DIE LINKE: Kernelemente zu „Wirtschaft“
  • Forderung, dass Wirtschaftsfördermittel abhängig von tarifgerechter Arbeitsplatzsicherung sind sowie nach einer Zurückforderung, wenn die Betriebe die vereinbarten Förderbedingungen nicht einhalten. (S. 13)
  • Einführung eines verbindlichen Kriterienkatalogs (Mindestlöhne, Tarifbindung, Mitbestimmung etc.) als Bedingung für den Erhalt von Landesmitteln. (S. 13)
  • Fokussierung der öffentlichen Wirtschaftsförderung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU). (S. 13)
  • Start einer großen "Reparaturoffensive" um Rohstoffe zu sparen, Müll und CO2 zu vermeiden und Arbeitsplätze im Handwerk aufbauen. (S. 13)
  • Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in den Landesbetrieben und Verwaltungen für Menschen mit Behinderungen über die Mindestbeschäftigungsquote hinaus. (S. 14)
  • Sicherung eines Mindesteinkommens für BäuerInnen durch die Höhe der Erzeugerpreise in der Nahrungsmittelproduktion. (S. 30)
  • Regulierung von Überproduktion durch Mengenregulierung wie z.B. die Milchquote zu regulieren. (S. 30)
  • Förderung innerbetrieblicher Kreisläufe durch z.B. eine höhere Tierfutterproduktion auf eigenen Böden. (S. 30)
  • Zurückholen der Landeskrankenhäuser in öffentliches Eigentum. (S. 45)
  • keine Privatisierung für öffentliche Einrichtungen. (S. 45)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Herbert Schui
Herbert Schui, DIE LINKE, Buchholz
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Antwort auf eine Frage vom 19.01.2013
Für Frankreich wird für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent vorausgesagt - so jedenfalls der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission. Die Bundesregierung erwartet für Deutschland ein Wachstum von ebenfalls 0,4 Prozent. (...)
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Standpunkte der anderen Parteien