Sehr geehrter Herr
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zunächst vielen Dank für Ihr Interesse. Es würde die politische Diskussion sicher beleben, wenn sich noch mehr Bürger für das Geschehen im Rat interessieren und häufiger die Sitzungen besuchen würden. Interessant und amüsant ist es jedenfalls fast immer.
Der Tagesordnungspunkt 19 "vorzeitige Mittelfreigabe" enthielt insgesamt vier Posten, bei denen die Verwaltung das OK haben wollte, vor der Genehmigung des Haushaltes 2013 Geld ausgeben zu dürfen. Das betraf den Umbau der Kaiserstraße, die Umkleidekabinen für den neuen Sportplatz, die erste Tranche der Investitionen für den Sportplatz selbst und den Ankauf eines Hauses für die Unterbringung von Asylbewerbern. Insgesamt ging es um ca. 2 Mio. Euro.
Siehe dazu:
session.radevormwald.de
Ich versuche mal, auf Ihre Fragen im Einzelnen einzugehen.
*Wie haben Sie das Verhalten der CDU erlebt?*
Während der Diskussion zu dem TOP wurde intensiv - angeschoben von Herrn Viebach - über die Umkleidekabinen für den neuen Sportplatz diskutiert. Dabei betonte er, dass die CDU nicht gegen den Sportplatz wäre, sondern ihnen die Umkleidekabinen zu teuer wären.
Der Bürgermeister stellte daraufhin fest, was auch die AL-Fraktion beantragen wollte, dass über die vier Positionen getrennt abgestimmt werden müsste. Dazu gab es auch Einvernehmen. So begann die Abstimmung, zunächst über die Gelder für den Umbau der Kaiserstraße. Dafür kam eine Mehrheit, auch mit Hilfe der CDU-Fraktion zustande.
Dann sollte über die Umkleidekabinen abgestimmt werden. Bevor es dazu kam, beantragte Herr Viebach für die CDU eine Beratungspause. Da ist nichts gegen zu sagen, auch wenn man das vor Beginn der Abstimmungen hätte sagen können.
Nach ca. 10 Minuten kam die CDU-Fraktion zurück und der Bürgermeister erklärte, es werde jetzt nochmal mit der Abstimmung zum TOP 19 begonnen. Er ließ dann - auch das hat der deutlich betont - zunächst nochmal über die Kaiserstraße abstimmen. Die AL fand es zwar bedenklich, da ja bereits darüber abgestimmt worden war, aber es mochte nachvollziehbare Gründe geben, so zu verfahren.
Die Mittel für Kaiserstraße erhielten jetzt keine Mehrheit mehr, vor allem weil die CDU geschlossen dagegen stimmte. Der BM äußerte sich darüber erstaunt, stellte nochmal klar, dass sich damit der Umbau verzögern werde und ließ über die andern Positionen abstimmen. Die CDU votierte auch gegen diese drei Positionen, woraufhin der BM nochmal zusammenfasste, dass nichts davon angefangen werden kann, auch werde es keine Ausschreibungen in diesen Sachen geben können.
Wenn das, was Herr Viebach in der Presse sagt, so stimmt, hat von der CDU offenbar keiner genau auf das vom Bürgermeister gesagte geachtet, sondern vielleicht nur darauf geguckt, wann Herr Viebach die Hand hebt.
Hätte die CDU Bedenken gehabt, wäre es jetzt an der Zeit gewesen, dies zu sagen und um eine Wiederholung der Abstimmung zu bitten. Schließlich kann jeder mal einen Fehler machen.
Stattdessen wurde im Anschluss an diese Abstimmung - es muss etwa 8:10 Uhr gewesen sein - wurde noch bis ca. 9 Uhr weiter getagt. Herr Viebach setzte sich auch weiterhin in Pose, zog z.B. die Diskussion über die Rückgabe von Schlüssel der proNRW-Fraktion unnötig und ausschweifend in die Länge.
Ihre Schilderung des Geschehens muss ich in einem Punkt korrigieren. Die CDU hat _nicht_ die Wiederholung der Abstimmung gefordert, jedenfalls hat das in der Sitzung niemand offen gesagt. Sollte Herr Viebach dies allerdings vom Bürgermeister so verlangt haben, wird die Sache noch seltsamer, als sie eh schon war. Vielleicht hat Herr Viebach ja tatsächlich den BM gebeten, _alle_ Punkte - auch die Kaiserstraße - nochmal abstimmen zu lassen. Das wäre nachvollziehbar, wenn sich die CDU in der Beratungspause darüber klar geworden war, dass ein ja zu allen Punkten die Gestaltungsmöglichkeiten für den Haushalt 2013 und den Druck auf den Kämmerer zu sehr reduzieren würde. Schließlich wären damit schon 2 Mio. im Haushalt genehmigt, was hätte man noch kürzen sollen. Diese Überlegungen könnte ich nachvollziehen. Dann wäre aber der nachträgliche Rückzieher nicht verständlich. Es sei denn, die Verwaltung hatte in Erwartung eines ja für den Umbau der Kaiserstraße schon rechtlich Fakten geschaffen - z.B. eine Auftragszusage. Das hätte die Verwaltung natürlich in arge Bedrängnis gebracht, Regressforderungen der beauftragten Firmen hätten viel Geld gekostet und wären peinlich gewesen. Vielleicht hat sich Herr Viebach dann überzeugen lassen, dass es besser wäre, diese Mittel so schnell wie möglich doch noch durchzuwinken. Aber das sind nur Spekulationen.
*Hat der Bürgermeister die Sitzung chaotisch geleitet?*
Nein. Auch wenn die AL sicher nicht immer mit ihm einer Meinung ist, er hat soweit es möglich war, die Übersicht behalten. Auch die erneute Abstimmung über die Kaiserstraße hat er ja nachvollziehbar begründet. Da konnte eigentlich jeder folgen.
*Hat die Presse über die Ratssitzung so berichtet, dass sich die Bürger, die keine Zeit hatten, diese zu besuchen, sich ein gutes Bild vom Verhalten ihrer Volksvertreter machen können?*
Nur bedingt. Das kann die Presse eigentlich auch gar nicht, denn viele Dinge sind nur im Kontext der Diskussionen verständlich. Besser ist es für den Bürger, er sieht sich das live an. Oder - auch das haben wir schon vorgeschlagen - die Sitzung wird live im Internet übertragen und kann dann bei Bedarf auch später angesehen werden.
*Wie bewerten Sie es, dass sich CDU, FDP, SPD und UWG zum
Erfüllungsgehilfen von Pro NRW machten und deren Antrag wieder einbrachten?*
Ich sehe das so kritisch, wie Sie es schon in Ihrer Frage andeuten. Das hätten sich die Fraktionen sparen sollen. In der Diskussion mit einigen Ratskollegen vor der Sitzung wurde auch klar, dass einige nicht so glücklich mit diesem Antrag waren. Es geht doch etwas von der Toleranz gegenüber Minderheitsmeinungen verloren.
Andererseits möchte ich dazu anmerken, dass man sich auch von den Rechts-Populisten oder anderen Parteien nicht vorschreiben lassen darf, welche Anträge man im Rat einbringen oder diskutieren darf. So haben wir weiterhin den Bürgerhaushalt auf dem Plan, auch wenn proNRW das schon mal beantragt hat. Auch die Initiative zu abgeordnetenwatch.de hatten wir schon lange auf den Weg gebracht, bevor Herr Ronsdorf das tat. Und ich habe ihm ja im Rat Tipps gegeben, wie man solche Dinge umsetzt und wo noch weitere unserer Ideen zu finden sind. Letztlich kam von dort nichts mehr dazu und die AL hat dann - ohne einen unnötigen populistischen Ratsbeschluss - dafür gesorgt, dass Sie und andere unseren Ratsmitgliedern auf abgeordnetenwatch.de stellen können.
Tun Sie dies auch weiterhin!
*Könnte man der CDU helfen, solches chaotische Abstimmungsverhalten künftig zu vermeiden, indem man die AL- Ratsmitglieder statt hinten in die Mitte der ersten Reihe setzt?*
Auch das haben wir - allerdings mehr im Scherz - in der Fraktion schon diskutiert. Aber einerseits ist der Eindruck, die AL wäre immer gegen alles und vor allem gegen alles, was die CDU für richtig hält, definitiv falsch. Dazu müsste man mal die Protokolle der letzten Jahre analysieren. Aus meiner persönlichen Sicht würde ich sagen, in mehr als zwei Drittel der Abstimmungen sind wir uns mit der Ratsmehrheit einig. Bei den restlichen Dingen sind wir auch selten alleine dafür oder dagegen.
Mit freundlichen Grüßen
A. Michalides
(...) Ich sehe das so kritisch, wie Sie es schon in Ihrer Frage andeuten. Das hätten sich die Fraktionen sparen sollen. (...)
