Dora Heyenn (DIE LINKE)
Abgeordnete Hamburg 2008-2011
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Grunddaten
Dora Heyenn
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB
Wohnort
-
Wahlkreis
Rahlstedt
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen
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(...) Bis 2012 kann noch eine Menge passieren und bis dahin muss und werde ich noch sehr viel Arbeit in der Bürgerschaft erledigen. Über eine weitere Kandidatur habe ich deshalb noch nicht nachgedacht. Im übrigen entscheiden die Mitglieder vor Ort und auf einem Landesparteitag ob jemand für DIE LINKE kandidiert oder nicht. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Finanzen
18.02.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Heyenn,

kann ich darauf bauen, dass Sie und Ihre Fraktion sich nach Kräften dafür einsetzen werden, dass die Verantwortlichen in Vorstand, Aufsichtsrat und Verwaltungsrat der HSH Nordbank unverzüglich von ihren Pflichten entbunden werden und strafrechtlich und zivilrechtlich in die Verantwortung genommen werden? Werden Sie sich ausserdem darum bemühen, dass scharfe Regeln den Handlungsrahmen der Nachfolger so beschränken, dass sie nicht weiter "zocken" können? Und darf ich darauf hoffen, dass Sie einer "Rettung" auf Landesebene die Zustimmung verweigern?

Mit freundlichen Grüssen,
Antwort von Dora Heyenn
48Empfehlungen
13.03.2009
Dora Heyenn
Sehr geehrte Frau

Landesbanken sollten ihrer Verantwortung in der Region gerecht werden, statt weltweit zu spekulieren.

Die Bürgerschaft, die Abgeordneten und die Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf eine gewissenhafte Überprüfung, um zu erfahren, in welchem Umfang dem Vorstand und dem Aufsichtsrat bekannt war, auf welche Risiken sich die HSH Nordbank in den vergangenen Jahren eingelassen hat.
Erst danach kann über rechtliche Schritte nachgedacht werden.

Für die LINKE - als einzige Fraktion - ist der Fall HSH Nordbank klar: Wir lehnen den aktuellen "Rettungsplan" ab. Das Institut muss liquidiert und geordnet abgewickelt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dora Heyenn
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
15.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Heyenn,

bitte korrigieren sie mich wenn ich falsch liege aber war die Politik nicht mal dafür gedacht die Interessen der Bürger zu vertreten? Wie kann es denn sein das ich mindestens einmal die Woche neue Plakate oder Demos gegen die Umstrukturierung, den Kommerz oder den Mietwucher sehe. Ich komme aus eine Stadtteil(St.Pauli/Altona),der gerade für seinen nicht modernen Flair bekannt wurde.Trotzdem muss ich vermehrt feststellen das z.B Schulterblatt /Sternschanze jeden Tag ein bisschen mderner ist. Wieso merken die Politiker das nicht und stoppen die Modernisierung? Die Politiker denken sie helfen uns Bürgern damit aber wenn sie sich Schulterblatt mal angucken sehen Sie das das nicht so ist. Es gibt immer weniger Leute die Lust haben sich dort hinzusetzen und einfach diese Umgebung genießen und immer wieder sieht man Protestaufkleber oder eingeschlagene Scheiben gegen diese modernen Häuser die übrigens auch die Mieten steigen lassen und die Leute aus ihrem gelibten Stadtteil vertreiben.
Aus diesen Gründen verliere ich den Glauben an die Politik. Wenn ich mich irre, was passieren kann, (ich bin 16)entschuldige ich mich bei Ihnen.

Auf eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dora Heyenn
3Empfehlungen
22.07.2009
Dora Heyenn
Sehr geehrter ,

PolitikerInnen aus allen Parteien werden Ihnen bestätigen, dass sie die Interessen der Bürger vertreten. Das Problem ist, dass BürgerInnen sehr verschiedene Interessen haben. Ein Vermieter hat z.B. eine andere Sicht auf den Wohnungsmarkt als ein Mieter. Die nach dem Verhältniswahlrecht zusammengesetzten Parlamente sollen Ausdruck der repräsentativen Demokratie sein. Das letztere klappt nur bedingt; sehen Sie sich die berufliche Brandbreite der ParlamentarierInnen an. Auf jeden Fall gibt es "die Politiker" nicht. Wir aus der Fraktion der LINKEN haben in der Hamburgischen Bürgerschaft wiederholt auf die Probleme aufmerksam gemacht, die Sie ansprechen ( Drs. 19/2293, 19/1449, 19/1641, 19/1672)

Das Interesse an Politik und Parteien bewegt sich laut 15. Shell-Jugendstudie auf leider historisch niedrigem Niveau. Junge Menschen verlieren zunehmend das Vertrauen in klassische Politik. Viele Jugendliche fühlen sich von Politikern und Parteien nicht ernst genommen und bauen insbesondere gegenüber Parteien eine wachsende Distanz auf. Diese Politikverdrossenheit geht auch aus Ihrer Fragestellung hervor, deshalb habe ich ein wenig weiter ausgeholt.

Zum Thema Gentrifizierung ; Das Schanzenviertel ist ein Musterbeispiel für Gentrifizierung. Häuser und Grundstücke, vor allem in Innenstadtnähe sind von Investoren als Gewinn versprechende Anlageobjekte begehrt. Der Abriss und Modernisierung von alten Häusern, Mietpreiserhöhungen, Immobilienspekulationen, sowie die Verdrängung alteingesessener Einwohner verunsichert und nervt viele Menschen. Diese Kommerzialisierung des Stadtteils bedeutet: Verdrängung und Ausgrenzung sozial Schwacher, teurere Mieten, teurere Läden, teurere Gaststätten und die Zerstörung alternativer Projekte. Die Ansiedlung einer besser verdienenden Klientel als zuvor und deren höherer Lebensstandard führt zu einer soziokulturelle Änderung des Viertels. Bereits jetzt hat sich der Schanzenviertel zu einer Schicki-Micki-Zone und zur Touristenattraktion entwickelt. Diese Entwicklung tendiert zu einer Umverteilung zu Gunsten derjenigen, die bereits über viel "Wohlstand" verfügen. Die Mehrheit in der Bürgerschaft - CDU und GAL - sieht das anders. DIE LINKE will. dass diese Entwicklung im Schanzenviertel abgestellt wird. Die soziale Spaltung in Hamburg in schöne Viertel nur für Reiche und Vorstädte für Arme muss gestoppt werden. Ziel muss die Erhaltung der besondere Sozialstruktur des Viertels sein. Leider haben die Vertreter der anderen Parteien in der Bezirksversammlung Altona unseren Antrag auf Erlass einer sozialen Erhaltenssatzung für das Schanzenviertel abgelehnt. Durch solch eine Satzung wäre über eine Mietpreisbindung z.B. die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig. Nicht zuletzt deswegen glauben wir nicht daran, dass die anderen Parteien wirklich an einer konstruktiven Lösung der Probleme des Schanzenviertels in Form eines tatsächlichen Runden Tisches interessiert sind.

Da ich überzeugt bin, dass der beste Mittler zwischen PolitikerInnen und BürgerInnen der direkte Kontakt ist, würde ich Sie gerne zu einer Bürgerschaftssitzung einladen (Tel. 42831-2250).

Mit freundlichen Grüßen
Dora Heyenn
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Frage zum Thema Umwelt
08.07.2009
Von:

Hallo Frau Heyenn,

In Folge der Reaktorschnellabschaltung im AKW Krümmel gab es am 4. Juli 2009 in Hamburg massive Einschränkungen im Stromnetz. In diesem Zusammenhang kam es bei NXP Semiconductors in Hamburg-Lokstedt zu einem Störfall. Laut der Hamburger Morgenpost wurde in der Stresemannallee auf dem Werksgelände der NXP durch den Stromausfall einer Lüftungsanlage Chlorgas freigesetzt, welches sich als Wolke über mehrere Stadtteile ausbreitete.

Welche Gase/chemischen Verbindungen und in welcher Menge sind freigesetzt worden? Bestand zu irgendeinen Zeitpunkt Gefahr für die Hamburger Bevölkerung?

Bezüglich des NXP-Störfalls gibt es zwei Versionen eines Mopo-Artikels:
Eine Online-Urversion vom 5. Juli 2009
www.contratom.de
(so wurde sie ursprünglich veröffentlicht) und eine zwischenzeitlich überarbeitet Version für das Mopo-Archiv...
archiv.mopo.de
abschalten_fuer_immer.html

In der neuen Version wurde entfernt:

"....Bei dem Halbleiterhersteller "NXP" in Lokstedt kam es durch die Panne im Reaktor zu einem Ausfall der Lüftungsanlage, wodurch Chlorgas freigesetzt wurde. Dies zog bis nach St. Georg. Die herbeigerufene Feuerwehr konnte jedoch schnell Entwarnung geben...."

und

"Giftalarm in Fabrik: Bei NXP in Lokstedt wurden Giftschwaden freigesetzt."

Wie ist dazu Ihre Einschätzung?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Dora Heyenn
8Empfehlungen
17.08.2009
Dora Heyenn
Sehr geehrte Frau ,

bezüglich des NXP-Störfalls am 4. Juli 2009 haben eigene Recherchen sowie die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 07.08.2009 ergeben, dass es wegen der Schnellabschaltung des AKW Krümmel am 4. Juli 2009 zu keinen Chlorgasfreisetzungen gekommen ist.

Von den Einsatzkräften der Feuerwehr wurden keine Chloremissionen bei NXP gemessen.
Es bestand nach offiziellen Aussagen keine Gefahr für die Bevölkerung (siehe Drs. 19/3722 und Drs. 19/3653).

www.buergerschaft-hh.de

Mit freundlichen Grüßen
Dora Heyenn
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Frage zum Thema Schulen
22.11.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Heyenn,

wenn man bei GoogleWeb

Jugendoffiziere im Klassenzimmer

einträgt, findet man unter

L3dJdyEvd0ZNQUFzQUMvNElVRS82X0RfMzQwMw!!

auf der Webseite des Bundesverteidigungsministeriums (Überschrift: BMVG.de: Schulbesuche) folgende - unveränderte! - Sätze:

Deutsche Sicherheitspolitik bekämpft heute Bedrohungen dort, wo sie entstehen. Konflikte, die uns weit weg erscheinen, beeinflussen auch unser Leben. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr helfen Schülern, diese komplexen Zusammenhänge zu verstehen.

Jetzt meine Fragen:

Machen Jugendoffiziere im Klassenzimmer Propaganda für Auslandseinsätze?

Falls ja: Müssen Schulen für einen ausgewogenen Unterricht sorgen?
Falls ja: Geschieht dies in allen Schulen?

Nach meinem Eindruck wollen immer mehr Eltern mit ihrer Erziehung erreichen, daß ihre Kinder nicht als Freiwillige zur Bundeswehr gehen und so einen Aufenthalt in Afghanistan vermeiden.
Reicht dieser Elternwille aus, um die Befreiung ihrer Kinder von Unterrichtsveranstaltungen mit Jugendoffizieren zu erreichen?

Anderer Fall: Wenn junge Männer unter Hinweis auf ihre Gewissensentscheidung den Wehrdienst ablehnen, wird das bekanntlich akzeptiert. Haben Eltern von Schulkindern einen Anspruch auf rechtliche Gleichbehandlung, wenn es um die Teilnahme an Veranstaltungen mit Jugendoffizieren geht?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dora Heyenn
22Empfehlungen
09.12.2009
Dora Heyenn
Sehr geehrter Herr ,

für die Bundeswehr sind Jugendoffiziere ein wesentlicher Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit. Die Jugendoffiziere verfolgten mit ihrer Arbeit an den Schulen im Wesentlichen drei Ziele: die Legitimation für den völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr als Instrument der Außenpolitik, die indirekte Nachwuchsgewinnung und die Informationssammlung über die Meinungslage unter Jugendlichen zur Verbesserung der eigenen Werbestrategie. Im Jahr 2008 führten die Jugendoffiziere der Bundeswehr über 8.000 Veranstaltungen bundesweit durch. Knapp 4.000 Vorträge zu außen- und sicherheitspolitischen Themen wurden an den Schulen gehalten. Die Jugendoffiziere müssen hierfür eine Einladung der Schulleitung erhalten und die Inhalte der Vorträge mit den Lehrkräften absprechen. In der Regel gilt für die Schülerinnen und Schüler Anwesenheitspflicht.
In Hamburg liegt die Entscheidung über die Anwesenheitspflicht in eigener Verantwortung der Schule (siehe Drucksache 19/2581 www.buergerschaft-hh.de ). Auf diese Art und Weise konnte die Bundeswehr 2008 bundesweit etwa 130 000 Schülerinnen und Schülern exklusiv ihre Weltsicht vermitteln.
Gegenwärtig profitiert die Bundeswehr von dem Kapazitätsabbau im schulischen Sektor. Weniger Lehrpersonal, weniger Lehrmittel, weniger Gelder für Ausflüge ermöglichen es der Bundeswehr, den Schulen vermeintlich attraktive Angebote zu unterbreiten: Die Jugendoffiziere bieten den Schulen bzw. dem Lehrpersonal nicht nur Vorträge und Bundestagsbesuche an, sondern organisieren auch Truppenbesuche für die in der Regel minderjährigen Schülerinnen und Schüler.
Diese privilegierte Einflussnahme auf minderjährige Schülerinnen und Schüler ist mit den Grundsätzen der politischen Bildung an Schulen nicht zu vereinbaren, wie sie im Beutelsbacher Konsens von 1976 festgelegt worden sind. Dieser Konsens legt ein Indoktrinationsverbot, Ausgewogenheit sowie Schülerorientierung als Prinzipien für den Unterricht fest. Das Münchener Manifest von 1997 ergänzt dies um eine weitere wichtige Leitlinie: Politische Bildung im öffentlichen Auftrag soll pluralistisch, überparteilich und unabhängig erfolgen. Hiergegen wird in der Praxis verstoßen.
Die Pluralität durch die Teilnahme anderer gesellschaftlicher Verbände und Initiativen ist meistens nicht gewährleistet. Außerdem: Soldaten haben in Schulen nichts verloren! Eine Vermittlung über Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Aufgaben der Bundeswehr kann viel besser durch die zivilen und neutralen Lehrer in den Schulen geleistet werden als durch Soldaten in Uniform.


Mit freundlichen Grüßen
Dora Heyenn
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
10.12.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Heyenn,

zu Ihrer Antwort betr. Bundeswehrwerbung in der Schule an Herrn Reth vom 9.12.09:

Wer sich freiwillig bewirbt, unterschreibt automatisch seine Zustimmung zu Auslandsverwendungen. Wenn man dann in Afghanistan eingesetzt werden soll, kann man nicht einfach den Vertrag kündigen. Wer nicht mehr erscheint, wird nicht entlassen sondern kommt in Arrest und kriegt ein Strafverfahren. Die Bundeswehr kann die vorzeitige Entlassung ablehnen. Andernfalls kann sie Ausbildungskosten zurückfordern. Ist diese Auskunft aus meinem Bekanntenkreis richtig?

Welche wirtschaftlichen Folgen entstehen für einen Soldaten, wenn er nach einer Verwundung in Afghanistan dauerhaft arbeitsunfähig ist? Wenn ein Soldat in Afghanistan getötet wird: Wie hoch ist die Rente für seine Familie (Ehefrau und 2 Kinder unter 10 Jahren)?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dora Heyenn
2Empfehlungen
08.01.2010
Dora Heyenn
Sehr geehrte Frau ,

es stimmt; Die Bereitschaft zur Teilnahme an Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist Grundvoraussetzung für die Einstellung als Zeitsoldat. Auch eine freiwillige Verlängerung des Grundwehrdienstes ist nur möglich, wenn sich der Wehrpflichtige bereit erklärt, sich an Auslandseinsätzen zu beteiligen.

Das Soldatenversorgungsgesetz regelt, welche Ansprüche Verwundete und Hinterbliebene haben.
Es gibt Renten und Schwerstbeschädigtenzulagen und Hinterbliebenenrenten für Witwer, Witwen und Waisen, sowie unter Umständen eine einmalige Entschädigungsleistung. Um die Prüfung der Ansprüche zu veranlassen, ist eine Antragstellung beim Versorgungsamt erforderlich. In Fragen über die Höhe der Rente können Mitarbeiter des Versorgungsamtes bestimmt ausführlich Auskunft geben. Internet: www.hamburg.de/versorgungsamt Eine weitere Grundlage der Absicherung für verwundete Soldaten ist das Einsatzweiterverwendungsgesetz.

Für weitere Fragen sollten Sie sich zuständigkeitshalber an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses wenden. www.abgeordnetenwatch.de

Mit freundlichen Grüßen
Dora Heyenn
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