Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

die von Ihnen erwähnten und äußerst kritikwürdigen Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestages wurden in der Tat im Bundestags-Ausschuss für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunität beraten. Für diese Vorschläge stimmten in der entsprechenden Ausschusssitzung die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD. Die Fraktion DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen lehnten diese ab. Aus Mitglied der Fraktion DIE LINKE wie auch aus meiner persönlichen Überzeugung heraus habe ich gegen die Einschränkungen des Rederechts gestimmt.

Es ist auch richtig, dass der Ausschuss beschlossen hatte, über den geplanten, letztlich aber nie fertiggestellten Antrag ohne Debatte im Plenum beschließen zu lassen. Dagegen habe ich als Vertreterin der LINKEN ebenfalls interveniert.

Dank des öffentlichen Drucks jedoch sind diese Beschneidungen des Rederechts, mit denen die Meinungsvielfalt im Bundestag offenbar eingeschränkt werden sollte, jetzt vom Tisch und werden zumindest in dieser Legislaturperiode keine Rolle mehr spielen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dagmar Enkelmann

Sehr geehrter Herr ,

die Beantwortung dieser Frage fiele sicher eher in die Zuständigkeit der Bundesregierung, der man u.a. in Person der Bundeskanzlerin Angela Merkel auch bei abgeordnetenwatch.de Fragen stellen kann.

Nach den mir vorliegenden Informationen geht die Bezeichnung "Deutschland" bei den Vereinten Nationen auf den Ihnen sicher bekannten Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung zum 3. Oktober 1990 zurück. Dieser wurde dem damaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen durch Briefe des damaligen Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Mazière, und des damaligen Bundesministers des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, -Dietrich Genscher, mitgeteilt.

Die Intentionen, ab diesem Zeitpunkt den Namen "Deutschland" zu verwenden, rührten vermutlich daher, dass die beiden Staaten verdeutlichen wollten, dass nach der Vereinigung nunmehr ein neuer Staat entstanden war, der sich von der "Deutschen Demokratischen Republik", aber auch von der "Bundesrepublik Deutschland" unterschied. Endgültig werden das wohl erst die Historiker klären können, die erst nach Ablauf der 30jährigen Sperrfrist die erwähnten Schreiben werden einsehen können.

Unabhängig von alldem hätte ich mir nicht nur eine Vereinigung von BRD und DDR auf Augenhöhe und keinen Beitritt gewünscht, sondern möglicherweise auch einen moderneren Namen für den neuen Staat, der keine falschen Assoziationen zulässt. Dass der Name "Deutschland" z.B. etwas mit der Fortexistenz des "Deutschen Reichs" zu tun haben soll, halte ich für eine völlig abstruse Vorstellung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dagmar Enkelmann

Sehr geehrte Frau ,

die von Ihnen geschilderten Arbeitsbedingungen bei der Bodenabfertigung an den Flughäfen Schönefeld und Tegel sind mir leider nur zu gut bekannt. Auch dass Jobcenter Erwerbslose – andernfalls drohen bekanntlich Sanktionen – in Jobs mit Billiglöhnen und prekärer Beschäftigung drängen, gehört zu den Praktiken, mit denen Betroffene um jeden Preis aus der Arbeitslosen-Statistik gebracht werden sollen.

Auch wenn die Bedingungen nach wie vor vergleichsweise schlecht sind, so hat sich im Bereich der Bodendienstleistungen dank verschiedener Streiks der Gewerkschaft ver.di in den letzten zwei Jahren einiges verbessert, wurden der uneingeschränkten Herrschaft von Flexibilität und Profitorientierung einige Grenzen gesetzt. Es gelang insbesondere, gemeinsame tarifliche Standards und eine Lohnerhöhung für die Beschäftigten beider Bodendienstleister - GlobeGround und Acciona – zu erreichen. So wurde die Abwärtsbewegung der Löhne zunächst wenigstens gestoppt.

Durch die geltenden Tarifverträge ist sichergestellt, dass Mindestlöhne, die durch die Politik im Berliner und auch im Brandenburger Vergabegesetz festgeschrieben sind, eingehalten werden. Allerdings weiß ich sehr wohl, dass bei Einstiegslöhnen um die 1500 Euro monatlich bei einer 36-Stunden-Woche es kaum möglich ist, das tägliche Leben einer Familie zu finanzieren.

Verschärft wird das mit der Flexibilisierung durch Leiharbeit. Vor ca. zwei Jahren noch arbeiteten an den Berliner Flughäfen bei der Firma GlobeGround rund 2000 Beschäftigte, nur wenige davon waren in Leiharbeitsverhältnissen. Mittlerweile soll bei GlobeGround die Stammbelegschaft 1500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betragen. Zugleich sollen rund 500 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiter beschäftigt sein. Die Situation droht sich weiter zu verschärfen, wenn - wie geplant - die Flughafengesellschaft eine dritte Lizenz für die Bodenverkehrsdienste vergibt. Aus Sicht der Gewerkschaft ver.di bedarf es am BER aber keiner dritten Lizenz.

Wie Sie sicher wissen, fordert DIE LINKE seit langem u.a. einen Mindestlohn von 10 Euro, die Abschaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit sowie das Verbot von Sanktionen gegen Bezieherinnen und Beziehern von ALG II, damit diese nicht gezwungen sind, prekäre Arbeitsverhältnisse einzugehen. Dafür gibt es gegenwärtig leider keine parlamentarischen Mehrheiten. Um diese wird DIE LINKE aber weiter kämpfen.

Um die Arbeitsbedingungen in der Bodenabfertigung zu verbessern, wäre es sicher hilfreich, die Eigner - die Länder Berlin und Brandenburg und den Bund - aufzufordern, dass bei Ausschreibung und Auftragsvergabe soziale Standards eingefordert werden, die über das tarifvertragliche Mindestniveau hinausgehen. In dem Zusammenhang habe ich Ihre Hinweise auch an die zuständigen Fachleute in der Fraktion weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dagmar Enkelmann