Dr. Daniel Volk (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Das Grundgesetz überträgt den politischen Parteien in Art. 21 GG die Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Um diese Aufgabe effektiv wahrnehmen zu können, brauchen Parteien eine gesicherte Finanzierung. Aufgrund dieser herausgehobenen Stellung und besonderen Verpflichtung von Parteien hat das Bundesverfassungsgericht die staatliche Teilfinanzierung nicht beanstandet. Dies ist zu betonen: es ist nur eine Teilfinanzierung zulässig. Auch sind alle Parteien aufgrund der Chancengleichheit, die ihnen verfassungsrechtlich zusteht, gleich zu behandeln. Im Endeffekt bestimmen die Wählerinnen und Wähler und damit die Verankerung der Parteien in der Gesellschaft, wie hoch die jeweilige staatliche Teilfinanzierung ist, denn diese ist nach § 18 PartG abhängig vom jeweiligen Erfolg bei den verschiedenen Wahlen.

Selbiger gilt auch für politische Stiftungen und politische Jugendorganisationen, denn auch sie wirken an der Verankerung der Demokratie mit. Vor diesem Hintergrund ist für jeden Demokraten unerträglich, dass auch Parteien, wie etwa die NPD, von der staatlichen Teilfinanzierung profitieren. Daher sollte der nun vorgebrachte Vorschlag, Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, davon auszuschließen, sehr genau geprüft werden. Aus jetziger Sicht ist es jedoch unklar, ob eine derartige Einschränkung nicht doch gegen das Prinzip der Chancengleichheit verstößt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Daniel Volk

Sehr geehrte Damen und Herren,

erlauben Sie mir, da Sie mich mit Vorsitzender der FDP ansprachen, vorweg einen kleinen Hinweis: Der Vorsitzende der Freien Demokraten ist weiterhin Herr Dr. Guido Westerwelle.

Aber zu Ihren Fragen:

1. Ja, denn gerade in einem pluralistischen Staat ist die staatliche Teilfinanzierung sinnvoll: Der Wähler kann bestimmen, wem Gelder zufließen. Letztendlich haben so auch kleinere Parteien, die nicht so viele Spenden bekommen, Möglichkeiten sich besser und unabhängiger zu finanzieren und auszudrücken.

2. Ja, denn den Hauptfaktor der Finanzierung von Parteien sollten natürlich weiterhin Spenden und Mitgliedsbeiträge ausmachen.

3. Bei der Finanzierung von Parteien auf rein privater Basis besteht immer die Gefahr der Abhängigkeit von wenigen Großspendern. Hier kann sich auf die Dauer eine Abhängigkeit ergeben, die für eine Demokratie doch sehr bedenklich sein kann.

4. Ja, denn die Parteien haben durch Art. 21 GG einen besonderen staatlichen Auftrag übertragen bekommen und damit hat die Parteienfinanzierung nichts mit dem Prinzip der Subventionierung von privaten Unternehmen zu tun.

Für weitere Fragen oder auch Anregungen stehe ich Ihnen gern auch unter: daniel.volk(at)bundestag.de zur Verfügung.

Haben Sie vielen Dank.
Dr. Daniel Volk

Hallo, ,

vielen Dank für Deine Mail. Die FDP-Fraktion ist grundsätzlich gegen Mindestlöhne, weil sie unserer Ansicht nach die Probleme des Arbeitsmarktes, insbesondere den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren sowie im Niedriglohnbereich, dauerhaft nicht lösen, sondern verschärfen. Denn liegt ein Mindestlohn unter den marktgerechten Löhnen, bleibt er wirkungslos. Sollte er aber darüber liegen, so vernichtet er Arbeitsplätze und führt zu mehr Schwarzarbeit, wie sich das ja beispielsweise im Postbereich bereits gezeigt hat. Außerdem wird dadurch die Tarifautonomie mehr oder weniger ausgehebelt, mit der Deutschland jahrzehntelang gut gefahren ist, was wir ebenfalls als negativ ansehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Daniel Volk, MdB

Sehr geehrte Frau ,

die Bilder aus Gaza haben niemanden kalt lassen können. Viele Europäer können sich die Demütigung und das Leid der Menschen, die in Palästina leben, nicht vorstellen. Auf der anderen Seite ist es auch schwer vorstellbar, wie es ist, wenn Israelis in permanenter Angst vor Raketenangriffen und Bombenanschägen leben müssen.

Die Waffen zum Schweigen zu bringen - und zwar auf beiden Seiten - lohne jede Anstrengung. Nur so kann man eine Perspektive für einen dauerhaften Frieden schaffen. Ein Waffenstillstand müsse auch genutzt werden, um einen politischen Prozess in Gang zu bringen. Zugleich gelte aber auch umgekehrt, dass es ohne diese Perspektive keinen tragfähigen Waffenstillstand geben wird. Wichtig ist, dass es gelingt, die Spirale von Hass, Gewalt und wechselseitiger Demütigung zu durchbrechen.

Es wurde allerhöchste Zeit, dass im Nahen Osten die Waffen wieder schweigen und der Politik wieder eine Chance gegeben wird. Es wird jetzt darauf ankommen, diesem sehr fragilen Waffenstillstand Stabilität zu geben. Genauso wie ein Diskutieren der Schuldfrage im Nahostkonflikt noch nie weitergeholfen hat, ist deshalb jetzt jedes Gerede über Sieger und Verlierer der zurückliegenden Wochen kontraproduktiv.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Daniel Volk, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie die Haltung der FDP zur Nutzung von Kernenergie ansprechen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die rein ideologisch motivierte Tabuisierung der Spitzentechnologie Kernernergie von Anfang an für einen gravierenden Fehler gehalten und bekämpft. Nicht zuletzt die Haltung Russlands beim Energiekonflikt mit Weißrußland hat deutlich gemacht, welche Gefahren einseitige Abhängigkeiten in der Energieversorgung für den Standort Deutschland bergen.

Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland seine Energieversorgung auf eine breitere Grundlage stellen muss und ohne Kernenergie nicht auskommen wird. Diese Position werden wir immer und überall nachdrücklich vertreten, auch gegenüber einem möglichen Koalitionspartner.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Daniel Volk, MdB