Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Angaben zur Person
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
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Frage zum Thema Gesundheit
09.08.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr.Wiefelspütz,

historisch gewachsen sind Beamte gratis krankenversichert, d.h. der Arbeitgeber=Steuerzahler zahlt deren vollen Beitrag.
Weshalb aber sind die Beamten nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung angesiedelt sondern in der privaten? Damit rechnen Beamte bis zum 3,3 fachen Satz der Regelleistung ab, was wiederum der Steuerzahler begleichen muss. Zur Änderung dieses Misstandes bedarf es nicht einmal einer Gesetzesänderung, sondern, wie ich annehme, nur einer kleinen Änderung einer Verwaltungsvorschrift.
Ich denke, die Beamten sollten auch nur der GKV und deren Leistungskatalog angehören, der Steuerzahler würde über die Jahre sicher Milliarden sparen. Wer mehr möchte, dem steht selbstredent die zusätzliche private Vorsorge offen.
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz, wird im Parlament daran gedacht, diese kleine und leichte Korrektur, mit großer Wirkung, umzusetzen und bis wann?
Wenn nichts getan wird, was könnte die für den Bürger nachvollziehbare Begründung sein?

Mit freundlichem Gruß
Rogall
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
4Empfehlungen
09.08.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Frau oder sehr geehrte Frau Rogall,

eine grundlegende Änderung der Beihilferegelungen des Bundes wird gegenwärtig nicht erwogen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.08.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelpütz,

Das Wahlrecht der BRD ist Ihnen sicher als Jurist bekannter als mir. Ist eine Bundestagswahl mit einer Wahlbeteiligung von 10 % gültig ?
Können Sie mir gleichzeitig in der bei Ihnen bekannten Kürze einmal darlegen, was Sie - bitte mit Ihren Worten - unter "Gesamtinteresse der deutschen Wirtschaft" verstehen - ohne die von der IHK plakatierten Worthülsen zu wiederholen ?
Haben Sie einmal das sog. "vorläufige" IHK-Gesetz gelesen ?
Wann endet nach Ihrem Verständnis diese "Vorläufigkeit" - auch bitte wiederum ohne plakative Wiederholungen der IHK, die ja auf die angebliche Verfassungsmäßgkeit verweist - obwohl mindestens zehn Verfassungklagen zur Zeit noch nicht angenommen sind, also auch noch nicht zur Entscheidung anstehen Können ?

Verbindlichen Dank und freundlichen Gruß
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
10Empfehlungen
09.08.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich ist eine Bundestagswahl mit einer Wahlbeteiligung von lediglich 10 % gültig. Juristische Kommentare zum IHK-Gesetz gibt es in jeder Buchhandlung. Ich habe mich mit dem IHK-Gesetz nicht näher befaßt und werde das auch nicht tun.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Internationales
09.08.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

was fordert der polnische Kanzler da? Eingreifen der Nato gegen Russland? Hatten wir in ähnlicher Form schon mal anders gehabt. Kann es sein, dass gewisse Teile in Polen gerne einen Flächenbrand auslösen wollen? Und die unschuldigen USA, da habe ich Bedenken, dass die USA gar nicht so friedlich sind, wie die in den Zeitungen gerne schreiben.

Herr Wiefelspütz, hier liegt die Wurzel zu einem Massenmorden durch Kriegstreiberei. Das kann nieman gewinnen und so langsam frage ich mich, ob die deutsche Politik sich gegen die USA überhaupt aufraffen kann und das Joch abschütteln wird. Sie verstehen mich bestimmt?

WAS WIRD FRAU KANZLER zum Schutz der Deutschen und Ausländern hier im grundgesetzgeschützten Deutschlands tun? Von der SPD hört man ja nichts Spontanes, außer unglaubwürdige Querelen und GAGA-Storys.

VERHINDERN SIE EINEN AISUFERNDEN KRIEG !
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
6Empfehlungen
10.08.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

mich besorgen die Ereignisse in der Kaukasus-Region ebenso wie Sie. Ich bin ganz sicher, daß die Bundesregierung sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Soziales
10.08.2008
Von:
-

Herr Wiefelspütz,

ich habe nicht den Eindruck, daß Sie die Fragen hier ernst nehmen. Lassen Sie mich diese präzisieren:

Weshalb existiert die IHK,? Wie erklären Sie die Interessenvertretung von Zwangsmitgliedern bei gleichzeitiger Staatsaufsicht des selben Personenkreises?

Mit welchem Recht bekommen Staatsdiener in der Arztpraxis eine bessere Behandlung als der Rest der Lemminge, die gesetzlich versichert sind?

Wie kommt es, daß die Versorgung von Politikern auf Kosten der Steuerzahler läuft? Und die des einfachen Bürgers vom Schneeballsystem, Deutsche Rentenversicherung Bund, organisiert ist?

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Ihre Antwort unterscheidet sich von den vorherigen, oder Sie erklären, weshalb Sie noch einmal ein öffentliches Amt anstreben!

Beste Grüße

-
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
4Empfehlungen
10.08.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

nochmals und letztmals: Ich trete nicht für eine Änderung des IHK-Gesetzes ein.

Wenden Sie sich in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.08.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Ihre Antworten sind teilweise eine Beleidigung politisch orientierter Bürger. Wann werden Sie Ihr Mandat abgeben?

,
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
14Empfehlungen
10.08.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrte Frau ,

ich nehme mein Mandat ausgesprochen gerne und engagiert wahr, bis zum letzten Tag der
Wahlperiode.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Ihre Frage an Dr. Dieter Wiefelspütz
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