Dr. Barbara Höll (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Dr. Höll

Warum wird in der Bundesregierung (egal welche Partei) nicht einmal Ansatzweise darüber nachgedacht, sich der langsam ins Unermessliche drehenden Benzinpreisschraube anzunehmen? Und bitte lassen Sie die Mineralölgesellschaften aussen vor - weit über die Hälfte des Benzinpreises geht als Steuern an den Staat. Dieser Regierung scheint nicht im geringsten klar zu sein, wie explosiv die Stimmung im eigenen Land ist, während die nächste Diätenerhöhung bereits beschlossen ist und unsere Kanzlerin sich um Afrika & Co. kümmert, ihr eigenes Land und damit Volk jedoch komplett zu vergessen scheint.

Mit freundlichem Gruß:
Uwe

Sehr geehrte Frau Dr. Höll,

ich habe zum Glück noch Arbeit, gehe aber ,um mein Einkommen, welches zum Leben als Alleinerziehender mit 1 Kind nicht ausreicht ,noch einer Nebentätigkeit nach.
Ich kann dabei zum Glück mein Hobby, welches einmal mein Beruf war, wieder ausüben und Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen eine musikalische Ausbildung vermitteln.
Ich leite nun seit über 3 Jahren ein Jugendblasorchester underhalte dafür eine Aufwandsentschädigung (incl. aller anfallenden Kosten) von 700,-€.
Nun wurde ich vom Finanzamt duch einen fehlerhaften Eintrag in der Lohnsteuerkarte, dahingehend eingestuft, dass ich eine selbständige Tätigkeit ausübe.
Ich habe die Beamte des Amtes darauf hingewiesen, dass es sich um ein Versehen handelte, aber mir wurde mitgeteilt, dass jeder der nebenbei Geld verdient selbständig ist.
Nun steigt aber dadurch meine Steuerbelastung auf 28%, da dieses Einkommen (Kosten werden nur anteilig berücksichtigt) mit dem Haupteinkommen versteuert wird.
Ich habe dem Finanzamt V ertrag mit dem Verein vorgelegt, um glaubhaft zu machen, dass ich dort angestellt bin und nicht selbständig, aber ohne Erfolg.
Hätte mich das Finanzamt nicht daraufhinweisen können, dass ich mit der Minijobregelung und dem Übungsleiterfreibetrag ein besser dran wäre?
Ich bin echt am Überlegen, dass ich die Orchesterleitertätigkeit in diesem Verein aufgebe, da die Steuerbelastung höher ist als erwartet und die entstehenden Kosten fast nichts übrig lassen.
Es lohnt sich anscheinend wirklich nicht wenn man in Deutschland fleißig ist, da der Staat einem wirklich das Geld aus der Tasche zieht.
Ist meine Annahme überhaupt richtig, dass ich mit einem 400,-€-Job und der Übungsleiterpauschale keine Steuer für diese Tätigkeit entrichten müsste, so wie es in zahlreichen Veröffentlichungen im Internet dargestellt wird?
Ist es so, dass jeder Arbeinehmer eine Minijob zusätzlich steuerfrei haben darf?
Was kann ich gegen die Falscheinstufung durch das Finanzamt tun?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus!

Sehr geehrte Frau Dr. Höll,

Herr Dr. Gysi hat mich an Sie verwiesen, nachfolgend mein Beitrag und meine Fragen im O-Text:

Leider überlagert von polarisierenden Themen wie Nichtraucherschutz, Verteidigung der deutschen Freiheit am Hindukusch usw. ist mit Rechtswirksamkeit 1.8.2006 die Verfügungslage über das Vermögen und die Schulden der Bundesrepublik neu geregelt worden, einmal durch das "Bundesschuldenwesengesetz vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466)" und das "Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung".

Hier werden die Verwaltung über Schulden und Vermögen des Bundes auf eine 25.000-Euro-GmbH. mit Namen "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur" übertragen und dann auch gleichzeitig das ganze Personal der Bundeswertpapierverwaltung der GmbH. als Mitarbeiter zur Verfügung gestellt.

Im Artikel 4 des "Bundesschuldenwesengesetz " werden der GmbH. weitgehende Freiheiten gewährt, besonders erschreckend ist, dass auch ausdrücklich "derivative Finanzierungsinstrumente", also Glücksspiel im Hochfinanzmarkt erlaubt.

Da sich die GmbH. auf Ihrer Homepage als Bank darstellt, stellt sich mir die Frage, warum einem Spekulationskonsortium, denn nichts anderes sind Banken heute, derart unglaubliche Vollmachten erteilt werden, mit Bundesvermögen nach Belieben zu verfahren.

Dass es sich um Bundesvermögen handelt, geht aus der Ablehnung eines Insolvenzantrages gegen die GmbH. hervor, in dem der Richter ausdrücklich erklärt, dass gegen das Bundesvermögen ein Konkursverfahren nicht durchgeführt werden kann.

Können Sie mir sagen, weshalb Verfügungsrechte und Hoheitsrechte in diesem hoch sensiblen Bereich aus den Behörden ausgegliedert werden und was hinter dem Ganzen steckt?

Mit freundlichen Grüssen und allen guten Wünschen für Sie

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Sehr geehrte Frau Dr. Höll !

Als lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag wende ich mich heute als neues Mitglied der Partei Die Linke auch an Sie. Die Linke.queer ist Ihnen bekannt. Die BAG und 8 LAGs Queers sind als Arbeitsgruppen anerkannt. Das nächste Bundestreffen findet Anfang Februar in Saarbrücken statt. Ich vermisse bisher eine Erklärung/Position zur geplanten Verschärfung im Sexualstrafrecht der Regierungskoalition.

Die Gesetzentwürfe von SPD und CDU/CSU werden nach zweimaliger Absetzung von der Tagesordnung des Bundestages demnächst wieder im Rechtsausschuss beraten. Die Opposition(Die Linke, Grüne, FDP), sowie sechs von acht Sachverständigen bei der Anhörung als auch die Medien hatten erhebliche Kritik am Gesetzentwurf geäußert. Dieser Kritik möchte ich mich anschließen und habe dazu drei Fragen, die Sie mir bitte beantworten möchten:

1.Es soll ein neuer Straftatbestand zu § 184 StGB geschaffen werden – Jugendpornografie. Dazu soll das "Schutzalter" auf 18 Jahre angehoben werden. Damit werden in Zukunft alle Jugendlichen unter 18 Jahren als Kinder eingestuft. Frage: Mit welcher Begründung halten Sie eine solch jugend-kriminalisierende Anhebung für notwendig und rechtmäßig?

2.In Zukunft soll auch das sogenannte "Posing" als Kinder- und Jugendpornografie unter Strafe gestellt werden. Mit diesem latenten Rechtsbegriff stehen alle bisher legalen FKK-Aufnahmen auf dem Prüfstein zur verbotenen Pornografie. Frage: Wie wollen Sie dieser Rechtsunsicherheit entgegen wirken ?

3.Die bisher geltende Gesetzgebung und Rechtsprechung hat sich aus der Sicht des Gesetzgebers und der Justiz bewährt. Abgesehen von den EU-Richtlinien gibt es keine zwingende Not das Sexualstrafrecht erneut zu verschärfen. Frage: Weshalb also sollen neue Täter produziert und in Folge der ganze Justizapperat damit belastet werden?

Stimmen auch Sie im Bundestag gegen ein neues Sexualstrafrecht !!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Höll,

seit nunmehr einem Jahr wird die internationale Finanzwelt von einer Krise heimgesucht, deren Ende nicht in Sicht scheint. Es drängt sich mir auf Grund intensivster Beobachtungen die Erkenntnis auf, dass diese Krise unmittelbar mit unserem Finanzsystem und unserer Wirtschaftspolitik zusammenhängt.

Insbesondere eine Plausibilität einer auf exponentiellem Wachstum fußenden Finanzpolitik, bei welcher eine innewohnende Deflation stets durch eine gezielte Inflation der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgeglichen werden muss, scheint mir nicht vorhanden zu sein. Die EZB spricht dabei von Preisniveaustabilität, wenn real eine Inflation von 1-2% angestrebt wird.

Es wäre darüber hinaus ebenso interessant zu erfahren, ob und wie Sie und Ihre politische Bewegung die Schuldenproblematik der Geldentstehung ausschließlich durch Kredit betrachten und welche Gegenmaßnahmen Sie zur kommenden Deflationskrise, der ich sehr besorgt gegenüberstehe, als geeignet erachten.

Desweiteren stellt sich mir konsequenterweise die Frage, wie ein Finanzsystem, das einem Kettenbrief gleichkommt, überhaupt irgendeine rechtliche Legitimation besitzen kann und man sich an einem ständigen Wachstumszwang zur Zinsbedienung orientiert, der auf Grund der menschlichen Eigenschaft, nicht mehr und mehr bis ins Unendliche leisten zu können, vollkommen unmöglich ist und ganz zwangsläufig irgendwann in einer Krise enden muss.

Ich bitte Sie ausdrücklich um eine klare Stellungnahme Ihrerseits, sowie ob meiner dringenden Befürchtung einer nahenden desolaten Wirtschaftskrise einer Klärung der genannten Sachverhältnisse in einem Ausschuss ihrer Fraktion, in der diese Dinge klar und deutlich zur Sprache kommen und diskutiert werden können.

Vielen Dank.


Hochachtungsvoll,