Dirk Erik Fischer (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dirk Erik Fischer
Geburtstag
29.11.1943
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Hamburg
Wahlkreis
Hamburg Nord
Ergebnis
38,4%
Landeslistenplatz
1, Hamburg
(...) Vornehmste Pflicht bei der Bereitstellung von Finanzhilfen für Griechenland ist es, Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden und den Steuerzahler möglichst nicht zu belasten. Aus diesem Grund werden keine direkten Gelder aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt, sondern Kredite über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gegeben. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.07.2013
Von:

Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

Sehr geehrter Herr Fischer,

eben erfuhr ich von Ihrer Abstimmung bei obigem Thema.

Welche Gründe bewogen sie zu Ihrer Abstimmung.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dirk Erik Fischer
bisher keineEmpfehlungen
07.08.2013
Dirk Erik Fischer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe in der von Ihnen angesprochenen Bundestagssitzung am 27. Juni dieses Jahres nicht grundsätzlich gegen schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung gestimmt, sondern lediglich einen Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken abgelehnt. Mit diesem Gesetz hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP für eine wesentliche Verbesserung des Verbraucherschutzes in den Bereichen Telefonwerbung, Abmahnvereine oder Inkassowesen gesorgt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung im privatwirtschaftlichen und öffentlichen Bereich ein. Bereits seit 1994 ist in Deutschland der Kauf oder Verkauf der Stimme eines Abgeordneten für eine Wahl oder Abstimmung nach § 108e StGB strafbar.

Die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption, in der eine Verschärfung des geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung verlangt wird, steht in Deutschland leider noch aus. Dies hat vor allem rechtliche Gründe. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird aber weiterhin nach einem Weg suchen, die UN-Konvention verfassungsgemäß umzusetzen. Ich bin zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
20.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Fischer!

Im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl möchte ich Sie folgendes fragen:

Welche Verkehrsmaßnahmen sind aus Ihrer und CDU-Sicht konkret notwendig, um in den Städten - besonders in Hamburg- die dringend nach EU-Richtlinien geforderte Reduktion der durch den massiven Autoverkehr verursachten und z.T. krankmachenden Schadstoffe (z.B. Feinstaub, Stickoxide u.a.) umzusetzen?

Wie hoch - im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern- sind dabei die Bund-Fördergelder im Rahmen der derzeitigen und geplanten Investitionskosten des Bund-Verkehrsministeriums für den Ausbau der Radwegenetze in den Städten?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dirk Erik Fischer
bisher keineEmpfehlungen
29.08.2013
Dirk Erik Fischer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Zur weiteren Verbesserung der Luftqualität setzt sich die CDU dafür ein, die Schadstoffe bereits an der Quelle zu vermindern. Auch die Feinstaubbelastung in den Städten wollen wir senken und dazu die Förderung von Rußpartikelfiltern weiterführen.

Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Er trägt zur Senkung der Feinstaubemissionen bei und sichert die Funktionsfähigkeit und Lebensqualität unserer Städte. Umweltzonen, die nicht an den Quellen der Belastungen ansetzen, können dazu einen Beitrag leisten, sind aber nicht der Königsweg. Denn Umweltzonen reduzieren die Feinstaubbelastung in bestimmten städtischen Bereichen, setzen aber nicht an der eigentlichen Quelle der Belastung an. Aus Sicht der CDU müssen aber die Wirkungen in einem angemessenen Verhältnis zu den Einschränkungen stehen. Mittelfristig benötigen wir eine saubere Mobilität, die Umweltzonen überflüssig macht. Auch sprechen wir uns dafür aus, dass unter anderem Reisebusse als die umweltfreundlichsten Verkehrsmittel nicht aus den Umweltzonen ausgesperrt werden sollen, da sonst auch dem Gastgewerbe sowie Messen, Kongressen, Musicals und dem innerstädtischen Einzelhandel Umsatzrückgänge drohen. Ausnahmen für Reisebusse von den Einfahrtbeschränkungen in Umweltzonen werden leider von den zuständigen örtlichen Behörden unterschiedlich geregelt. Das Vorhaben des aktuellen Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und FDP, eine bundeseinheitliche Ausnahmeregelung für Einfahrtverbote zu schaffen, ist am Widerstand der Länder gescheitert.

Für die Radwegeinfrastruktur sind in erster Linie die Länder und Kommunen verantwortlich. Der Bund finanziert den Bau von Radwegen entlang geeigneter Bundesverkehrswege, etwa Wasserstraßen oder Bundesstraßen und unterstützt den Ausbau der europäischen Radwegenetze.

Insgesamt hat der Bund in den letzten zehn Jahren rund 877 Millionen Euro in den Bau und Erhalt von Radwegen an Bundesverkehrswegen investiert. 2012 standen rund 72 Millionen Euro bereit. Mit zusätzlichen 12,7 Millionen Euro werden öffentliche Fahrradverleihsysteme gefördert, um das Rad als Teil des öffentlichen Nahverkehrs zu etablieren. Darüber hinaus stellt der Bund jedes Jahr rund drei Millionen Euro für "nicht investive" Maßnahmen wie Fahrradmessen, Kongresse oder Sicherheitskampagnen zur Verfügung. Mit rund 350.000 Euro unterstützt das Bundesverkehrsministerium daraus auch die neue "Rücksicht"-Kampagne.

Die Verteilung der im Haushalt zur Verfügung stehenden Radwegemittel für Radwege an Bundesstraßen erfolgt proportional der jährlichen Bedarfsmeldungen der Länder.

Für 2013 haben die Länder einen Bedarf zur Erhaltung der bestehenden Radwege an Bundesstraßen in Höhe von rund 15 Millionen Euro angemeldet.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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Frage zum Thema Finanzen
21.09.2013
Von:
-

Sehr geehrter Herr Fischer!

Aktuelle Staatsverschuldung Deutschlands /von Bund, Ländern und Kommunen
2.171.238.074.265 Euro , die tägliche Neuverschuldung beträgt circa 18.830.601 Euro. Würden Sie die bisherige gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der Altparteien an Hand der Zahlen und Ergebnisse als seriös, kompetent und erfolgreich für unser Land beschreiben? Wenn Sie mich fragen, ist das ein Offenbarungseid gescheiterter Politik.

Mit freundlichem Gruß
-

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