Dr. Andrea Litzenburger (CDU)

Guten Tag Frau Dr. Litzenburger,

in der Donnerstagsausgabe ( 20. Oktober) der \"Allgemeinen Zeitung\" versah Monika Nellessen ihren Kommentar zum ersten Zeugenauftritt von OB Beutel im Strafprozess gegen den ehemaligen Wohnbau-Geschäftsführer Rainer Laub mit der Überschrift \"Offenbarungseid\", da die Aussagen des OB vor dem Landgericht Koblenz nur den Schluss zuließen, dass er entweder seinen Pflichten als damaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnbau nicht nachgekommen seien oder aber seine Aussagen unglaubwürdig seien.

Wie bewerten Sie die Aussagen zu den Fähigkeiten bzw zur Person von Herrn Beutel?

Teilen Sie meine Auffassung, dass gerade auch die aktuelle Berichterstattung zur Eröffnung des Strafprozesses gegen Herrn Laub zeigt, dass die Mainzer Politikszene und insbesondere ihr oberster Repräsentant, OB Beutel, es bislang nicht geschafft haben glaubwürdig zu vermitteln, dass die u.a. durch den Wohnbauskandal gekennzeichneten Zeiten der Vettern-, Miss- und Günstlingswirtschaft tatsächlich ein Ende haben?

Falls ja: Welche der das "Handkäs Mafia"-Image der Stadt Mainz repräsentierenden Personen des öffentlichenLebens haben die notwendigen politischen Konsequenzen zur Überwindung der Missstände Ihrer Meinung nach bereits glaubhaft gezogen, welche sollten noch folgen?


Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Frau Dr. Litzenburger,

in der nächsten Stadtratsssitzung am 01.02. stellt eine im Rat vertretene Fraktion einen Antrag unter der Überschrift "Mehr Transparenz und Demokratie in Mainz". Insbesondere wird erneut die Einführung eines "Kommunalen Bürgerhaushalts" gefordert. Wie ist denn Ihre und die Position der CDU zu diesem Thema? Werden Sie diesen Antrag unterstützen? Im Hinblick auf die finanzielle Lage der Stadt Mainz, die sicher ohne Übertreibung als desolat beschrieben werden darf, sowie des Umstands, dass das Handeln der Akteure in Rat und Politik in Mainz in den letzten Jahren das Vertrauen in einen verständigen (= schuldenverringernden) Umgang mit öffentlichen Geldern nicht hat wachsen lassen: Wäre es nicht einen Versuch wert, nun den Bürgern direkt eine Chance zu geben beweisen zu können, dass sie anders, vielleicht besser mit öffentlichem Geld umgehen können?

Mit freundlichen Grüßen