Dirk Feiertag (parteilos)

Dirk Feiertag
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Geburtstag
01.01.1979
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Kanzlei fsn-recht Rechtsanwälte
Wohnort
Leipzig
Wahlkreis
Leipzig (OB Wahl)
Landeslistenplatz
-
(...) Und mit etwas Abstand betrachtet werden Sie feststellen, dass es auch in Connewitz in den letzen Jahren um einiges ruhiger geworden ist. Straftaten aufzuklären und in konkreten Gefährdungssituationen weitere zu verhindern ist im übrigen die Aufgabe des Polizeivollzugsdienstes, der dem sächsischen Inneministerium untersteht und auf den ich auch als künfitger Oberbürgermeister keinen Einfluss haben werde. (...)
 
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FeiertagDirk
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Frage zum Thema Soziales
09.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Feiertag,

wir interessieren uns für ihre Themen und würden gern genauer wissen, wie es um die Umsetzbarkeit steht:

Zum Einen hat uns das Thema Gentrifizierung sehr interessiert, deswegen unsere nachfolgende Frage: Wie möchten sie die Mietpreisbindung durchsetzen und auf welcher Rechtsgrundlage kann dies geschehen?

Des Weiteren beschäftigt mich die Frage, wie sie den fahrscheinlosen Nahverkehr finanzieren möchten? Gibt es realistische Ansätze?
Dazu möchte ich meine Gedanken äußern. Denn derzeit ist die zukünftige Entwicklung auf dem Energiesektor in aller Munde, und seit dem Umlagengesetz kommen teils sprunghafte Erhöhungen der Strompreise auf den Endnutzer zu. Noch werden die Konzerne davon relativ freigehalten. Da allerdings bereits in einigen Parteien auf Bundesebene diese Nachlasse auf den Prüfstand stehen und bereits im Gespräch ist, diese Umlagen nur für international agierende Konzerne umzusetzen, dürfte wohl davon auszugehen sein, dass sich in naher Zukunft auch die Preise für öffentliche Nahverbundverkehrsmittel massiv erhöhen werden. Gibt es da bereits Lösungsansätze, um wenigstens die Jetzigen stabil zu halten, da eine andere Entwicklung vor allem die sozial benachteiligten Personengruppen betreffen würde (Kinder und Rentner beziehe ich ausnahmsweise hier mit ein).

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit und wir freuen uns von ihnen zu lesen.

Mit freundlichen Grüßen,

und Dennis Werner
Antwort von Dirk Feiertag
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17.01.2013
Dirk Feiertag
Sehr geehrte Frau , sehr geehrter Herr Werner,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Zur Mietpreisbindung: So etwas können wir unter den gegebenen rechtlichen Bedingungen nicht einfach per Dekret verfügen, da sind uns die Hände gebunden. Stattdessen müssen wir als Kommune den Wohnungsmarkt von beiden Seiten gestalten, um die Mieten stabil zu halten. Einmal von außen, indem wir nach kommunalen Möglichkeiten die Spielregeln von Wohnungsbau und Wohnungsabriss bestimmen, und zum zweiten von innen, indem die Kommune selbst auf dem Markt als Akteur auftritt. Etwa dadurch, dass die LWB keine weiteren Flächen veräußert, den sozialen Wohnungsbau fördert oder indem das Jobcenter höhere Kosten der Unterkunft erstattet. Wir können als Kommune also sehr wohl etwas gegen steigende Mieten tun. Prestigeprojekte wie etwa der Lindenauer Hafen sind dagegen kontraproduktiv. Mit viel städtischem Geld werden hier wenige Wohnungen im oberen Preissegment platziert, mit entsprechenden Abstrahleffekten auf die angrenzenden Quartiere. Gerade so etwas sollte die Stadt nicht fördern, wenn sie Verdrängungsprozesse vermeiden möchte.

Was Ihre andere Frage betrifft, die Einführung eines fahrscheinlosen Personennahverkehrs, so haben sich mein Team und ich bereits mit mehreren bestehenden Konzepten befasst, die auch in Leipzig funktionieren würden. Die Grundidee ist dabei jedoch immer dieselbe: Zuallererst werden Kosten in nicht unerheblichem Maße eingespart, wenn weder Automaten, Kontrolleure noch Marketing und Vertrieb von Tickets notwendig sind. Die sich aus dem Mangel an Ticketverkäufen ergebenden Mindereinnahmen werden dann über eine Umlage finanziert. Eine solche Umlage könnte entweder durch durch eine Anhebung der Grundsteuer, eine einfache Abgabe, eine "Bettensteuer" für Touristen und/oder durch einen Mix gedeckt werden. Hier ist der Diskussionsprozess noch nicht abgeschlossen und ich will die Leipzigerinnen und Leipziger auf jeden Fall beteiligen auf den Weg zur Entscheidung darüber, welchen ÖPNV wir in Leipzig zukünftig wollen. Das Verschwinden der Fahrkarte wäre ja auch kein Systemwechsel, wie Kritiker meinen, da die LVB schon jetzt zu großen Teilen staatlich gefördert wird. Im Gegenteil: Es wäre nur konsequent, denn an den beständig steigenden Ticketpreisen sehen wir ja, dass für die Dienstleistungen der LVB kein echter Markt existiert. Schließlich, und das ist kein unerheblicher Aspekt, werden bei einer Umlagefinanzierung mehr Menschen an den Kosten beteiligt, sodass die Belastung für jeden Einzelnen nur geringfügig wäre. Miteinbezogen werden dann eben auch die Autofahrer, die davon profitieren, wenn weniger Autos auf den Straßen unterwegs sind, weil mehr auf Bus und Bahn umgestiegen wird. Letztlich können wir so die von Ihnen angesprochene Entwicklung der Energiepreise am besten und auch am sozialsten kompensieren: Wenn wir gemeinsam und solidarisch in einen öffentlichen Personennahverkehr investieren, der für Alle bequem und attraktiv ist.

Mit winterlichen Grüßen vom warmen Ofen

Ihr Dirk Feiertag
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.01.2013
Von:

Verschiedene kurze Fragen:

Sie stehen öffentlichen Beteiligungsverfahren in allen Formen und Möglichkeiten ja sehr offen gegenüber. Sie werden nicht müde dies zu betonen.

Würden Sie über den Ausbau des Konfuzius-Kindergarten (Südvorstadtt) einen Bürgerentscheid abhalten?

Würden Sie den Ausbau der B2 ebenfalls in einem Bürgerentscheid entscheiden lassen wollen?

Auch wenn online-Petitionen / Entscheidungsfindungsverfahren möglich sind, sind Manipulationsmöglichkeiten nie in einem Maße zu verhindern, wie es bei analogen Verfahren möglich ist (vgl. Wahlcomputer bei Kommunal- oder Landtagswahlen, bzw. deren Verbote / vgl. US-Präsidentenwahl 2006).
Sie haben die Öffnungszeiten der Wahlstelle der Stadt Leipzig moniert, bezüglich der Unterstützerunterschriften für freie Kandidaten.

Angenommen, es gibt rechtliche Bedenken, computergestützte Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen:

Wie lange würden Sie einer Abstimmung Zeit geben?

Würden sie rechtliche Bedenken in diesem Punkt Rechnung tragen?

Wie stark würden Sie Fragen verkürzen. Gäbe es nur Entscheidungsfragen (Ja/Nein)?

Würden Sie einfache Mehrheiten bei Bürgerentscheiden aktzeptieren?

Würde es ein Quorum geben? Wie hoch sollte dies liegen, wie würden Sie die höhe begründen?

Gibt es für Sie Grenzen bzw. Fragen, die Sie nicht zur Abstimmung stellen würden?

Wie stellen Sie sich die Meinungsbildung zu den jeweils zur Abstimmung stehenden Themen vor?
Jeder für sich, Pro / Contra geführte "Wahlkämpfe", von Amtsseite zur Verfügung gestellte Pro/Contra-Argumentationshilfen?


Abschließend die Frage, ob Sie wissen, ob die freigegebenen Nummern der Jobcenter MitarbeiterInnen zur einer erhöhten Nutzung dieser Nummern geführt haben und ob die Nutzung Sachbezogen war / ist.

Vielen Dank.
Antwort von Dirk Feiertag
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17.01.2013
Dirk Feiertag
Sehr geehrter Herr ,

es ist sicherlich sinnvoller, diese Fragen nicht einzeln, sondern im Zusammenhang zu beantworten.

Hinsichtlich des Kindergartens in der Südvorstadt wäre ein stadtweiter Bürgerentscheid sicher das falsche Mittel. Das sollte im Viertel beschlossen werden. Leider müssen wir die Strukturen für solche lokalen Beteiligungen erst noch schaffen. Ich möchte dafür die Stadtbezirksbeiräte aufwerten, wählen lassen und auch mit Mitteln ausstatten. Themen wie der Ausbau der B2 dagegen sind sicherlich geeignet für eine Bürgerbefragung oder auch einen Bürgerentscheid. Grundsätzlich muss man sich jedoch die Frage stellen, wie häufig der Aufwand für so ein Instrument der direkten Demokratie betrieben werden kann, computergestützt oder nicht. Ich denke, wenn alle 14 Tage ein Bürgerentscheid anstünde, würde die Wahlbeteiligung sehr bald das Niveau der OBM-Wahlen von vor 7 Jahren unterschreiten. Damit dieses schärfste Schwert der direkten Demokratie also nicht stumpf wird, muss es den großen, wichtigen Themen, die die gesamte Bürgerschaft betreffen und bewegen, vorbehalten bleiben. Die Dauer solcher Verfahren würde ich deshalb im Rahmen der bisherigen Rechtssprechung davon abhängig machen, wie häufig Befragungen und Entscheide durchgeführt werden. Rechtliche Bedenken sollten wir selbstverständlich im Vorfeld klären und ausräumen. Denken Sie nur an die Kosten, wenn wir aufgrund von Verfahrensfehlern bspw. im Sommer erneut eine OBM-Wahl abhalten müssten. Ich werde als OBM aber auf jeden Fall Bürgerbegehrensinitiativen die aus der Leipziger Bürgerschaft kommen, beraten und unterstützen, sofern sie nicht Grundrechte unzulässig beeinträchtigen.

Es gibt aber noch viele andere Instrumente der Bürgerbeteiligung jenseits solcher aufwendigen Abstimmungen. Voraussetzung für alle ist aber immer eine transparent arbeitende Verwaltung. Denn nur wenn die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend über alle Planungen informiert sind, haben sie auch die Möglichkeit sich einzumischen. Für diese Transparenz ist das Internet ein sehr geeignetes Mittel. Es erlaubt der Verwaltung, der Bürgerschaft zeitnah alle Informationen zur Verfügung zu stellen.

Die Einmischung der Bürger kann prinzipiell über viele Wege erfolgen. Ich habe in meinem Wahlkampf bpsw. das Instrument der Bürgerwerkstätten erprobt. Viele andere Möglichkeiten, sowohl persönlicher als auch elektronischer Interaktion zwischen Bürgern und Verwaltung können ausprobiert, optimiert und genutzt werden - ich setze hier auch auf die Kreativität und das Engagement der Leipzigerinnen und Leipziger.

Sie unterliegen allerdings einem Missverständnis bezüglich internetgestützter Beteiligungsinstrumente: Manipulationsmöglichkeiten gibt es vor allem bei einer *geheimen *Wahl per Internet bzw. Wahlcomputer. Meinungsbildungsinstrumente wie Liquid Feedback oder Adhocracy arbeiten aber entweder mit Klarnamen oder mit Pseudonymen. Hierbei kann jederzeit überprüft werden, ob die Stimmen ordnungsgemäß gezählt wurden.

Ihre sonstigen Fragen zu den technischen Details eines Bürgerentscheides kann ich z.Zt. und unter dem Umstand mahnender Kürze nur mit einem Verweis auf die Sächsische Gemeindeordnung beantworten. Wenn es um deren Reformierung ginge, würde ich mir eine Öffnung der Instrumente wünschen. Also z.B. nicht nur Ja/Nein-Fragen, sondern bspw. auch die Abstimmung verschiedener Alternativen per Zustimmungswahl. Ein Quorum wird in jedem Fall benötigt, da es nicht sinnvoll und zweckmäßig ist, dass eine kleine Minderheit, die zu so einer Abstimmung geht, wichtige Entscheidungen für uns Alle fällt. Auch in dieser Frage werden wir erst Stück für Stück aus der Erfahrung lernen, welche Zahlen im einzelnen anzusetzen sind.

Ich hoffe ich konnte Ihnen meine Vorstellungen von mehr Bürgerbeteiligung etwas näher bringen. Aus Ihren Fragen entnehme ich, dass Sie sich mit der Sache, die auch mir sehr am Herzen liegt, intensiv befasst haben. Bleiben Sie also am Ball und mischen Sie weiter mit.

Mit freundlichen Grüßen,

Dirk Feiertag

PS: Ob die Freigabe der Nummern der Jobcenter-Mitarbeiter/-innen zur einer erhöhten Nutzung geführt haben - egal ob sachbezogen oder nicht - dazu kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben. Meine Anfrage haben sie nicht beantwortet. Vielleicht haben sie mehr Glück als ich, die Nummern der Widerspruchsstelle haben sie ja :)
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Feiertag,

zuerst einmal finde ich es schön das auch ein parteiloser kandidiert. Jemand wie Sie ist meiner Meinung nach viel unabhängiger als jemand mit Partei.
Nun zu meiner Frage:

Halten Sie es für demokratisch, dass in de Medien ständig nur über die großen Parteien berichtet wird und die kleinen in Zeitungen und im Fernsehen nicht ein einziges Mal erwähnt werden?
So wie im Niedersachsenwahlkampf; da wird hauptsächlich über CDU und SPD berichtet; die unbekannteren Parteien wie die "Partei Bibeltreuer Christen", die "Freien Wähler", die "Freiheit" oder die "Rentnerinnen- und Rentnerpartei" werden totgeschwiegen!
Halten Sie das für demokratisch?
Antwort von Dirk Feiertag
1Empfehlung
17.01.2013
Dirk Feiertag
Sehr geehrte Frau ,

wenn Sie unter Demokratie das verstehen, was ab 1949 im Westen und ab 1989 auch im Osten politisch aufgebaut wurde, dann meinen Sie eine parlamentarische Demokratie, also eine von Parteien bestimmte, wie sie das Grundgesetz beschreibt. Kleine Parteien, Freie Wählerlisten und Parteilose sind dagegen erst eine relativ neue Erscheinung, die meines Ermessensdem verstärkten Vertrauensverlust der sogenannten Volksparteien geschuldet ist. Da dieser Vertrauensverlust auch die Redaktionen der Republik erreicht hat, sind aus meiner Perspektive die medialen Bedingungen für die "Kleinen" eher besser geworden. Nach wie vor haben die großen Parteien einen erheblichen Einfluß auf die zentralen Organe der Öffentlichkeit, für ihren Machterhalt ist das von großer Bedeutung, aber er ist schwächer geworden. Das Internet trägt einen erheblichen Anteil daran.
Lassen Sie sich also nicht entmutigen, starten Sie überzeugende Kampagnen, kreative Aktionen, bauen Sie langfristig kooperative Verhältnisse mit Redakteuren und Verlagen auf. Ich bin mir sicher, mit guten Ideen und einer gewissen Portion Hartnäckigkeit werden Sie offene Ohren finden. Auch die Medienlandschaft ist in Bewegung und neuen Generationen sind neue Themen wichtig und alte Gewohnheiten unbekannt. Vielleicht ist Ihnen diese Antwort etwas zu optimistisch, aber gerade dazu möchte ich Sie verführen: Glauben Sie an sich und Ihre Inhalte und kämpfen Sie dafür, dass sie Gehör finden. Trotz alledem.

Ihnen viel Erfolg dabei
Dirk Feiertag
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Frage zum Thema Finanzen
22.01.2013
Von:

Glauben Sie, das die Subventionen für die sogenannte Hochkultur deutlich gesenkt werden sollten? Sollen doch die Leute Kultur bezahlen, die diese in Anspruch nehmen wollen. Sind ja ohnehin meist vermögende Oberschichtler, weil normalen Leuten Opernkarten eh schon jetzt zu teuer sind. Warum also nicht 120 statt 50 draus machen, Musicalkarten sind ja auch teuer und laufen gut. Wüsste nicht warum die Allgemeinheit diesen ganzen Hofstaat an gesinnungssuspekten Theater- und Kulturschranzen durchfüttern soll?
Antwort von Dirk Feiertag
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23.01.2013
Dirk Feiertag
Sehr geehrter Herr ,

die "Hochkultur" gegen die "Freie Szene" und umgekehrt auszuspielen, halte ich für falsch. Beide Seiten profitieren voneinander und keine Einrichtung in Leipzig sollte vergessen, dass das geneigte Publikum Produkt einer langen Kette kultureller Bildung ist, zu der viele Akteure beitragen, von der Hinter-, Seiten,- Neben-, Unter-, Nieder-, Tiefen-, Quer- bis hin eben auch zur Hochkultur. Es gibt kein Publikum, das man abonnieren könnte. Ich wünsche mir statt Konkurrenz gegeneinander mehr Kooperation miteinander. Das würde auch die Qualität der Angebote in der Breite weiter erhöhen. Dennoch müssen wir auch sehen, dass die Förderung der Kultur keine fest umrissene Pflichtaufgabe der Kommune ist und dementsprechend im Haushalt auf lange Sicht nachrangig bleiben wird.
Kurz: Es wird schwer werden, angesichts der finanziellen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, den Kulturetat selbst zu erhöhen. Stattdessen müssen wir versuchen, die zur Verfügung stehenden Mittel besser zu verteilen. So sollte dringend der Stadtratsbeschluß umgesetzt werden, der der "Freien Szene" 5% des Kulturetats einräumt. Die Einrichtungen sind auf diese Zuschüsse dringend angewiesen und gleichzeitig unentbehrlich für unsere Stadt.
Weiterhin: Gerade Förderanträge für kleinere Projekte sollten ganzjährig und im vereinfachten Verfahren gestellt werden können.
Das Problem der Kosten der Oper sprechen Sie selbst an. Hier einfach nur zu kürzen, hätte allerdings weitreichende Konsequenzen, denn an der Oper wiederum hängen auch das Ballett und das Gewandhaus, deren qualitativ hochwertige Angebote viele Leipziger/-innen schätzen. Herr Jung hat uns durch seine Politik hier in eine ziemliche Zwickmühle manövriert. Ich plädiere deshalb für einen Dialog auf Augenhöhe, für einen Runden Tisch aller Kulturschaffenden der Stadt, an der auch die interessierte Bürgerschaft beteiligt wird. Gemeinsam sollten wir klare Kriterien entwickeln, welche Kultur wir in Leipzig zukünftig fördern wollen und ausloten, welche Synergien wir bspw. durch Pool-Bildungen erreichen können.**Von städtischer Seite sollte diesen Prozeß ein starker Kulturdezernent moderierend begleiten und unterstützen. Ich hoffe Ihre Frage damit ausführlich beantwortet zu haben und verbleibe mit besten Grüßen,

Ihr Dirk Feiertag
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Feiertag,
die für uns und viele Leipziger äußerst wichtige Frage lautet:

Wie ist Ihre Position zum Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse für Leipzig"? Link: privatisierungsbremse.wordpress.com Das Bürgerbegehren fordert, dass Beschlüsse zur Veräußerung kommunalen Eigentums künftig im Stadtrat nur noch mit einer Zweidrittel-Mehrheit und damit in einem breiten Konsens entschieden werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Landesvorstand Mehr Demokratie e.V. Sachsen
Antwort von Dirk Feiertag
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23.01.2013
Dirk Feiertag
Sehr geehrte Frau ,

Ich unterstütze das Begehren aktiv und habe mich bereits an dessen Vorbereitung mit beteiligt. Sie können schon seit Freitag an jedem meiner Wahlkampfstände Ihre Unterschrift abgeben. Die Listenvordrucke werden bspw. unter www.privatisierungsbremse.wordpress.com , www.dirk-feiertag.de oder www.wv-leipzig.de zum Herunterladen angeboten.

Die Kommune ist zur Erfüllung ihrer Gestaltungsaufgaben auf die kommunalen Betriebe angewiesen. Jede weitere Privatisierung bedeutet hier auch einen Kontrollverlust. Gleichzeitig ist die Stadt abhängig von vielen Dienstleistungen in diesem Bereich. Das macht sie am Ende erpressbar, wenn notwendige Leistungen dann teuer "zurück"gekauft werden müssen.

Zudem gilt: Für Privatisierungen müssen sich Käufer finden. Die gibt es aber nur, wenn diese Gewinn mit den Unternehmen erwirtschaften können. Das heißt, entweder steigen die Gebühren für die erbrachten Dienstleistungen in den Folgejahren rasant an und belasten die Bürgerschaft, oder der Betrieb rentierte sich schon vor der Privatisierung für die Stadt, und die zukünftigen Gewinne fließen dann nicht mehr in die Stadtkasse, sondern in die Taschen privater Investoren.

Die Idee der "Bremse" ist, dass der Stadtrat gezwungen wird, Veräußerungsentscheidungen in Zukunft nur im breiten Konsens mit 2/3-Mehrheit zu treffen. Das wird eine weitere Privatisierung, wie sie aktuell dem Wassergut Canitz droht, wesentlich erschweren. Das ist gut für Leipzig, ich freue mich deshalb, dass sich schon jetzt so viele Menschen an der Initiative beteiligen. Machen Sie mit, mischen Sie sich ein!

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Feiertag
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