Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Zitat

• Ihre Behauptung, Arbeitsgelegenheiten seien Zwangsarbeit, ist komplett absurd. Ich führe keine Absurdistan-Debatten-.
  

Zitatende

Ihre Argumentation ist natürlich auch eine Methode, um sich einer Diskussion nicht zustellen.

Wie anders würden Sie denn die Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirates des Bundesfinanzministeriums, die sich ja auf die Ausführung von Hilmar Schneider, Bonn (IZA) sützen bezeichnen? Dieser fordert ja nun vehement ein "workfair-state". Auch in seiner Stellungnahme für die Anhörung des Sozialausschusses zu den Regelsätzen bei Hartz IV am Montag 16.06.2008 fordert er erneut dieses Modell. Mag man es nun Zwangsarbeit oder "Keine Leistung ohne die Gegenleistung Arbeit" bezeichnen, es bleibt dennoch Zwangsarbeit. Und es ist äußerst beschämend, dass ausgerechnet ein SPD geführtes Ministerium mit so etwas aufwartet.
Wenn dies von Seiten der Union oder FDP kommt, kann man es ja noch nachvollziehen.

Mit freundlichen Grüßen
, Erwerbslosen Forum Deutschland
Bonn

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz

Ihr Antwort vom 13.06.08 an mich ist keine Antwort.
Warum gehen Sie nicht auf meine Frage ein und unterstellen mir,
über Absurditäten zu reden?
Nochmal. ""Als Zwangsarbeit wird Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe, gegen seinen Willen, gezwungen wird."

Das ist von mir eindeutig unter Punkt a) belegt.
Ich habe das Gefühl, wenn Sie nicht weiterwissen ist alles absurd, kompletter Unsinn usw.

Bitte machen Sie sich die Mühe und antworten Sie auf meine Frage. Sie sehen ja, dass nicht nur ich ein Interesse an der Beantwortung habe.

Bitte verzichten Sie aber auf die Bemerkung, "Ihnen antworte ich nicht mehr" o.ä.

MfG

Guten Tag Herr Wiefelspütz,

wenngleich ich auch nicht Ihrem Wahlkreis zuzuordnen bin, möchte ich dennoch mein Recht auf freie Meinung hier kund tun und Ihnen in diesem Bezug ebenfalls eine Frage stellen.

Auch ich begrüße die irische Entscheidung im Referendum und bin durchaus sehr froh darüber. Man sollte allerdings nicht der Annahme verfallen die Iren wüssten nicht worüber sie abstimmten. Das Gegenteil ist der Fall. Umso verständlicher wird auch die gewisse "unanständige" Hähme seitens der Politiker die sie der Entscheidung entgegen brachten. Verschiedene Wege des weiteren möglichen Verlaufs in Bezug auf den Vertrag kusieren bereits in den Medien - zitierte Stimmen aus Politkreisen. Diesen schenke ich keine Beachtung, da sie allesamt die demokratischen Rechte Irlands in Frage stellen. Wenngleich auch O-Töne der Aktzeptanz zu hören sind - sie sind zu leise.
Die Iren stimmten nicht gegen den EU-Vertrag. Das ist ein Folgenschwerer Irrtum. Sie stimmten "FÜR" mehr Bürgerrechte und das nicht nur für die Iren, sondern für Abermillionen von EU Bürger denen dieses Recht schlicht verweigert wurde. Aus guten Grund wie es sich langsam in der Öffentlichkeit bemerkbar macht.
Meine Fragen an Sie persönlich lauten nun:

1. Ist Ihnen bekannt, dass bereits am 23.10.2007 die EU jeden Mitgliedsstaat aufgefordert hat Rechtsvorschriften zu erlassen, die den nationalen Mitgliedern den Zugriff auf die nationalen Dateien und auf die nationalen DNS-Datenbanken ermöglichen? (KOM(2007) 644)
a) Wenn Ja: Warum wird auf Schäuble herumgehackt?
b) Wenn Nein: Warum nicht?

2. Seit 2006 ist das Eurojust-Abkommen zwischen den USA und der EU aktiv. Hendrik Lax eine Anfrage an die EU in deren Antwort stand: "Was die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und den Mitgliedstaaten anbelangt, so wird diese durch Einzelabkommen der Mitgliedstaaten mit den Vereinigten Staaten [..]geregelt." Aber darauf hingewiesen, das diese "noch nicht existieren". (E-5384/06)
Wie erklären Sie "soetwas"?

MfG
S. F.

Sehr geehrter Herr Wiefeslpütz

Sie weisen hier ausdrücklich auf den Artikel 38 Abs.1 hin. Meine erste Frage lautet darum:
Warum gibt im Deutschen Bundestag einen Fraktionszwang, dem sich die Abgeordneten unterwerfen müssen, weil sie sonst mit großer Wahrscheinlichkeit höchstens eine Legislaturperiode im Bundestag verbringen würden?
Meine zweite Frage lautet:
Warum leistet sich ein Land wie die Vereinigeten Staaten von Amerika mit etwa 240 Mio. Einwohnern, also drei Mal so viel wie die Bundesrepublik, ein dem Deutschen Bundestag vergleichbares Parlament mit lediglich etwa 450 Abgeordneten?
Aus meiner Sicht sieht man
"Es geht auch kleiner!!"

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich freue mich, dass Sie eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag befürworten. Die Iren sind das einzige der 27 EU-Mitglieder, die eine solche Abstimmung durchgeführt haben und sehen sich jetzt mit zumindest verbalen Repressionen konfrontiert - etwa von Außenminister Steinmeier. Da ich glaube, dass viele andere Länder inklusive Deutschland ähnlich wie die Iren abgestimmt hätten, fällt Steinmeier als potenzieller Kanzler für mich damit schon durch. Aber meine Frage ist: Werden Sie Ihre Stimme klar und deutlich für Demokratie und gegen Wählerbeschimpfung erheben, auch gegenüber Mitgliedern Ihrer eigenen Partei? Was werden Sie tun, um die Wähler von dem Lissabon-Vertrag zu überzeugen? Wann wird dieser in verständlicher Form und deutscher Sprache allen deutschen Abgeordneten und Wählern vorliegen? Hätte eine Volksabstimmung in Deutschland nicht dazu beitragen können, dass sich die Menschen über den Vertrag informieren und evtl. sogar Vorbehalte gegen "Brüssel" abbauen können?

Mit freundlichen Grüßen