Dr. Christian Magerl (GRÜNE)

Abgeordneter Landtag Bayern

Lieber Herr Magerl,

wie ich gesehen habe sind Sie einer der herausragenden Akteure von Aufgemuckt. Sie schreiben auf Ihrer Homepage von Aufgemuckt: "Wir sind Menschen, die sich in über 70 Bürgerinitiativen, Verbänden und anderen Organisationen engagieren und sich in einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen haben. Wir kommen aus 10 bayerischen betroffenen Landkreisen und vertreten circa 300 000 betroffene Bürger."

Ich bin jetzt ein wenig auf die Frage der Transparenz gestossen und habe hierzu einige Fragen

1. Welche Landkreise meinen Sie? Anreiner sind Freising und Erding und über die Flugrouten nur der Nordosten von München-Land (Garching).
2. Sie schreiben, dass Sie 300.000 Bürger vertreten. Woher kommt die Repräsentativität und Legitimation, diese Bürger zu vertreten, schliesslich sind Sie in keinem Parlament vertreten und haben sich nie der Wahl gestellt (als BI, nicht Sie als Abgeordneter selbst)?

Auf der Homepage von Aufgemuckt und den nachrangigen Bürgerinitiativen sind leider kaum Angaben zur Transparenz gegeben. Deshalb meine weiteren Fragen hierzu:

3. Wo kann ich einen Finanz- und Rechenschaftsbericht von Aufgemuckt oder der nachrangigen BI´s finden? Woher stammen die Mittel?
4. Wer repräsentiert aufgemuckt? Auf der Homepage sind leider keine diesbezüglichen Angaben?
5. Warum verweigern Sie bislang solche Angaben, die zwischenzeitlich von jedem Verein, Unternehmen und Parteien erwartet werden?

Lieber Herr Magerl,

Dank für Ihre Antwort ( www.bit.ly ). Ich glaube, Sie machen es sich zu einfach und weichen der eigentlichen Thematik, dem Transparenzgebot im öffentlichen Entscheidungsprozess, aus. Sie würden, wenn andere Parteien oder Staatsregierung so antworten wie Sie dies mit Recht beanstanden. Sie schreiben selbst, Sie sind Mitglied der Dagegen-Initiative aufgemuckt.

Ich frage aber einmal anders

1. Die Dagegen-Initiative schreibt, dass sie 300.000 "Betroffene" vertritt, bleibt allerdings die Legitimation schuldig. Bei Ihrer Rechnung würden Sie 100% der Bevölkerung in FS und ED vertreten, was bezweifelt werden darf - siehe auch die S21-Entscheidung. Sehen Sie die behauptete Legitimation unter dem Gesichtspunkt von Auftrag bzw. Demokratiegebot als berechtigt an?
2. Halten Sie es für angebracht, dass Bürgerinitiativen, die sich am politischen Entscheidungsprozess beteiligen, die Herkunft und Verwendung ihrer Finanzen offenlegen? Setzen Sie sich dafür ein, dass auch die Dagegen-Initiative aufgemuckt sich diesem Transparenzgebot zukünftig unterwirft?
3. Wenn bei 2) NEIN, warum sehen Sie bei der Dagegen-Initiative aufgemuckt dies anders als etwa bei der Pro-Initiative ( www.bit.ly )?
4. Halten Sie es für richtig, dass auch Bürgerinitiativen, die sich am politischen Entscheidungsprozess beteiligen, ihre inneren Strukturen wie Mitgliederzahlen und Vorstände offenlegen? Warum glauben Sie, kommt die Dagegen-Initiative aufgemuckt und die nachrangigen Initiativen dieser Verpflichtung nicht nach?
5. Setzen Sie sich dafür ein, dass die unter 4. als heutiger Standard geltenden Gebote auch bei der Dagegen-Initiative aufgemuckt und den nachrangigen Initiativen zum Tragen kommen?
6. Wenn bei 5) Nein: Warum?
7. Würden Sie die fehlende Transparenz der Dagegen-Initiative aufgemuckt und nachrangige Initativen bei beispielsweise Parteien oder der Pro-Initiative tolerieren? Wenn NEIN, warum?