Dr. Carsten Sieling (SPD)

Kandidat Bürgerschaftswahl Bremen 2007
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In der Tat, der Länder-Finanzausgleich ist zu einem großen Teil an der Bremer Finanzmisere schuld.

Ein weiterer Teil liegt an dem historischen Irrweg (der SPD) in den frühen 70ern, möglichst viele im Staatsbereich anzustellen; diese Umverteilung hat nicht geklappt.

Aber: ein noch größerer Teil ist der Steuerzerlegung anzulasten, nach der nämlich die Steuer dorthin fließt, wo der Zahler seinen Wohnsitz hat, also nach Moordeich oder Ritterhude oder Zermatt.

Mir bleibt (mglws. auf ewig) verschlossen, warum a) auf Finanzausgleich und vor allem b) die Steuerzerlegung nicht immer und immer und immer wieder öffentlich hingewiesen, vor Gericht eben darum gestritten wird und: Bundesgenossen im Bereich der vielen hundert Städte gesucht werden, die eben auch ein Problem mit den sie umgebenden Schlafstätten haben, etwa Frankfurt, Mannheim, ...

Darüber hinaus möchte ich so gerne einmal einen Plan, ein Szenario (meinetwegen mehrere, aber ich kriege den Plural von "Szenario" nicht hin) hören, was denn nun eig. konkret (!) passiert, wenn Bremen "konkurs" geht. Ich habe den Eindruck, dass sich darum niemand wirklich Gedanken gemacht hat ... Sie natürlich ausgeschlossen?

Sehr geehrter Herr Siehling

ein Thema, das uns Bürger genauso wie Sie als mögliche Volksvertreter aktuell stark beschäftigt ist der Wandel unseres Klimas.
Nun habe ich vernommen, dass die SWB in Bremen ein neues Kohlekraftwerk bauen möchte. Kohlekraft ist -in aller kürze und unabhängig anderer Energieträger- gerade anbetracht des Klimawandels keine Energiequelle der Zukunft, ist doch der CO2-Ausstoss fast 3mal so hoch wie bei modernen Gas- und Dampf-Kraftwerken und gehört die Zukunft doch einer effizienten, dezentralen und flexiblen Energieversorgung.
Wie ist Ihre Position zu dieser Problematik und was gedenken Sie konkret zu unternehmen, um den Bau des Kohlekraftwerks und die damit verbundenen enormen Folgen auch für das Klima des küstennahen und damit vom Klimawandel potentiell stark bedrohten Bremens zu verhindern ?

Mit freundlichen Grüssen verbleibend
R.

Sehr geehrter Herr Sieling!

Sind Sie sicher, daß sich Bremen bei der derzeitigen Finanzlage einen 120 (!) ha großen, neuen sog."Landschaftspark" leisten sollte?
U.a. dafür betreiben Sie ja die Enteignung der Höfe der Osterholzer Feldmark. Andererseits wollen Sie aber gerade noch eben vor der Wahl schnell den Landschaftsschutz für die Teile des "Parks" die in Stadtbesitz sind, aufheben. BAULAND im Park??
Nur zur Information: Niemand sagt bis heute - übrigens auch nicht dem Bundesverfassungsgericht - wie dieser "Park" auf Dauer unterhalten werden soll.
Vielleicht können Sie diese Sache ja den Wählern erklären, wo schon an mancher Straße kein Begrenzungspfahl mehr aus dem Unkraut hervorlugt.

Sehr geehrter Herr Dr. Sieling,

wie kommt es, dass der Landschaftsschutz für die Osterholzer Feldmark so kurz vor der Wahl plötzlich aufgehoben worden ist ? Sind denn baldige Baumassnahmen in der Osterholzer Feldmark geplant , die von der SPD unterstützt werden ?

Um kurzfristige Antwort vor der Wahl wäre ich Ihnen dankbar.

MfG
Dr. Oppelt-