Dieter Hofem (DIE LINKE)

Wir wollen ein wirtschaftlich wie auch politisch vereintes Europa. Jetzt fordern Sie Protektionismus zwischen den Kommunen, eine Maut wie sie im Mittelalter erhoben wurde. Eine menschenfreundliche Stadt öffnet sich, schafft die geeignete Infrastruktur, um den Gästen den Aufenthalt so angenehm wie möglich zu gestalten. Gescheite Verkehrskonzepte mit Park & Ride-Angeboten gekoppelt an bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr machen eine Stadt lebens- und liebenswert. Was daran gerecht sein soll, Gäste die Schulden einer über Jahre verfehlten städtischen Finanzpolitik zahlen zu lassen, ist mir schleierhaft. Allein durch ihre Anwesenheit wird die Stadt Geld einnehmen, aber bitte nicht mit dieser Abzockmentalität.

hier die Antwort auf die 2. Anfrage (des Herrn ):

Man spürt aus Ihrer Anfrage die persönliche Betroffenheit und Sorge um die allgemeine Verkehrssicherheit. Aber dennoch läßt sich an solch exponierter Stelle weder der Kfz.-, insbesondere Taxi-, noch der Lieferverkehr ausgrenzen. Die Verkehrssituation Rund um die Ludwigsstraße ist der Verwaltung hinreichend bekannt und wird sowohl von der Schutzpolizei als auch vom Verkehrsüberwachungsamt öffentlichkeitswirksam (mit Ergebnismeldungen in den örtlichen Medien) unregelmäßig überwacht und bei Verstößen geahndet.

DIE LINKE. Stadtratsfraktion sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. Auch bauliche Maßnahmen wie Bodenschwellen sind infolge des notwendigen Busverkehrs nicht geeignet den Verkehrsfluß zwangsweise zu bremsen. Wir setzen auf die Vernunft und gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer, wie sie auch in der StVO generell abverlangt wird. Vielleicht hilft Ihnen ja der Tipp mit etwas mehr Gelassenheit an die Sache heranzugehen.

Mit sozialistischen Grüßen

Dieter Hofem

Lieber Herr ,

Gottes Segen scheint bei mir nicht zu greifen. Wie sonst, ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, ist es zu erklären, daß Sie mir die längst beantwortete Frage erneut stellen!

Ich erinnere an Ihre E-Mail-Frage(n) vom 03.03.2011/18:59 h an meine Fraktionsadresse:

Was ich bis heute noch nicht erkennen konnte, was hat die Linke in Mainz / RLP für
Sparvorschläge ? Nur Forderungen stellen, das kann es ja auch nicht sein, oder ?

Meine Antwort darauf:

Ich habe in meiner Haushaltsrede doch mehr als klar und deutlich zu erkennen gegeben, daß wir jede Form dieser Sparmodelle ablehnen und stattdessen eine konzertierte Aktion aller Kommunen und Länder wünschen, welche die Regierung zur Entschuldung der Kommunen veranlaßt. Im Anhang meine Rede...

Ihre Antwort vom 09.03.2011/18:27 h lautete:

Lieber Herr Hofem,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage bzw Anregung.
Eines muß ich Ihnen lassen, Sie sind überzeugt von dem was Sie sagen.
Liebe Grüße und Gottes Segen
Ing. grad. -


Ich versuche es noch einmal in einfachen Worten zu erklären: Es kann doch nicht sein, daß die Einwohnerinnen und Einwohner mit ihren Steuerbeiträgen 170 Milliarden für die Rettung der Banken leisten, während die Banken weiterhin Forderungen an die Kommunen und damit an die SteuerzahlerInnen in Höhe von 120 Milliarden Euro aufrecht erhalten. Hätte Frau Merkel dieses Hilfspaket an die Kommunen, statt an die Banken weitergeleitet und die Kommunen ihre Schulden damit beglichen, brauchten wir heute nicht über Sparmodelle zu diskutieren, hätten sogar ein Guthaben, einen Überschuß von 50 Milliarden Euro, den die Kommunen für die notwendigen Projekte einsetzen könnten.

Um es noch einfacher zu machen: Sie (der Gläubiger, die Bank) haben 100 Euro von mir zu bekommen. Ich zahle 100 Euro an den Treuhänder (den Staat, Notar, Rechtsanwalt) und dieser leitet das Geld weiter an Sie. Dann ist die Schuld beglichen. Wieso wollen Sie dann weiterhin 100 Euro von mir? Ich habe Ihnen doch gerade geholfen, damit Sie überleben.

Die ausführliche Begründung, den Mainzer Haushalt betreffend, finden Sie auf www.dielinke-stadtratsfraktion-mainz.de in der Roten Laterne No. 3. Unserer Argumentation folgend finden Sie dort auch den u. a. von Sahra Wagenknecht unterstützten Antrag an den Deutschen Bundestag, der unter
dokumente.linksfraktion.de

abrufbar ist.

Mit sozialistischen Grüßen
Dieter Hofem

Werter Herr ,

ich greife Ihre, wenn auch etwas weit hergeholte Analogie auf und erweitere sie von der Autobahn auf Bahngleise. So wird sehr schnell deutlich, was unter Vernunft zu verstehen ist. Bei Unvernunft stellt sich Ihre Frage nicht mehr. Der Verkehr kommt zum erliegen, zumindest aber Ihre Fußgänger.

Mit sozialistischen Grüßen

Dieter Hofem

Liebe Stephie,

wir müssen hier doch nicht so förmlich werden. Zu Deiner Anfrage haben wir bereits in unserem Fraktionsmagazin "Rote Laterne No. 2" wie nachfolgend Stellung bezogen:
Wir brauchen keine Umweltzone in Mainz, denn:

• nur etwa 10 % der Pkws und 20 % der Lkws sind von einer Rotplakette betroffen;
  

• allein in Frankfurt haben 7.000 Firmen Sondererlaubnisse mit ihren Fahrzeugen, trotz Rotplakette, in die Zone einfahren zu dürfen;
  

• dazu zahlen sie pro Fahrzeug 100,-- EUR, was bedeutet, es geht allein um Abzocke. Die Umwelt ist nicht käuflich;
  

• die Dreckschleudern sind nicht aus der Welt, lediglich aus der Stadt und damit nach wie vor auf diesem Planeten mit Emissionen vertreten;
  

• es geht allein um die Förderung des Kfz-Neuverkaufs ähnlich, wie das mit der Abfallprämie gewollt war - immer im Namen der besseren Umwelt;
  

• betroffen sind wieder die Ärmsten, die sich gerade noch so ein Fahrzeug leisten können. Sie konnten sich auch mit der Abfallprämie kein neues Fahrzeug leisten und deshalb auch jetzt nicht. Ihre Beweglichkeit wird eingeschränkt, weil ihnen das Geld fehlt;
  

• die MAG kann gut große Töne spucken, "wir haben den Fuhrpark bereits angepaßt". Mit anderer Leute Geld, dem Geld der Steuerzahler, hier sogar mit weiteren Schulden, lässt es sich leicht protzen;
  

• es wird wieder Ordnungspersonal benötigt. Kein Verbot ohne Kontrolle. Personal wird erneut nur zur Abzocke der Bevölkerung eingesetzt, nicht zur wohltuenden Betreuung der Einwohner;
  

• die Stadt muß Verkehrsschilder aufstellen und sorgt somit für den fortschreitenden Ausbau des Schilderwaldes;
  

• es gibt keinen Beweis für die Nützlichkeit der Umweltzonen;
  

• notwendiger erscheint es, den Schwerlastverkehr durch die Stadt zu verbieten.
  

Die Politik hat versagt, wenn sie die Umweltprobleme auf die Verbraucher abwälzen will, anstatt die Hersteller zu zwingen nur solche Fahrzeuge zu produzieren, die eben keine oder vertretbare Emissionen bewirken.

Zwischenzeitlich liegt der Stadtverwaltung ein umfassendes Auftragspaket vor, welches nach und nach abgearbeitet wird. Darunter fallen die Einrichtung von "Grünen Wellen", Verbotszonen für den Schwerlastverkehr, Schadstoff schluckender Bodenbelag (eine kostenneutrale Teststrecke, geplant in der Parcusstraße), Fahrrad-Verleihstationen und vieles andere mehr.

Den größten Beitrag zur Luftreinhaltung können wir jedoch dadurch leisten, indem wir den Bau der unnötigen City-Mall verhindern. Mit ihr kommen zwangsläufig Unmengen neuer Schadstoffe in die Stadt, mit oder ohne Umweltzone.

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Mit sozialistischen Grüßen

Dieter Hofem
Fraktionsvorsitzender