Dr. Christian Magerl (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Dr. Christian Magerl
Jahrgang
1955
Berufliche Qualifikation
Biologe
Ausgeübte Tätigkeit
Lehrauftrag Fachhochschule Weihenstephan (ehrenamtlich), MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Freising
Laut Bayerischem Petitionsgesetz kann sich jeder Mensch mit einer Petition an den Bayerischen Landtag wenden, egal wo er wohnt oder welcher Nationalität er ist. (...) Eigentlich suggerieren sollte sie, dass nicht nur von der Planung unmittelbar Betroffene im Flughafenumland die Petition "unterschreiben" können. (...) 3) Wie stellen Sie sicher, dass nicht zur Manipulation der Zahlen Personen mehrfach unterschreiben - insbesondere da bestimmte Kreisverbände der Grünen einen beständigen Kampf unternehmen, dass diese Petition unterschrieben wird? (...) 4) Wielange ist die Petition schon online? (...) 5) Werden Sie sich als Betroffener und Initiator im Landtag an der Diskussion zu der Petition beteiligen oder entsprechend den allgemeinen Festlegungen heraus halten? (...) Aller Voraussicht nach wird diese Petition allerdings im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss behandelt, während ich Vorsitzender des Umwelt- und Gesundheitsausschusses bin. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.04.2013
Von:

Sehr geehrter Dr. Magerl,

Darf mit dem Geld, das für den Betrieb eines Abgeordnetenbüros gedacht ist, das Parteibüro im jeweiligen Kreis-, Stadt- oder Ortsverband unterhalten werden? Es gibt in den Kreisverbänden vieler dieser Parteigeschäftsstellen, deren Finanzierung unklar ist. Diese sind personell gut ausgestattet und organisieren die Parteiarbeit vor Ort. Würden diese von den Abgeordneten bezahlt werden, wäre dies aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigen, da es sich hier um Steuergelder handelt die zweckentfremdet eingesetzt werden.

Ich freue mich auf Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Christian Magerl
bisher keineEmpfehlungen
30.04.2013
Dr. Christian Magerl
Sehr geehrter Herr ,

Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz)legt in Art. 6 (Mandatsausstattung, Kostenpauschale) fest:

"(1) Ein Mitglied des Bayerischen Landtags erhält zur Abgeltung der durch das Mandat veranlassten Aufwendungen eine Mandatsausstattung, die Geld- und Sachleistungen umfasst. (2) Ein Mitglied des Bayerischen Landtags erhält eine monatliche Kostenpauschale für

1. allgemeine Unkosten, insbesondere für die Betreuung des Stimm- und Wahlkreises, Bürokosten, Porto und Telefon sowie sonstige Auslagen, die sich aus der Stellung des Mitglieds des Bayerischen Landtags ergeben,"

Damit ist klar geregelt, dass Abgeordnete im Stimm-/Wahlkreis ein Büro für die Betreuung ihrer Wählerinnen und Wähler unterhalten dürfen. Parteibüros dürfen aus der Kostenpauschale nicht finanziert werden. Wenn Parteibüros und Stimmkreisbüro im selben Gebäude untergebracht sind, muss die Finanzierung klar getrennt werden.

Viele Grüße

Christian Magerl
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