Dr. Axel Troost (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

pseudo-wissenschaftliche und diskriminierende Veranstaltungen lehnt DIE LINKE vehement ab. Religionsfreiheit gerät dort an ihre Grenze, wo sie dem Grundsatz der Antidiskriminierung widerspicht. Die Bundesregierung hat daher Hinweise zu prüfen, ob dieses für weitere Seminare des Christival zutrifft. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend darf sich nicht länger darauf zurückziehen, dass ihm nichts bekannt und die Prüfung der Inhalte des Festivals nicht seine Aufgabe sei. Dieses gilt selbst unabhängig von der finanziellen Förderung des Festivals mit 250.000 €. Die Vergabe von Steuergeldern an gemeinnützige, darunter auch religiös motivierte Vereine ist im Sinne DER LINKEN, wenn damit der Jugendförderung oder dem Allgemeinwohl gedient wird.

DIE LINKE respektiert die Freiheit von Religion und Weltanschauung als überparteilichen, grundrechtlich geschützten Konsens:

Artikel 3
[...]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
[...]

Artikel 3 umfasst ebenfalls das Verbot, Menschen aufgrund ihres Geschlechts zu diskriminieren. DIE LINKE fordert darüber hinaus, homosexuelle Paare gleichzustellen, die Vielfalt von Lebensweisen anzuerkennen und Antidiskriminierungsrecht auch tatsächlich und wirksam umzusetzen. Ein entsprechendes Positionspapier sowie Pressemitteilungen und Reden finden Sie unter folgendem Link:

www.linksfraktion.de


Mit freundlichen Grüßen

Axel Troost

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Abgeltungsteuer sowie zum Steuervollzug. Auch ich lehne die Abgeltungsteuer aus den von Ihnen bereits genannten Gründen ab. Ich trete für eine leistungsgerechte Besteuerung zum persönlichen Einkommensteuersatz ein, und zwar - analog zur Lohnsteuer - gekoppelt an Kontrollmitteilungen der Kapitalerträge an die Finanzämter. Weil ein solches Verfahren die Bemessungsgrundlage fundamental verbreitert, führt es zu erheblichen Mehreinnahmen. - Darüber hinaus zählt es, neben der Abgeltungsteuer, zu den Vorschlägen des Bundesverfassungsgerichts, um die Erhebungsdefizite der bisherigen Besteuerungspraxis zu beseitigen. Kontrollmitteilungen sind, was etwa die Erhebung, Übermittlung und Koordination der Daten betrifft, weitgehend automatisierbar und somit zu einem Verwaltungsaufwand umsetzbar, der mehr als angemessen ist.

Laut Bundesregierung soll die automatische Besteuerung an der Quelle Steuerhinterziehung verhindern und Kapitalflucht vermeiden. Daran haben wir erhebliche Zweifel, weil z.B. im Ausland erzielte Kapitalerträge nicht automatisch erfasst werden. Hierzu sowie zu Gestaltungsmodellen mit dem Ziel der Steuervermeidung hat DIE LINKE eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die wir Ihnen gern zukommen lassen, sobald online verfügbar. Aktuell geht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer von 870 Millionen Euro Mindereinnahmen aus.

Was den Steuervollzug betrifft, besteht für uns keinerlei Zweifel daran, dass ein Stellenausbau in der Finanzverwaltung dringend geboten ist. Angelehnt an die Ergebnisse des Bundesrechnungshofes haben wir in einem Antrag die Mindestanforderung gestellt, Steuerpflichtige mit mehr als 500.000 Euro Einkommen gleichmäßig und regelmäßig zu prüfen ( dokumente.linksfraktion.net ). Auch als Mitglied der Föderalismuskommission II setze ich mich für einen Personalausbau ein. Ein Problem dabei ist das System der Steuerverwaltung, wie auch der Bundesrechnungshof feststellt: Für das Eintreiben der Steuern und die damit verbundenen Kosten sind bisher die Länder zuständig, während der Nutzen der Steuereinnahmen aufgrund des Länderfinanzausgleichs beschränkt ist. Deshalb besteht für die Länder wenig Anlass, in eine verbesserte Personalausstattung zu investieren. Um dieses Problem zu beheben, brauchen wir eine Bundessteuerverwaltung. Mehr hierzu finden Sie im folgenden Beitrag "Jenseits von Liechtenstein - Steuerungsgerechtigkeit und deutsche Kleinstaaterei"
( www.axel-troost.de ).

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Axel Troost Sehr geehrter Herr ,

hier finden Sie den Link zur Antwort auf die Kleine Anfrage, die wir zum
Zeitpunkt Ihrer Mail gestellt hatten.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Troost

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich muss gestehen, dass mir das Projekt "Jugend und Parlament" bisher nur sehr oberflächlich bekannt war. Von daher freue ich mich, mich mit dem Projekt anlässlich ihrer Frage mal etwas genauer zu befassen.

Das Projekt soll Jugendlichen, die sich für Politik interessieren, die Gelegenheit bieten, den parlamentarischen Ablauf des Bundestags aus einem Erleben besser kennenzulernen. Organigramme und lange Texte über parlamentarische Demokratie können viele Informationen vermitteln, aber darüber hinaus spielt auch die Dynamik von Gruppen- und Fraktionssprozessen eine wichtige Rolle. All das ein bisschen nachvollziehbarer zu machen, ist Ziel des Projekts.

Bei dem Projekt, wie es von Präsidium des Bundestags konzipiert ist, geht es hingegen nicht darum, ein repräsentatives Jugendparlament zu bilden, dass dann Politikempfehlungen aus Sicht von Jugendlichen formuliert.

Als Bundestagsfraktion DIE LINKE unterstützen wir Bemühungen, die Positionen und Wünsche von Jugendlichen stärker in die parlamentarische Arbeit zu integrieren. Dass kann aber tatsächlich nicht über ein solches Planspiel realisiert werden, denn die TeilnehmerInnen müssen sich z.B. an vom Bundestag vorgegebenen Themen abarbeiten und in vorgegebenen Fraktionen mitarbeiten.

Um Jugendliche mehr demokratische Mitwirkungsrechte zu geben, setzt sich unsere Fraktion z.B. für eine Senkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre und die Schaffung von mehr Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche ein (siehe z.B. www.linksfraktion.de ).

Ich persönlich denke, dass das Planspiel "Jugend und Parlament" eine sinnvolle Sache ist und tatsächlich den ca. 300 Jugendlichen einen besseren Einblick in die Parlamentsarbeit bietet. Wenn der Gesetzgeber es allerdings ernst damit meint, Jugendliche stärker für Politik zu interessieren und die Positionen von Jugendlichen zu berücksichtigen, kann das von diesem Planspiel nicht ernsthaft bewältigt werden. Statt dessen müssen Partei- und Fraktionsstrukturen, aber auch nicht-parteipolitische Mitwirkungsmöglichkeiten für Jugendliche offener und attraktiver konzipiert werden. Mit unserem Parteijugendverband [´solid] www.linksjugend-solid.de und unseren parlamentarischen Initiativen versuchen wir, dazu einen Beitrag zu leisten,

Mit freundlichen Grüßen, Axel Troost, MdB

Sehr geehrter Herr ,

unsere Fraktion hat sich sehr intensiv mit dem Prozess für eine sogenannte "EU-Verfassung" und mit dem Lissabon-Vertrag auseinandergesetzt und beide Vertragsentwürfe im deutschen Bundestag abgeleht.

Inhaltlich stimmt der Vertrag von Lissabon fast vollständig mit den Regelungen des gescheiterten Verfassungsvertrags überein. In ihrem Entschließungsantrag vom 23. April 2008 (16/8926) hat DIE LINKE die Kernpunkte der inhaltlichen Kritik zusammengefasst:
"Der Vertrag von Lissabon ist hinter verschlossenen Türen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürgern hinweg zügig erstellt und durchgesetzt worden. Trotz teilweise erweiterter Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments und einer begrenzten Beteiligung der nationalen Parlamente entspricht der Vertragsinhalt in seiner Gesamtheit nicht den Erfordernissen einer demokratischen, sozialen, friedlichen und umweltbewahrenden europäischen Integration:

* Die Militarisierung durch Aufrüstungspflichten und weltweit ermöglichte militärische Interventionen gefährden den Frieden nach außen und im Inneren.
* Die Festlegung auf die Grundsätze eines neoliberalen Finanzmarktkapitalismus und der Verzicht auf Sozialstaatlichkeit ordnen das Wohl der Menschen dem Profitinteresse der Konzerne unter. Die Chance, durch ein Sozialprotokoll der besonders gewerkschafts- und arbeitnehmerfeindlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) einen Riegel vorzuschieben, wurde bewusst nicht wahrgenommen.
* Vorgeblich zum Schutz der öffentlichen Sicherheit werden hoheitliche Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zentral ermöglicht ohne erforderliche Gegengewichte und ausreichende parlamentarische Kontrollen.
* Eine weitere Bürokratisierung der Organe der EU, die weiterhin unzureichende demokratische Willensbildung, vor allem das mangelnde Initiativrecht des Europäischen Parlaments, und die in den meisten Mitgliedstaaten fehlende Mitentscheidung der Bevölkerung über Grundfragen der EU widersprechen demokratischen Grundprinzipien."

Eine ausführliche Kritik an einer Vielzahl von Einzelheiten zu den unterschiedlichen Politikbereichen findet sich in der Begründung dieses Entschließungsantrags. Sie finden Ihn unter dokumente.linksfraktion.net

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Axel Troost, MdB

Sehr geehrter Herr ,

gern beantworte ich Ihre Frage mit einem deutlichen Ja! Ich unterhalte in Bremen in der Doventorstr. 2 ein eigenes Büro. Die dort tätigen Mitarbeiter informieren mich immer über das Geschehen in Bremen, sind selbst aktiv tätig und belegen so meine Verbundenheit mit Bremen. Das Büro ist mittlerweile innerhalb der Stadtgesellschaft sehr gut vernetzt und akzeptierter Ansprechpartner für viele Bürgerinnen und Bürger. Ich habe das vor meiner Wahl in den Bundestag versprochen und ich halte mein Wort. Ich lade Sie herzlich ein, sich vor Ort zu informieren.

Zur Zeit ist eines meiner Schwerpunktthemen die Föderalismuskommission II (Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen). Auch dabei geht es um Bremen. Denn nur mit einer ordentlichen Finanzierung kann Bremen als eigenständiges Bundesland bestehen. Und dass es das soll, steht für mich fest.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Armutsbekämpfung. Wenn der Anteil der erwerbsfähigen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen bei den 15- bis unter 65-Jährigen im März 2007 in Bremen zwischen 1,9 Prozent in Borgfeld und 35,6 Prozent in Tenever, in Bremerhaven zwischen 4 Prozent in Speckenbüttel und 43,4 Prozent im Ortsteil Goethestraße gelegen hat, ist das dramatisch. Und wenn zum gleichen Zeitpunkt 30,2 Prozent der Kinder unter 15 Jahren (in Bremerhaven gar 41,5 Prozent) Mitglied einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft waren und in der Neuen Vahr Nord, Gröpelingen, Kattenturm und Tenever sogar mehr als jedes zweite Kind (47,7 bis 60,0 Prozent) von Armut betroffen ist, dann zeigt das deutlich, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben.

DIE LINKE stellt sich dieser Situation und fordert u.a. den gesetzlichen Mindestlohn, den 80 Prozent der Bevölkerung wollen und für den es im Bundestag mit SPD und Grünen sogar eine Mehrheit gäbe – dass CDU und FDP ihn ablehnen, ist allen klar. Leider haben SPD und Grüne eine diesbezügliche Zusammenarbeit abgelehnt. Leider beschränkt sich die Armutsbekämpfung auf Sonntagsreden und Presseverlautbarungen.

Als finanzpolitischer Sprecher höre ich immer "es ist kein Geld da" und "wir dürfen unseren Kindern keine Schulden hinterlassen". Aber eine Bildungswüste, Altersarmut, Kinderarmut, eine Gefährdung unseres sozialen Friedens, das wäre ein akzeptables Erbe für unsere Kinder? Ich sage nein und werde mich, auch in Bremen, immer für eine soziale und solidarische Gesellschaft einsetzen.

Mit solidarischen Grüßen
Ihr Axel Troost