Dr. Bärbel Kofler (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Bundeshaushalt. Wie Sie selbst schreiben, handelt es sich um ein sehr komplexes Thema.
Es ist allerdings tatsächlich so, dass der Bund auch Kredite am Geldmarkt aufnimmt und natürlich auch bei den eigenen Bürgern in Form von Bundesschatzbriefen und ähnlichem. Natürlich kann aber nicht einfach neues Geld gedruckt werden. Hier greift ein eigenes Schuldenmanagement des Bundes, dessen Aufgabe darin besteht, das im Haushaltsplan vorgesehene Kreditvolumen termingerecht und zu marktgerechten Bedingungen zu beschaffen. Ziel ist es, die Ausgaben für Zinsen im Bundeshaushalt langfristig bei begrenztem Zinsrisiko zu minimieren. Die Struktur des Schuldenportfolios wird entsprechend gestaltet. Das geschieht durch die Ausgabe von Bundeswertpapieren und Schuldscheindarlehen und den Verkauf von Daueremissionen mit den gewünschten Laufzeiten und Volumina sowie durch den Einsatz derivativer Finanzierungsinstrumente.

Der Bund kann zur Sicherung seiner Liquidität auf Geldmarktkredite zurückgreifen. Er ist gesetzlich ermächtigt, kurzfristige Mittel zur Kassenverstärkung bis zu einer Höhe von 10 % des Haushaltsvolumens am Geldmarkt aufzunehmen, die er später durch längerfristige Finanzierungsmittel ablösen kann. Die operativen Aufgaben des Schuldenmanagements werden seit Juni 2001 durch die bundeseigene "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" ( www.deutsche-finanzagentur.de ) in Frankfurt wahrgenommen, die seitdem die Kreditaufnahme und das Liquiditätsmanagement im Auftrag des Bundes durchgeführt hat. Sie unterliegt der Steuerung und Kontrolle durch das Bundesministerium der Finanzen.

Die Deutsche Bundesbank führt das Zentralkonto für den Bund, stellt die Technik für die Versteigerung von Bundeswertpapieren zur Verfügung und führt Sekundärmarkttransaktionen zur Marktpflege für den Bund an den Präsenzbörsen durch. Sollten Sie sich für die Aufgaben der Deutschen Bundesbank interessieren, so finden Sie weitere Informationen dazu auf der Homepage www.bundesbank.de.

Als Anhang beigefügt habe ich Ihnen einen Übersicht zu Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt 2008, die ersichtlich macht, woher Einnahmen kommen. Ebenfalls beigefügt ist der Kreditaufnahmebericht 2007, für 2008 wird das entsprechende Dokument gerade erstellt. Außerdem finden Sie weiterführende Informationen im Internet, diesmal auf der Seite des Bundesfinanzministeriums unter folgendem Link: www.bundesfinanzministerium.de

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen behilflich sein konnte. Sollten Sie weitere Fragen haben, so können Sie sich gerne an mein Traunsteiner Wahlkreisbüro wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bärbel Kofler

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Umweltprämie. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Stichtag für die Umweltprämie tatsächlich die Zulassung ab 14. Januar 2009 ist. Angesichts der hohen Nachfrage kann ich mir auch nicht vorstellen, dass der Stichtag noch einmal nach vorne verlegt wird. Erlauben Sie mir aber den Hinweis, dass über die Umweltprämie schon länger diskutiert wurde und dies auch schon Ende 2008 in den Medien aufgegriffen wurde.

Es muss für so eine Regelung ein bestimmter Stichtag gefunden werden; dass dies für Sie so unglücklich gelaufen ist, bedauere ich sehr. Sollten Sie noch Informationen zur Umweltprämie benötigen, finden Sie eine Zusammenstellung der Informationen auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums unter www.bmwi.de

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bärbel Kofler

Sehr geehrte Frau -,

gerne gehe ich auf Ihre Fragen zum Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing ein. Vorweg eine kurze Erläuterung zum Begriff Planfeststellung: Das Planfeststellungsverfahren ist ein besonderes, streng formalisiertes Genehmigungsverfahren zur umfassenden Entscheidung über die Zulässigkeit einer Verkehrsbaumaßnahme. Es soll bereits im Vorbereitungsstadium die Vereinbarkeit des Vorhabens mit allen von diesem berührten öffentlichen und privaten Belangen überprüft werden. Geregelt ist es in den §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz sowie teilweise in Fachgesetzen. Das Verfahren beinhaltet ein gesondertes Anhörungsverfahren, in dem auch die IHK beteiligt wird, und endet mit einem Planfeststellungsbeschluss. Dieser ist ein Verwaltungsakt, der ohne vorheriges Widerspruchsverfahren mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann. Wie lange so ein Verfahren dauert, hängt immer von Art und Umfang des Bauvorhabens ab, zusätzlich auch davon, ob es Widerstand und ggf. Klagen dagegen gibt.

Aus dem Konjunkturpaket I werden für die ABS folgende Maßnahmen finanziell gefördert: die Abschnitte Alt-Mühldorf-Mühldorf und Mühldorf-Tüßling sowie die Anbindung des Elektronischen Stellwerks Mühldorf-Burghausen. Das Konjunkturpaket II wurde vergangenen Freitag erst im Bundesrat behandelt. Insofern kann ich Ihnen dazu noch keine Auskunft geben. Wie mir vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann, diesbezüglich mitgeteilt wurde, kann das endgültige Projektportfolio auch für Maßnahmen im Bereich der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes erst jetzt festgelegt werden.

Weitere Informationen zum aktuellen Sachstand für den weiteren Ausbau der Bahnstrecke hat das Bundesverkehrsministerium im Rahmen des Berichts zum Ausbau der Schienenwege angekündigt, dessen aktualisierte Fassung in den kommenden Wochen erscheinen soll. Versichern darf ich Ihnen, dass ich wie bisher auch den Fortgang der Planungen ständig hinterfragen werde, sowohl im zuständigen Ministerium wie auch im Vorstand der DB AG. Ich bemühe mich nach Kräften, dieses wichtige Infrastrukturprojekt voranzubringen, wenn es auch manchmal nicht ganz einfach ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bärbel Kofler

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zum geplanten Ausbau der Autobahn A8. Wie ich bereits mehrfach in der regionalen Presse deutlich gemacht habe, hat für mich der Lärmschutz der Anwohner oberste Priorität. Sehr skeptisch bin ich nach wie vor, ob es tatsächlich die Notwendigkeit für einen sechsstreifigen Ausbau gibt, oder ob nicht der Anbau von Standstreifen ausreichend wäre.

Was die Trassenführung im Bereich Anger/Piding angeht, habe ich mir noch kein abschließendes Urteil gebildet. Die Diskussion ist noch sehr jung und das Für und Wider einer Trassenverlegung müssen gut abgewogen werden. Es geht hier um eine Entscheidung, die das Bild der Gemeinde, und auch des Landkreises, auf Jahrzehnte hinaus prägen wird. Anfang März werde ich mit dem Präsidenten der Autobahndirektion Südbayern zusammenkommen, um mir die Planung detailliert vorstellen zu lassen. Darüber hinaus stehe ich natürlich in engem Kontakt mit der SPD Piding.

Wichtig ist mir, dass eine Lösung gefunden wird, die möglichst viele Interessen bündelt. Anmerken möchte ich aber noch, dass die Trassenfindung nicht Aufgabe der Bundespolitik ist. Gleichwohl werde ich mir natürlich eine Meinung dazu bilden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bärbel Kofler

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum geplanten Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik. Bislang gibt es lediglich einen Gesetzesentwurf, der vom Bundeskabinett behandelt wurde, sich aber noch nicht im Parlamentarischen Prozess befindet. Das heißt, dass wir uns im Bundestag noch eingehend mit dem vom Bundesinnenminister vorgelegten Gesetzesentwurf befassen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dabei sehr genau hinschauen, ob tatsächlich alle bislang vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich notwendig sind.

Persönlich habe ich da erhebliche Zweifel, und durchaus Verständnis für Ihre Bedenken. Peter Struck hat einmal gesagt, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es eingebracht wurde. Ich bin zuversichtlich, dass dies auch hier der Fall sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bärbel Kofler