Dora Heyenn (DIE LINKE)

Abgeordnete Hamburg 2008-2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrte Frau

Landesbanken sollten ihrer Verantwortung in der Region gerecht werden, statt weltweit zu spekulieren.

Die Bürgerschaft, die Abgeordneten und die Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf eine gewissenhafte Überprüfung, um zu erfahren, in welchem Umfang dem Vorstand und dem Aufsichtsrat bekannt war, auf welche Risiken sich die HSH Nordbank in den vergangenen Jahren eingelassen hat.
Erst danach kann über rechtliche Schritte nachgedacht werden.

Für die LINKE - als einzige Fraktion - ist der Fall HSH Nordbank klar: Wir lehnen den aktuellen "Rettungsplan" ab. Das Institut muss liquidiert und geordnet abgewickelt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dora Heyenn

Sehr geehrter ,

PolitikerInnen aus allen Parteien werden Ihnen bestätigen, dass sie die Interessen der Bürger vertreten. Das Problem ist, dass BürgerInnen sehr verschiedene Interessen haben. Ein Vermieter hat z.B. eine andere Sicht auf den Wohnungsmarkt als ein Mieter. Die nach dem Verhältniswahlrecht zusammengesetzten Parlamente sollen Ausdruck der repräsentativen Demokratie sein. Das letztere klappt nur bedingt; sehen Sie sich die berufliche Brandbreite der ParlamentarierInnen an. Auf jeden Fall gibt es "die Politiker" nicht. Wir aus der Fraktion der LINKEN haben in der Hamburgischen Bürgerschaft wiederholt auf die Probleme aufmerksam gemacht, die Sie ansprechen ( Drs. 19/2293, 19/1449, 19/1641, 19/1672)

Das Interesse an Politik und Parteien bewegt sich laut 15. Shell-Jugendstudie auf leider historisch niedrigem Niveau. Junge Menschen verlieren zunehmend das Vertrauen in klassische Politik. Viele Jugendliche fühlen sich von Politikern und Parteien nicht ernst genommen und bauen insbesondere gegenüber Parteien eine wachsende Distanz auf. Diese Politikverdrossenheit geht auch aus Ihrer Fragestellung hervor, deshalb habe ich ein wenig weiter ausgeholt.

Zum Thema Gentrifizierung ; Das Schanzenviertel ist ein Musterbeispiel für Gentrifizierung. Häuser und Grundstücke, vor allem in Innenstadtnähe sind von Investoren als Gewinn versprechende Anlageobjekte begehrt. Der Abriss und Modernisierung von alten Häusern, Mietpreiserhöhungen, Immobilienspekulationen, sowie die Verdrängung alteingesessener Einwohner verunsichert und nervt viele Menschen. Diese Kommerzialisierung des Stadtteils bedeutet: Verdrängung und Ausgrenzung sozial Schwacher, teurere Mieten, teurere Läden, teurere Gaststätten und die Zerstörung alternativer Projekte. Die Ansiedlung einer besser verdienenden Klientel als zuvor und deren höherer Lebensstandard führt zu einer soziokulturelle Änderung des Viertels. Bereits jetzt hat sich der Schanzenviertel zu einer Schicki-Micki-Zone und zur Touristenattraktion entwickelt. Diese Entwicklung tendiert zu einer Umverteilung zu Gunsten derjenigen, die bereits über viel "Wohlstand" verfügen. Die Mehrheit in der Bürgerschaft - CDU und GAL - sieht das anders. DIE LINKE will. dass diese Entwicklung im Schanzenviertel abgestellt wird. Die soziale Spaltung in Hamburg in schöne Viertel nur für Reiche und Vorstädte für Arme muss gestoppt werden. Ziel muss die Erhaltung der besondere Sozialstruktur des Viertels sein. Leider haben die Vertreter der anderen Parteien in der Bezirksversammlung Altona unseren Antrag auf Erlass einer sozialen Erhaltenssatzung für das Schanzenviertel abgelehnt. Durch solch eine Satzung wäre über eine Mietpreisbindung z.B. die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig. Nicht zuletzt deswegen glauben wir nicht daran, dass die anderen Parteien wirklich an einer konstruktiven Lösung der Probleme des Schanzenviertels in Form eines tatsächlichen Runden Tisches interessiert sind.

Da ich überzeugt bin, dass der beste Mittler zwischen PolitikerInnen und BürgerInnen der direkte Kontakt ist, würde ich Sie gerne zu einer Bürgerschaftssitzung einladen (Tel. 42831-2250).

Mit freundlichen Grüßen
Dora Heyenn

Sehr geehrte Frau ,

bezüglich des NXP-Störfalls am 4. Juli 2009 haben eigene Recherchen sowie die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 07.08.2009 ergeben, dass es wegen der Schnellabschaltung des AKW Krümmel am 4. Juli 2009 zu keinen Chlorgasfreisetzungen gekommen ist.

Von den Einsatzkräften der Feuerwehr wurden keine Chloremissionen bei NXP gemessen.
Es bestand nach offiziellen Aussagen keine Gefahr für die Bevölkerung (siehe Drs. 19/3722 und Drs. 19/3653).

www.buergerschaft-hh.de

Mit freundlichen Grüßen
Dora Heyenn

Sehr geehrter Herr ,

für die Bundeswehr sind Jugendoffiziere ein wesentlicher Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit. Die Jugendoffiziere verfolgten mit ihrer Arbeit an den Schulen im Wesentlichen drei Ziele: die Legitimation für den völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr als Instrument der Außenpolitik, die indirekte Nachwuchsgewinnung und die Informationssammlung über die Meinungslage unter Jugendlichen zur Verbesserung der eigenen Werbestrategie. Im Jahr 2008 führten die Jugendoffiziere der Bundeswehr über 8.000 Veranstaltungen bundesweit durch. Knapp 4.000 Vorträge zu außen- und sicherheitspolitischen Themen wurden an den Schulen gehalten. Die Jugendoffiziere müssen hierfür eine Einladung der Schulleitung erhalten und die Inhalte der Vorträge mit den Lehrkräften absprechen. In der Regel gilt für die Schülerinnen und Schüler Anwesenheitspflicht.
In Hamburg liegt die Entscheidung über die Anwesenheitspflicht in eigener Verantwortung der Schule (siehe Drucksache 19/2581 www.buergerschaft-hh.de ). Auf diese Art und Weise konnte die Bundeswehr 2008 bundesweit etwa 130 000 Schülerinnen und Schülern exklusiv ihre Weltsicht vermitteln.
Gegenwärtig profitiert die Bundeswehr von dem Kapazitätsabbau im schulischen Sektor. Weniger Lehrpersonal, weniger Lehrmittel, weniger Gelder für Ausflüge ermöglichen es der Bundeswehr, den Schulen vermeintlich attraktive Angebote zu unterbreiten: Die Jugendoffiziere bieten den Schulen bzw. dem Lehrpersonal nicht nur Vorträge und Bundestagsbesuche an, sondern organisieren auch Truppenbesuche für die in der Regel minderjährigen Schülerinnen und Schüler.
Diese privilegierte Einflussnahme auf minderjährige Schülerinnen und Schüler ist mit den Grundsätzen der politischen Bildung an Schulen nicht zu vereinbaren, wie sie im Beutelsbacher Konsens von 1976 festgelegt worden sind. Dieser Konsens legt ein Indoktrinationsverbot, Ausgewogenheit sowie Schülerorientierung als Prinzipien für den Unterricht fest. Das Münchener Manifest von 1997 ergänzt dies um eine weitere wichtige Leitlinie: Politische Bildung im öffentlichen Auftrag soll pluralistisch, überparteilich und unabhängig erfolgen. Hiergegen wird in der Praxis verstoßen.
Die Pluralität durch die Teilnahme anderer gesellschaftlicher Verbände und Initiativen ist meistens nicht gewährleistet. Außerdem: Soldaten haben in Schulen nichts verloren! Eine Vermittlung über Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Aufgaben der Bundeswehr kann viel besser durch die zivilen und neutralen Lehrer in den Schulen geleistet werden als durch Soldaten in Uniform.


Mit freundlichen Grüßen
Dora Heyenn

Sehr geehrte Frau ,

es stimmt; Die Bereitschaft zur Teilnahme an Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist Grundvoraussetzung für die Einstellung als Zeitsoldat. Auch eine freiwillige Verlängerung des Grundwehrdienstes ist nur möglich, wenn sich der Wehrpflichtige bereit erklärt, sich an Auslandseinsätzen zu beteiligen.

Das Soldatenversorgungsgesetz regelt, welche Ansprüche Verwundete und Hinterbliebene haben.
Es gibt Renten und Schwerstbeschädigtenzulagen und Hinterbliebenenrenten für Witwer, Witwen und Waisen, sowie unter Umständen eine einmalige Entschädigungsleistung. Um die Prüfung der Ansprüche zu veranlassen, ist eine Antragstellung beim Versorgungsamt erforderlich. In Fragen über die Höhe der Rente können Mitarbeiter des Versorgungsamtes bestimmt ausführlich Auskunft geben. Internet: www.hamburg.de/versorgungsamt Eine weitere Grundlage der Absicherung für verwundete Soldaten ist das Einsatzweiterverwendungsgesetz.

Für weitere Fragen sollten Sie sich zuständigkeitshalber an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses wenden. www.abgeordnetenwatch.de

Mit freundlichen Grüßen
Dora Heyenn