Dirk Niebel (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Dirk Niebel
Jahrgang
1963
Berufliche Qualifikation
Diplom Verwaltungswirt, Arbeitsvermittler, Hauptmann d.R.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, FDP-Generalsekretär
Wahlkreis
Heidelberg-Weinheim
Landeslistenplatz
2, über Liste eingezogen, Baden-Württemberg
(...) Wir halten die Regelung für eine grundlegend falsche Weichenstellung. Auch der minimalistische Ansatz stellt einen Paradigmenwechsel in der Verpflichtung Privater zur Speicherung von Daten dar und stößt insoweit weiterhin auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Ordentliches Mitglied
Arbeit und Soziales
Stellvertretendes Mitglied
Verteidigung
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Frage zum Thema Internationales
26.10.2009
Von:

Sehr viele arm gehaltene Län der des sogenannten "globalen Südens" sind derzeit schwer getroffen von der Wirtschaftskrise im "Norden", einer Krise, die diese Länder verursacht haben, vor allem durch Nichtstun oder aktive Förderung der Desasteraktivitäten von Banken etc. durch ihre Politiker und Politikerinnen.

Die Länder des Südens leiden also völiig ungerechtfertigt unter diesen Folgen. Zudem tendieren jetzt "reiche Län der" dazu, ihre Entwicklungshilfe zu kürzen, offen oder mit Verschiebetricks, unter Verweis auf diese hausgemachte Krise derelben Leute und Länder. Was not täte, wäre die Entwicklungshilfe enorm aufzustocken, um die Krisenfolgen von den Armen fernzuhalten. Falls dies nicht geschieht, werden Erfolge der letzten Jahrzehnte rückgängig gemacht, laut Oxfam (und laut Kofi Annan) werden Hunderttausende zusätzlich sterben (Hungersnöte, Verödung der nationalen Gesundheitssysteme), Erziehungs- und Bildungsanstrengungen gehen den Bach runter. Arnmut im Süden ist wesentlich anders als Armut im Norden. Also werden auch die Migrationsströme wachsen, eine Freude für viele Europäer und Europäerinnen.

Sind Sie, Herr Entwicklungshilfeminister, auch der Ansicht, daß Deutschland angesichts dieser Situation sofort sein VERSPRECHEN umsetzen muss (und dank Ihnen wird), 0,7% de BIP für die Entwicklungshilfe einzusetzen? Da dies kaum anders vorstellbar ist, vielen dank im voraus!

Beste Wünsche für einen radikal neuen und klaren Kopf im von mir beschriebenen Sinne,

, Nueva Guinea, Región Autónoma Atlántico Sur, Nicaragua

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Frage zum Thema Wirtschaft
26.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Niebel,

den Versprechen der FDP, mehr Netto vom Brutto für alle, glaubend, wurde diese gewählt.
Wie hoch sind die verbindlich von Herrn Westerwelle versprochenen steuerlichen Entlastungen für Familien ohne Kind, wo kann man diese schriftlich nachlesen? (Jahreseinkommen 80k€, beide berufstätig, Steurklassen III/V)
Ich geh davon aus, an den Abgaben- und Gebührenerhöhungen sind wir garantiert beteiligt, auch ohne Herrn Westerwelles Wort.

Mit freundlichem Gruß

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