Dr. Christian Magerl (GRÜNE)
Abgeordneter Landtag Bayern

Grunddaten
Jahrgang
1955
Berufliche Qualifikation
Biologe
Ausgeübte Tätigkeit
Lehrauftrag Fachhochschule Weihenstephan (ehrenamtlich), MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Freising
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In Anbetracht des Aufwands, der zur Eindämmung der Rinderseuche BSE in der Vergangenheit betrieben wurde, und dies ja auch bislang mit Erfolg, sehe ich aufgrund der von Ihnen zitierten Studien keine Veranlassung, die bisherige Strategie zu ändern. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
26.04.2012
Von:
Tim

Lieber Herr Magerl,

wie ich gesehen habe sind Sie einer der herausragenden Akteure von Aufgemuckt. Sie schreiben auf Ihrer Homepage von Aufgemuckt: "Wir sind Menschen, die sich in über 70 Bürgerinitiativen, Verbänden und anderen Organisationen engagieren und sich in einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen haben. Wir kommen aus 10 bayerischen betroffenen Landkreisen und vertreten circa 300 000 betroffene Bürger."

Ich bin jetzt ein wenig auf die Frage der Transparenz gestossen und habe hierzu einige Fragen

1. Welche Landkreise meinen Sie? Anreiner sind Freising und Erding und über die Flugrouten nur der Nordosten von München-Land (Garching).
2. Sie schreiben, dass Sie 300.000 Bürger vertreten. Woher kommt die Repräsentativität und Legitimation, diese Bürger zu vertreten, schliesslich sind Sie in keinem Parlament vertreten und haben sich nie der Wahl gestellt (als BI, nicht Sie als Abgeordneter selbst)?

Auf der Homepage von Aufgemuckt und den nachrangigen Bürgerinitiativen sind leider kaum Angaben zur Transparenz gegeben. Deshalb meine weiteren Fragen hierzu:

3. Wo kann ich einen Finanz- und Rechenschaftsbericht von Aufgemuckt oder der nachrangigen BI´s finden? Woher stammen die Mittel?
4. Wer repräsentiert aufgemuckt? Auf der Homepage sind leider keine diesbezüglichen Angaben?
5. Warum verweigern Sie bislang solche Angaben, die zwischenzeitlich von jedem Verein, Unternehmen und Parteien erwartet werden?
Antwort von Dr. Christian Magerl
3Empfehlungen
02.05.2012
Dr. Christian Magerl
Sehr geehrter Herr ,

als Vorsitzender vom BN Freising bin ich Mitglied bei AufgeMUCkt. Die Homepage von AufgeMUCkt wird nicht von mir betrieben, sondern vom Aktionsbündnis. Bei Fragen bezüglich AufgeMUCkt wenden Sie sich bitte an die Sprecherinnen und Sprecher, die auf der Homepage von AufgeMUCkt aufgeführt sind (Klicken Sie bei AufgeMUCkt doch einfach auf "Der Widerstand" und dort auf "Bürgerinitiativen und Sprecher" und Sie werden fündig). Dort finden Sie auch Mail-Adressen sämtlicher Mitglieder. Einige Anmerkungen zu Ihren Fragen: Laut Landesamt für Statistik hatten allein die Landkreise FS und ED Ende 2010 bereits 293 386 Einwohnerinnen und Einwohner, die Zahl 300 000 Betroffene ist aus meiner Sicht eher zu klein, bei mir gibt es regelmäßig Beschwerden aus den Landkreisen FS und ED, aber auch München-Land, LH München, Stadt und Landkreis La, EBE, PAF, KEH, FFB und gelegentlich auch aus anderen Landkreisen. Der Finanz- und Rechenschaftsbericht von AufgeMUCkt wird in den Mitgliederversammlungen (Presse ist anwesend) gegeben.

Viele Grüße

Christian Magerl
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.05.2012
Von:
Tim

Lieber Herr Magerl,

Dank für Ihre Antwort ( www.bit.ly ). Ich glaube, Sie machen es sich zu einfach und weichen der eigentlichen Thematik, dem Transparenzgebot im öffentlichen Entscheidungsprozess, aus. Sie würden, wenn andere Parteien oder Staatsregierung so antworten wie Sie dies mit Recht beanstanden. Sie schreiben selbst, Sie sind Mitglied der Dagegen-Initiative aufgemuckt.

Ich frage aber einmal anders

1. Die Dagegen-Initiative schreibt, dass sie 300.000 "Betroffene" vertritt, bleibt allerdings die Legitimation schuldig. Bei Ihrer Rechnung würden Sie 100% der Bevölkerung in FS und ED vertreten, was bezweifelt werden darf - siehe auch die S21-Entscheidung. Sehen Sie die behauptete Legitimation unter dem Gesichtspunkt von Auftrag bzw. Demokratiegebot als berechtigt an?
2. Halten Sie es für angebracht, dass Bürgerinitiativen, die sich am politischen Entscheidungsprozess beteiligen, die Herkunft und Verwendung ihrer Finanzen offenlegen? Setzen Sie sich dafür ein, dass auch die Dagegen-Initiative aufgemuckt sich diesem Transparenzgebot zukünftig unterwirft?
3. Wenn bei 2) NEIN, warum sehen Sie bei der Dagegen-Initiative aufgemuckt dies anders als etwa bei der Pro-Initiative ( www.bit.ly )?
4. Halten Sie es für richtig, dass auch Bürgerinitiativen, die sich am politischen Entscheidungsprozess beteiligen, ihre inneren Strukturen wie Mitgliederzahlen und Vorstände offenlegen? Warum glauben Sie, kommt die Dagegen-Initiative aufgemuckt und die nachrangigen Initiativen dieser Verpflichtung nicht nach?
5. Setzen Sie sich dafür ein, dass die unter 4. als heutiger Standard geltenden Gebote auch bei der Dagegen-Initiative aufgemuckt und den nachrangigen Initiativen zum Tragen kommen?
6. Wenn bei 5) Nein: Warum?
7. Würden Sie die fehlende Transparenz der Dagegen-Initiative aufgemuckt und nachrangige Initativen bei beispielsweise Parteien oder der Pro-Initiative tolerieren? Wenn NEIN, warum?

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