Dorothee Bär (CSU)
Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Dorothee Bär
Geburtstag
19.04.1978
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Politologin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Wohnort
Ebelsbach
Wahlkreis
Bad Kissingen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
57,9%
Landeslistenplatz
6, Bayern
(...) Nach dem Referentenentwurf ist u.a. vorgesehen, dass beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine so genannte Cannabisagentur eingerichtet wird. Die wesentlichen Aufgaben dieser Agentur werden wie folgt beschrieben: "Die Cannabisagentur schreibt den voraussichtlichen Bedarf an Medizinalhanf nach den Vorgaben des Vergaberechts aus, vergibt in wettgewerblichen Verfahren Aufträge über die Belieferung mit Medizinalhanf an Anbauer und schließt mit diesen zivilrechtliche Liefer- bzw. (...) Die Cannabisagentur verkauft den Medizinalhanf anschließend insbesondere an Hersteller von Cannabisarzneimitteln, Großhändler oder Apotheken weiter. (...) Da es sich bei dieser Darstellung derzeit lediglich um einen Entwurf für ein Gesetz handelt, kann das BfArM keinerlei Auskunft zur Ausgestaltung einer solchen Cannabisagentur geben. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
31.05.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Dittmar,

Wie ich gehört habe, soll im stillen Kämmerlein das Grundgesetz geändert werden und kurzfristig über die Privatisierung der Autobahn abgestimmt werden!!!??? Wo bleibt da die Demokratie? Geht es Deutschland so schlecht, dass wir privatisieren müssen? Laut Medienberichten sprudeln die Steuereinnahmen. Warum läuft das so m geheimen?

Wenn doch die Mühlen auch im Tierschutz so schnell mahlen würden!

Ich bin wirklich empört!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dorothee Bär
bisher keineEmpfehlungen
19.06.2017
Dorothee Bär
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Autobahngesellschaft. Nach dem Grundgesetz (GG) kann sich der Bund im Rahmen der künftigen Bundesverwaltung einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese steht im Alleineigentum des Bundes. Das Beteiligungsverbot Dritter (z.B. Private und Länder) gilt ausdrücklich auch für mittelbare Beteiligung (z.B. stille Beteiligung) und Beteiligung an Tochtergesellschaften.

Mit der Autobahngesellschaft wird nun der Grundstein gelegt für eine der größten infrastrukturpolitischen Reformen der vergangenen Jahrzehnte. Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Erhalt der wichtigsten Verkehrsadern in Deutschland werden zentral in einer Hand gebündelt. Das Ziel: Schneller planen, direkt finanzieren, mehr bauen.

Wir haben mit dem Investitionshochlauf die Mittel für die Infrastruktur auf Rekordniveau gehoben – plus 40 Prozent bis zum Jahr 2018, auf mehr als 14 Milliarden. Wir wollen, dass mit diesen Rekordmitteln verlässlich Projekte in ganz Deutschland umgesetzt werden. Dafür sorgt künftig die Autobahngesellschaft.

Entscheidend ist: Es bleibt beim sogenannten Nutzerfinanzierungkreislauf. Das Geld, das aus der Straße kommt, wird auch wieder in die Straße investiert – das ist entsprechend gesetzlich festgeschrieben. Wir schaffen damit eine sichere Finanzierungsgrundlage und schaffen die Struktur, bundesweit einheitlich zu planen, finanzieren, bauen, betreiben, erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Dorothee Bär
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