Direktwahl des Bundespräsidenten
Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler, der die Landesregierung dazu auffordert, sich für die Direktwahl des Bundespräsidenten einzusetzen, wurde mit großer Mehrheit vom Parlament abgelehnt.
Hintergrundinformationen
Ziel des Antrages ist es gewesen, die Landesregierung für die Direktwahl des Bundespräsidenten zu mobilisieren, um damit die demokratische Legitimation auf Bundesebene zu fördern.

Die Freien Wähler sehen die Zeit gekommen, das historisch begründete Misstrauen gegen das Amt des Bundespräsidenten zu überwinden und die bisher nur indirekt beteiligte Bevölkerung direkt an der Wahl zum höchsten deutschen Staatsamt partizipieren zu lassen. Ihnen zufolge spiele der Bundespräsident gerade in Krisenzeiten eine bedeutende Rolle. Durch die Direktwahl versprechen sich die Freien Wähler die Möglichkeit, die Distanz zwischen Staat und Volk zu verringern und die Identifikation mit dem Amt des Bundespräsidenten zu stärken - auch über Parteigrenzen hinweg. Gemäß dem Antrag soll die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk als Element direkter Demokratie der sich ausbreitenden, allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenwirken.




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Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #6
Schon interessant ist das Abstimmverhalten von 2 FDP Abgeordneten
von: Nichtbayer
am: 11.11.2012 13:36
Kommentar #5
Das Abstimmungsverhalten der Grünen ist ja schon interessant!
von: Stadtrat
am: 02.04.2012 10:17
Kommentar #4
es zeigt sich das auch die gruenen in der realität angekommen sind. wir können nicht alles vom Volk entscheiden lassen. gewisse dinge müssen von unseren Volksvertretern entschieden werden. die entwicklung hin zu immer mehr volksentscheiden führt dazu das immer weniger zur regulären wahl gehen, nach dem motto "wenn mich ein thema interessiert gehe ich zum volksentescheid oder ich organisiere einen." Miteinander leben ist aber MEHR!
von: Realist
am: 29.01.2011 15:31
Kommentar #3
Ja, so ist es, wenn man Angst hat vor der Meinung der Souveräns.
von: FürDemokratie
am: 31.10.2010 20:36
Kommentar #2
Man traut dem Volke wenig zu. Schade!
Aber die Politik sollte das Volk nicht unterschätzen?!
von: DEMOKRAT
am: 18.08.2010 19:12
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