Dieter Jasper (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Jasper,
die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Dieser EU-Gouverneuersrat soll lt. Vertragentwurf diktatorische Befugnisse und rechtliche immunität erhalten.
Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages vermutlich nach der Sommerpause noch 2011 entscheiden werden.
Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!

Ich fordere Sie daher auf, sich politisch für ein klares Bekenntnis gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schuldenunion auszusprechen. Sie haben es in der Hand, daß der Steuerzahler nicht weiter belastet wird. Denken Sie bitte an die kommenden Generationen, die unter einer verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik leiden werden.

Diese ist nicht in unserem Sinne – legen Sie bitte Ihre Position zu dieser Frage offen. Werden Sie den ESM-Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen?????

Mit freundlichen Grüßen



21.09.2011

Hallo Herr Jasper!

Wieso ist es möglich, das der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ohne uns zu fragen, ein LSG über unser Grundstück(6900 m²) verhängen kann? Angeblich geschah das schon in den 90-er Jahren. Wir fühlen uns wie zwangsenteignet. Und als Dank soll ich auch noch für die Kosten der Wideraufforstung aufkommen? Darüber ist mein Vater nie hinweg gekommen. Wir haben nur davon erfahren, als wir 2004 eine Bauvoranfrage stellten. Selbst das Bauamt Tecklenburg wusste nichts davon. Erst 2 Monate später wurde uns mitgeteilt, das es nicht möglich sein dort ein Baugrundstück zu veräußern.
Da ich jetzt nach langem hin und her nicht mehr weiter weiß, wende ich mich vertrauensvoll an Ihnen. Wobei mir allerdings auch Zweifel kommen, denn von 11 erhaltenen E-Mails habe Sie ja nur eine mit Standardtext beantwortet. Aber vielleicht habe ich ja einmal in meinem Leben Glück.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Jasper,

mit großem Interesse habe ich im AGEV Magazin gelesen, dass Sie sich für die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen. Als Dienstleister der den größten Teil seiner Rechnungen erst zum Ende des laufenden Monats stellen kann, ist dieses Thema laut Auswirkung auf die Liquidität sehr wichtig. Wie sehen Sie die chancen für die Rücknahme dieser Entscheidung?

Mit freundlichen Grüßen