Dirk Erik Fischer (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dirk Erik Fischer
Geburtstag
29.11.1943
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Hamburg
Wahlkreis
Hamburg Nord
Ergebnis
38,4%
Landeslistenplatz
1, Hamburg
(...) Auf Bundesebene jedoch, könnten Volksentscheide oder ähnliche Verfahren den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. Naturgemäß können die meisten Volksentscheide nur einfache "Ja"- oder "Nein"-Antworten anbieten. Die Gesetzgebung ist oftmals aber sehr vielschichtig und muss eine kaum überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen berücksichtigen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
18.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Fischer,

Die derzeitige Situation der Pressekann kann als bedenklich gesehen werden. Wie bespielsweise im Kausa Wulff gewinnt die Presse immer mehr an Macht. Im Unterricht verfolgten wir, wie so manches mal Zeitschriften wie z.B. die Bild ein Thema "hochpushen" und die Politik es aufgegriffen hat. Als reagierten sie nicht sondern agierten. Dies entspricht der Theorie der Übermacht der Medien über die Poiltik. Sind sie ebenfalls der Meinung, dass die Medien ihre Macht missbrauchen und wenn ja was könnte man da gegen unternehmen?

Mit freundlichen Grüßen,

, Schüler des Ökumenischen Gymnasiums zu Bremen
Antwort von Dirk Erik Fischer
bisher keineEmpfehlungen
16.05.2013
Dirk Erik Fischer
Lieber ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Macht der Medien. Medien wie Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen üben in einer demokratischen Gesellschaft eine wichtige Funktion aus, denn sie tragen zur Information und Meinungsbildung der Bevölkerung bei. Nicht wenige sprechen im Zusammenhang mit den Medien sogar von einer "Vierten Staatsgewalt". Dass die Medien ihre besondere Stellung ausnutzen und ihre "Macht missbrauchen", wie Sie schreiben, würde ich so nicht zustimmen. Es gehört zu den Aufgaben der Medien die Politik zu kontrollieren und gegebenenfalls zu kritisieren. Dabei kommt es leider auch manchmal zu Übertreibungen, die dann ein falsches Bild von einer Sache vermitteln. Allerdings hat der Staat zu Recht keine Handlungsmöglichkeiten gegen solche Übertreibungen, denn in demokratischen Staaten ist die Pressefreiheit ein sehr hohes Gut. Es liegt daher an jedem einzelnen Bürger die Medien stets auch kritisch zu begleiten und durch das eigene Konsumverhalten zu kontrollieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
24.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Fischer,

der Ministerpräsident von Bayern hat inzwischen im Fall Gustl Mollath die Hoffnung geäußert, dass das zuständige Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Neuauflage des Strafprozesses gegen Mollath statt gibt. Hat sich innerhalb der Bundestagsfraktion der CDU/CSU inzwischen eine Meinung zur Rechtmäßigkeit der weiterhin aufrecht erhaltenen Vollstreckung seiner Psychiatrie-Verwahrung herausgebildet ? Wenn ja, können Sie mir mitteilen, wo ich etwas darüber erfahren kann ? Wenn nein, wäre meine nächste Frage, inwieweit die Wahrung der Menchenrechte auch innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland für die CDU/CSU priorisiert ist.
Antwort von Dirk Erik Fischer
bisher keineEmpfehlungen
16.05.2013
Dirk Erik Fischer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bitte Sie aber um Verständnis, dass ich mich nicht in die Arbeit von unabhängigen Gerichten einmischen kann. Daher kann ich Ihnen auch keine näheren Auskünfte zu dem von Ihnen angesprochenen Prozess geben.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Fischer
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Frage zum Thema Internationales
13.06.2013
Von:
-

Sehr geehrter Herr Fischer,

dass Jahrhunderthochwasser hat in großen Teilen Deutschlands große Zerstörungen,Existenznöte und Milliardenschäden angerichtet. Leider haben wir offensichtlich von nicht einem unserer EU- Partnerländer bisher irgendein
Hilfsangebot in dieser Katastrophe erhalten. Ich denke man kann getrost behaupten, dass Deutschland mit seinen Bürgern elendig allein gelassen wurde. Dabei hält Deutschland mit den Steuergeldern der Bürger den "Euroladen" bis zum eigenen Kollaps ( EU-Bürgschaften!)überhaupt noch über Wasser.
Sieht Solidarität gegenüber "Freunden" oder zumindest Partnern nicht anders aus?
Sind Ihnen vielleicht eingegangene Hilfsangebote unserer Nachbarländer bekannt?
Ich habe die Redaktionen von Bild und der Hamburger Morgenpost auf diese Fakten
aufmerksam gemacht. Leider wollte keine Zeitung dieses Thema anfassen! Auch Funk und Fernsehen haben sich bisher zu diesem Thema ausgeschwiegen. Was sagen Sie zu der fehlenden Hilfsbereitschaft unserer EU-Partner? Hilfsbereitschaft sieht anders aus, oder?
Mit freundlichem Gruß
-
Antwort von Dirk Erik Fischer
bisher keineEmpfehlungen
27.06.2013
Dirk Erik Fischer
Sehr geehrter Herr ,

zur Beseitigung der Flutschäden sind erhebliche finanzielle Anstrengungen notwendig. Doch der Bund und die Länder sind in der Lage diese Aufgabe gemeinsam zu schultern. Auf finanzielle Hilfe aus dem Ausland ist Deutschland nicht angewiesen.

Im Übrigen haben sich befreundete Staaten wie Frankreich, die Niederlande und Großbritannien mit eigenen Soldaten an den Einsätzen zur Bekämpfung des Hochwassers beteiligt. Über diese großzügige Hilfe sind wir sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.06.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Fischer,

haben Sie sich zur Abhöraktion unserer Freunde schon eine eigene Meinung gebildetet oder warten Sie wie immer die Parteiparole am kommenden Montag ab, denn "die Partei die Partei die hat immer recht".

MFG
Antwort von Dirk Erik Fischer
bisher keineEmpfehlungen
07.08.2013
Dirk Erik Fischer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die aktuelle Debatte im Zusammenhang mit der sogenannten NSA-Spähaffäre führt uns zu dem immer wiederkehrenden Thema des richtigen Verhältnisses zwischen Sicherheit und Freiheit im IT-Zeitalter. Unser Staat hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen und seine Freiheiten und Grundrechte zu achten. Beiden Dimensionen staatlicher Aufgaben muss nach meiner Auffassung eine hohe Priorität eingeräumt werden. Nur wenn es ein ausreichendes Maß an Sicherheit in einer Gesellschaft gibt, können die Bürgerinnen und Bürger ihre Freiheiten auch tatsächlich nutzen. Die Freiheitsrechte unserer Verfassung richten sich nicht nur gegen den Staat, sondern sie verlangen zugleich auch seinen aktiven Schutz gegenüber Straftätern und Gefährdern sowie Übergriffen anderer Staaten.

Sowohl der Freiheit als auch der Sicherheit können wir nur gerecht werden, wenn wir uns am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientieren. Das heißt ganz konkret: Wenn es um die Suche nach einem Mörder, Entführer oder Terrorverdächtigen geht, kann ein Richter in Deutschland oder die dafür beim Deutschen Bundestag eingerichtete G-10-Kommission die Überwachung der Kommunikation anordnen. Dies ist in solchen Fällen notwendig und völlig angemessen. Bei weniger gravierenden Gefahren oder Straftaten wie zum Beispiel einem Ladendiebstahl sind andere Maßnahmen ausreichend.

Der Zweck heiligt also nicht alle Mittel, sondern Zweck und Mittel müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Deshalb darf man auch zum Zweck der Sicherheit nicht alles gesetzlich zulassen, was technisch möglich ist. Unseren Sicherheitsbehörden darf daher auch künftig nur ein gezielter Zugriff auf Daten unter strengen rechtsstaatlichen Maßgaben erlaubt werden. Eine ziellose und allumfassende Sammelwut ist strikt abzulehnen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist, dass in Deutschland deutsches Recht gilt und es von jedermann - gleich ob Bürger unseres Landes oder etwa Mitarbeiter befreundeter Staaten - eingehalten wird. Daher ist weitere Aufklärung notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
07.07.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Fischer!

Im Juli 2013 stellte die ADAC- Motorwelt 5 Fragen an die verkehrspolit. Sprecher von CDU, SPD, FDP und Grünen. Die 5. Frage lautete:
"5. Umweltfreundliche Mobilität: Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Verkehr zukünftig die Umwelt noch weniger belastet?"
Darauf haben Sie geantwortet, dass Sie die "Supercredits" gut finden. Die öffentliche Hand sollte mit guten Beispiel vorangehen und Elektroautos nutzen.

Über diese Antwort bin ich sehr erstaunt, wurde doch vom ADAC allgemein nach Mobilität gefragt und nicht nach weniger schädlichen Autoverkehr. Hätte hier nicht die Rangfolge sein müssen:
Verkehr vermeiden.
Verkehr auf den Umweltverbund verlagern aus Fußgängern, Radfahrern und Bus und Bahn.
Förderung besser Autoantriebe und Nutzungsformen (z.B. Carsharing) des PKW. Ebenso wäre ein Satz zum Güterverkehr sinnvoll, der durch seinen Straßenverschleiß und sein Aufkommen ebenfalls die Mobilität im Personenverkehr beeinflusst und durch die Containerlogsitig viel stärker auf die Schiene verlagert werden kann (z.B. durch das Konzept der Container- Linienzüge).
Welche Bedeutung haben für sie diese von mir genannten Punkte?
Ist ihnen bewusst, dass beim ÖPNV noch riesige Kapazitäten brach liegen durch stillgelegte Bahntrassen, zu kurze Bahnsteige die längere Züge verhindern, dem kaum genutzten Einsatz von Busanhängern im Personenverkehr und Möglichkeiten, große Straßenbauinvestitionen mit einem Ausbau von Stadtbahnen zu kombinieren (z.B. könnte über den Neubau der Rheinbrücke für die A 1 eine Strecke der Kölner Verkehrsbetriebe ins Zentrum von Leverkusen geführt werden um eine Lücke mit großen Verkehrspotential im ÖPNV- Netz zu schließen).
Wäre es nicht wichtig gewesen in der ADAC- Motorwelt mit ihrer Millionenauflage auf solche Potentiale für eine ökologische Verkehrspolitik hinzuweisen?

Mit bestem Gruß,


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