Dieter Klein (PIRATEN)

Dieter Klein
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Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären Politik­verdrossen.
Max Winde


Politik muß jedermanns Sache werden. Man darf sie nicht den Fachleuten überlassen.
Gustav Heinemann
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Frage zum Thema Kultur
10.03.2010
Von:

Guten Tag Herr Klein,

wie stehen Sie eigentlich zum Rauchverbot in NRW Kneipen und Gaststätten?

Über Ihre Antwort freue ich mich!!

Verbeibe mit freundlichen Grüßen,

;-)
Antwort von Dieter Klein
11Empfehlungen
14.03.2010
Dieter Klein
Sehr geehrte Frau ,

Fragen wie diese Frage sollten von den Bürgern selbst entschieden werden. Ob Bürgerbegehren hier der richtige Weg sind, ist jedoch fraglich, da jede der beiden Parteien jederzeit hinreichend viele Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren sammeln könnte und sich die Mehrheiten so immer wieder kurzfristig verschieben können. Und gleichzeitig stellt sich auch die Frage, ob suchtkranke Menschen in dieser Angelegenheit überhaupt frei wählen können, oder ob nicht viel mehr die durch das Rauchen eingeschleusten Substanzen die Entscheidungsfindung bestimmen.

Sinnvoll wäre es daher, die Entscheidung Gästen und Gastronomen grundsätzlich selbst zu überlassen. Gleichzeitig sollten aber als Entscheidungshilfe Anreize für rauchfreie Gaststätten geschaffen werden. Und dabei darf man ruhig phantasievoll sein: Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze oder Änderungen in der Abzugsfähigkeit der Kosten für Geschäftsessen können eine Menge bewirken. Großbritannien etwa hat eine ähnliche Regelung für Firmenwagen eingeführt. Liegt deren Schadstoffausstoß über einer angemessenen Grenze, sind die Kosten des Fahrzeugs nicht mehr steuerlich geltend zu machen. So hat die britische Regierung den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch von Firmenwagen unter das Niveau von privaten Kraftfahrzeugen gesenkt. Auf die Gastronomie und das Rauchen übertragen könnte das bedeuten, dass Raucherrestaurants, -kneipen und -bars die zahlungskräftigste Zielgruppe abhanden kommen könnte und den Gastronomen auf diese Weise sanft in die gewünschte Richtung lenkt. -- Aber das nur als Beispiel dafür, dass es viele Möglichkeiten gibt, Einfluss zu nehmen, ohne Verbote auszusprechen.

Wenn man jedoch eine Vorschrift erlassen möchte, sollte diese stringent sein und Schlupflöcher weitestgehend ausschließen. Keine Sonderregelungen, aber regelmäßige Kontrollen und angemessene, aber unnachgiebig angewandte Sanktionen. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass man auch zu seinem Glück gezwungen werden kann. Nur ist dieses Vorgehen in der Piratenpartei immer nur zweite Wahl.

Ich persönlich rauche übrigens seit über 15 Kilo nicht mehr und bevorzuge rauchfreie Restaurants und Kneipen. Leid tun mir die Mitarbeiter in der Gastronomie, die der Entscheidung ihrer Arbeitgeber bislang weitestgehend schutzlos ausgeliefert sind. Und dabei macht es keinen Unterschied, ob sie zu den nur etwa 30 Prozent der Nichtraucher in dieser Berufsgruppe zählen, die täglich unter dem Rauch am Arbeitsplatz zu leiden haben, oder ob sie zu den 70 Prozent in dieser Berufsgruppe gehören, die rauchen und dieser Sucht an einem nicht rauchfreien Arbeitsplatz auch kaum entkommen können.

Mit freundlichen Grüßen,
Dieter Klein
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.03.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Klein,

in Schleswig Holstein hat sich das Parlament gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften geäußert. Wie würden sie das persönlich als Abgeordneter damit halten?

Viele Grüße

M.

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Frage zum Thema Kinder und Jugend
23.03.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Klein,

in dem Wahlprogramm Ihrer Partei für NRW wird auf das Thema Bildung eingegangen.
Wie stehen Sie denn zu den Themen der frühkindlichen Bildung?
Diese Ausprägung findet in dem Wahlprogramm keinen Niedergang, ist aber als elementar zu betrachten, da hier ja die Grundsteine für Bildung und auch den Zugang derer gelegt wird.

Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass durch die seit 2007 geltenden KiBiz Regelungen es für Träger und Elternschaften von Kindetagesstätten immer schwerer wird, den Erhalt von Einrichtungen auf qualitativ hohem Niveau zu halten, ist auch dieser Sektor für unsere Gesellschaft von hoher Bedeutung.

Welche Möglichkeiten zeigen Sie als Vertreter Ihrer Partei auf, die zukünftige Finanzierung und Förderung dieser Einrichtungen zu gewährleisten.
Welche Alternativen bieten Sie an, den freien Zugang zu Bildung und Förderungen auf diesem Gebiet trotz staatlichem Bildungsauftrag zu optimieren?

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Frage zum Thema Bildung und Forschung
27.03.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Klein,

der türkische Premierminister Erdogan stellt die Forderung, dass es in Deutschland Gymnasien geben sollte, an denen in türkischer Sprache unterrichtet wird.

Nach meiner Erfahrung haben gerade tükisch-stämmige Schüler mit schlechten Deutschkenntnissen oftmals nur wenig Chancen in der Schule. Ihnen steht oft nur die Hauptschule als weiterführende Schule offen. Dort werden sie nur auf einem unzureichenden Niveau gefördert wodurch ihnen später viele Chancen verwehrt bleiben, um nach der Schule eine Lehrstelle zu finden..

Halten Sie die Forderung Erdogans unter diesem Aspekt für sinnvoll, um türkisch-stämmigen Schülern einen höheren Bildungsabschluss zu ermöglichen und die Integration in die Gesellschaft zu fördern?

Mit freundlichen Grüßen

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