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Aktuelles aus unserem Blog
Im Internet lauert eine Gefahr, findet ein früherer Abgeordneter, und das ist der Bürger: "Es ist also wünschenswert, dass derjenige, der sich einloggen will, um an der elektronischen Demokratie teilzuhaben, legitimiert sein muss und sich ausweisen kann", sagt Gerd Höfer auch im Zusammenhang mit abgeordnetenwatch.de. Verständlich, dass ein Abgeordneter wissen will, wer ihm eine Frage stellt. Zum Beispiel zu seiner Tätigkeit im „Förderkreis Deutsches Heer“ und dessen Mitgliedsfirmen aus der Rüstungsindustrie. (...)

Antworten auf Bürgerfragen
Joachim Herrmann
30 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet
(...) Das heutige elektrische Netz ist das Ergebnis einer über 100-jährigen Entwicklungsgeschichte elektrischer Energieübertragung und -verteilung. Ein über so lange Zeit gewachsenes und zudem leitungsgebundenes System basiert in hohem Maße auf seiner historischen Entwicklung. (...)
Josef Rief
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Herr Rief verfolgt die Diskussion der Lebensmittelversorgung von AsylbewerberInnen in Biberach. Neuesten Berichten zufolge wurde festgestellt, dass keine Lebensmittel verteilt werden, deren Haltbarkeitsdaten abgelaufen sind. (...)
Linda Heitmann
9 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Danke für Ihre Frage - sie berührt einen spannenden Punkt, denn ab der nächsten Wahl haben Hamburger Wähler so viele Einflussmöglichkeiten wie nie zuvor. (...)
Dr. Dagmar Enkelmann
14 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
(...) Es geht nicht nur darum, dass die Bürgerinnen und Bürger am Ufer "irgendwie" entlanglaufen können, sondern der Uferweg besitzt einen eigenen landschaftlichen Wert. Für die Öffentlichkeit und nicht nur für wenige Privatiers als Naturerlebnis zu erhalten, zum Wandern und Erholen – darauf kommt es im Kern an. Dafür werde ich mich weiter stark machen.
Otto Fricke
37 Fragen bekommen, 34 davon beantwortet
(...) In der Krise war staatliche Intervention leider nötig, im Nachhinein ist sie aber wieder genauso falsch wie zuvor. Dass der Staat nämlich kein besserer Banker ist, zeigt sich seit Jahren an den regelmäßig auftretenden Problemen des öffentlich-rechtlichen Bankensektors, konkret bei Landesbanken und teilweise bei Sparkassen. Bei den Landesbanken waren gerade die Länder oft gezwungen, mit immensen Zahlungen aus Steuergeldern oder auch Garantien ihren Pflichten als Eigentümer nachzukommen. (...)
Heidrun Bluhm
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
(...) Meine Fraktion und ich halten Deutschland straßenmäßig für erschlossen, so dass auf Straßenneu- und ausbau (bis auf wenige Ausnahmen) verzichtet werden kann und - angesichts der absehbaren Endlichkeit fossiler Rohstoffe - auch verzichtet werden muss. (...)
Dr. Stefan Kaufmann
23 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
(...) Vor diesem Hintergrund würde ich ein Volksbegehren inhaltlich ablehnen, wenn es den Stopp von Stuttgart 21 zur Folge hätte. (...)
Dirk Niebel
55 Fragen bekommen, 43 davon beantwortet
(...) Ältere Arbeitnehmer gehören nicht zum alten Eisen sondern mit ihrem Wissen, ihrer Erfahrung und ihrer sozialen Kompetenz als Humankapital auf den Arbeitsmarkt. (...)
Anette Kramme
8 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet
(...) Denn generell sehe ich beim Thema Chipkartenlösung diverse Probleme. Zum einen fürchte ich ein hohes Maß an Bürokratie und hohe Investitions- und Abrechnungskosten für eine elektronische Karte. Wir sollten vermeiden, dass Abermillionen in ein Chipkartensystem investiert werden, die dann an anderer - für mich wichtigerer - Stelle fehlen. (...)
Dirk Niebel
55 Fragen bekommen, 43 davon beantwortet
(...) Wachstum entsteht aber nicht nur durch Steuersenkungen, sondern auch durch Ausgabenkürzungen. Die Krise hat ihren Ursprung vor allem in der Ausgabenpolitik. Wir müssen zwischen acht und zehn Milliarden Euro pro Jahr bis zum Jahr 2016 einsparen. (...)
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Alle von uns begleiteten Wahlen seit Dezember 2004 finden Sie in unserem Wahl- und Parlamentsarchiv. Auch die Projekte zu den vor kurzem gelaufenen Wahlen in Sachsen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, im Saarland, Schleswig Holstein und Brandenburg sowie zur Bundestagswahl finden Sie hier wieder.
Notizen aus der Redaktion
Kein #Moratorium für #S21 - meint der #BT. Folgt daraus eine demokratische #Legitimation des Projekts? #MdB #Kaufmann: bit.ly
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