Dr. Christian Magerl (GRÜNE)

Abgeordneter Landtag Bayern

Sehr geehrter Herr ,

Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz)legt in Art. 6 (Mandatsausstattung, Kostenpauschale) fest:

"(1) Ein Mitglied des Bayerischen Landtags erhält zur Abgeltung der durch das Mandat veranlassten Aufwendungen eine Mandatsausstattung, die Geld- und Sachleistungen umfasst. (2) Ein Mitglied des Bayerischen Landtags erhält eine monatliche Kostenpauschale für

1. allgemeine Unkosten, insbesondere für die Betreuung des Stimm- und Wahlkreises, Bürokosten, Porto und Telefon sowie sonstige Auslagen, die sich aus der Stellung des Mitglieds des Bayerischen Landtags ergeben,"

Damit ist klar geregelt, dass Abgeordnete im Stimm-/Wahlkreis ein Büro für die Betreuung ihrer Wählerinnen und Wähler unterhalten dürfen. Parteibüros dürfen aus der Kostenpauschale nicht finanziert werden. Wenn Parteibüros und Stimmkreisbüro im selben Gebäude untergebracht sind, muss die Finanzierung klar getrennt werden.

Viele Grüße

Christian Magerl