Dr. Anja Weisgerber (CSU)

Abgeordnete EU

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Euro-Bonds.

Ihre Frage, ob ich für oder gegen Euro-Bonds bin, kann ich mit einem klaren nein zu Eurobonds beantworten.

Euro-Bonds bedeuten eine Vergemeinschaftung der Schulden und die Einführung eines einheitlichen Zinssatzes für alle. Das ist mit Sicherheit eine falsche Antwort in der derzeitigen Krise. Die Forderung, die besonders aus dem Lager der Sozialdemokraten und Grünen kommt, zeigt, dass diese ihre Fehler fortsetzen. Hier möchte ich nur kurz die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes unter der Regierung Schröder sowie die Entscheidung der gleichen Regierung, Griechenland in die Eurozone aufzunehmen, ansprechen.

Diesen Weg gehen wir als CSU und auch die CDU nicht mit. Wir haben uns von Anfang an für eine stabile Währung und eine Stabilitätsunion stark gemacht. Der damalige Finanzminister Theo Waigel hat in kontroversen Diskussionen den Stabilitäts- und Wachstumspakt durchgesetzt. Ende September haben wir im Europäischen Parlament eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen. In Zukunft wird es automatische Sanktionen gegen Defizitsünder geben.

Euro-Bonds sind dagegen ein Weg in die Schuldenunion, nicht in die Stabilitätsunion. Wir brauchen in der Eurozone Eigenverantwortung und auch Solidarität. Letztere zeigen die Staats- und Regierungschefs durch die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen. Der Euro als Grundlage unseres, besonders unseres deutschen Wohlstandes muss geschützt werden. Eigenverantwortung müssen insbesondere die Krisenstaaten zeigen, denn die derzeitige Krise ist in erster Linie eine Krise der nationalen Haushalte einiger Mitgliedstaaten. Deshalb ist ein Umdenken notwendig. Wir müssen die Krise an der Wurzel packen, das bedeutet vor allem Schuldenabbau und nachhaltiges Haushalten. Mit der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes werden die nationalen Haushalte besser kontrolliert und die Mitgliedstaaten müssen nachhaltiger wirtschaften. Das sind wir unseren zukünftigen Generationen schuldig. Unsere Kinder und Kindeskinder sollen in einem stabilen Europa mit einer stabilen Währung aufwachsen. Diesen Weg würden uns Euro-Bonds verbauen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Weisgerber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "ACTA". Gerne nehme ich darauf Bezug.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) als multilaterales, völkerrechtliches Abkommen soll einen einheitlichen Schutz vor Urheberrechtsverletzungen und Produktfälschungen ermöglichen. Vor allem deutsche, aber auch europäische Produkte allgemein gelten als Produkte von besonderer Qualität. Dieses Ansehen sollte durch sogenannte Markenpiraterie nicht leiden müssen. Gerade die Unternehmer in Europa leiden an der Verletzung des geistigen Eigentums, denn durch Produktpiraterie gehen jährlich Tausende Arbeitsplätze verloren.

Aufgrund der wichtigen Thematik des Abkommens kann ich die Bedenken der Bürger zu ACTA gut nachvollziehen. Die Verhandlungen zum Abkommen werden vor allem - wie Sie selbst erwähnen - aufgrund fehlender Transparenz und mangelnder Demokratie kritisiert. Für die europäischen Staaten hat die EU-Kommission das ACTA-Abkommen verhandelt. Die Kommission hat das Mandat für die Verhandlungen von den demokratisch gewählten Regierungen der EU-Staaten bekommen. Daneben wurde die Kommission während der Verhandlungen durch das ebenso demokratisch gewählte Europäische Parlament kontrolliert.

Weitere Kritikpunkte der Bürger an ACTA sind die Einschnitte in die Meinungs- und Informationsfreiheit, besonders im Bereich des Internets. Doch ACTA stellt Internetbenutzer nicht generell unter Verdacht. Der Rechtsdienst des Europäschen Parlaments hat ACTA auf Herz und Nieren geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass es mit den europäischen Verträgen und dem EU-Recht nicht kollidiert. Privatsphäreregelungen werden selbstverständlich eingehalten.

Das Europäische Parlament wird sich nun im Gesetzgebungsprozess mit ACTA befassen. Federführend hierbei ist der Ausschuss für Internationalen Handel zuständig. Dieser wird nun nach genauer Prüfung des Abkommens und unter Berücksichtigung der öffentlich geäußerten Kritikpunkte eine Stellungnahme zum Abkommen erarbeiten.
Da ich kein Mitglied des zuständigen Handelsausschusses bin, werde ich dessen Stellungnahme abwarten. Anschließend werde ich auf Grundlage dessen eine endgültige Entscheidung bezüglich meines Abstimmungsverhaltens im Plenum treffen.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum Schutz vor Fluglärm.

Fluglärm ist heute eine der größten Umweltbeeinträchtigungen für die Betroffenen in der Nähe von Flughäfen. Der Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm ist mir ein zentrales Anliegen und wird auch in der europäischen Debatte als dringende Aufgabe erkannt.

Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf wird im Europäischen Parlament beraten, federführend zuständig ist der Verkehrsausschuss. Die Beratungen im Parlament stehen allerdings erst ganz am Anfang, allerdings wird das Europäische Parlament genau darauf achten, inwieweit der Vorschlag der Kommission einen Mehrwert im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage darstellt. Sollte das Parlament den Kommissionsvorschlag zu der Ansicht gelangen, dass ein Mehrwert durch den Kommissionsvorschlag nicht gegeben ist, werden die Abgeordneten Änderungen am Vorschlag vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Weisgerber