sind. Wenn Sie eine Antwort zu den meisten meiner Fragen geben können und versichern, über die restlichen Punkte gewissenhaft nachzudenken, reicht mir das völlig aus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
Zitat: Tagesschau.de
Parlament blockiert Auslandseinsätze der Armee
Das tschechische Parlament hat vorerst alle Auslandseinsätze der Streitkräfte des Landes gestoppt. Betroffen davon sind die Missionen in Afghanistan, im Irak und im Kosovo, für die die Abgeordneten die Mandatsverlängerungen verweigert haben.
Zitat Ende:

Das wäre eine Nachricht, die ich sehr gerne von den Deutschen Abgeordneten hören würde.

Warum erfüllen die deutschen Abgeordneten nicht endlich dem Wunsch der Mehrheit der Deutschen Bevölkerung? Welche DEUTSCHEN Sicherheitsinteressen verfolgen wir in Afghanistan?

Gibt es beweisbare Hinweise auf Anschläge der Taliban oder Al Kaida auf Deutschland?

Während die Besatzungstruppen in Afghanistan Afghanistan in Schutt und Asche legen und Hochzeiten bombardieren, ist es den deutschen Abgeordneten schon aufgefallen, dass die Al Kaida aus Pakistan agiert? Denken Sie, dass die Hauptgefahr für DEUTSCHLAND weiterhin von Afghanistan kommt?

Mit freundlichen Grüßen

Werter Herr Wiefelspitz,

nachdem die Parteien in Deutschland mit dem Kauf wertloser amerikanischer Zertifikate mindestens 100 Milliarden an Steuergeldern verzockt haben, wäre es da nicht sinnvoll, dass die Abgeordneten einmal einige Jahre auf ihre Diäten verzichten und damit als Vorbild vorangehen?
Evtl. auch auf die 315 Abgeordneten, die nicht direkt gewählt werden, gänzlich verzichtet und damit den Steuerzahlern ein gutes Beispiel gibt?

Ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr wünscht Ihnen

E.

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Zitat Ihrer Antwort
Sehr geehrter Herr ,
ich glaube nicht, daß Sie befugt sind, im Namen der der Mehrheit unseres Volkes zu sprechen. Oder haben Sie ein Mandat dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Zitat Ende:

Ich brauche kein Mandat um Sie darauf hinzuweisen, wie die Meinung zu manchen Gesetzen (Afghanistan Einsatz, BKA Gesetz...) in Deutschland aussieht.

Bekommen Sie als Abgeordneter überhaupt noch mit, was die deutsche Bevölkerung wünscht?

Es gibt HUNDERTE Umfragen, die die Meinung der Deutschen in Punkto Afghanistan wiedergeben. Von diesen Hunderten Umfragen kenne ich keine einzige die besagt, dass die Deutsche Bevölkerung wünscht, dass wir in Afghanistan sind.

Nun hoffe ich endlich mal eine nicht polemische und vor Sarkasmus riechende Antwort von Ihnen zu erhalten.

Nennen Sie mir einen Grund, warum in Afghanistan deutsche Interessen vertreten werden? Oder bekomme ich nur dumme Antworten, weil Sie keine Antwort wissen?