DIE LINKE: Kernelemente zu „Soziales“
  • Einführung einer "Niedersachsencard" als Unterstützung für alle Menschen, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Monatseinkommens zur Verfügung haben. (S. 11)
  • Steigerung der Regelsätze von Hartz IV müssen auf mindestens 500 Euro. (S. 11)
  • Einführung einer umfassende Armuts- und Reichtumsberichterstattung. (S. 11)
  • Ausbau des öffentlichen Diensts. (S. 11)
  • Aufbau des öffentlichen Beschäftigungssektors mit Tariflohn und Sozialversicherungspflicht zur Integration von Langzeitarbeitslosen. (S. 11)
  • Einführung einer Bundesratsinitiative mit dem Ziel, dass das Kindergeld nicht auf die Leistungen nach SGB II angerechnet wird. (S. 11)
  • Aufhebung von Kürzungen im Hartz IV-Bezug bei Menschen mit Behinderungen, die mit ihren Eltern zusammenwohnen. (S. 11)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Franziska Junker
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.01.2013
(...) Die Zeit drängt und die schwarz-gelbe Koalition versucht nun , sich aus der Verantwortung zu ziehen. Weil Krippenplätze in vielen Kommunen nicht ausreichend zur Verfügung stehen, wird ab 2013, gleichzeitig mit dem neuen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz,das neue Betreuungsgeld gezahlt. Wer auf einen Krippenplatz für sein Kind verzichtet, soll zusätzlich zum Kindergeld monatlich 150,00 Euro pro Kind als Betreuungsgeld erhalten.Dieses könnte von vielen Eltern als verlockender Rettungsanker zum wirtschaftlichen Überleben gesehen werden. (...)
Ulrich Engelke
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.12.2012
(...) Arbeitnehmer - und zwar alle - werden durch das Sanktionsregime des Hartz-IV-Regimes unter Druck gesetzt und müssen gegebenenfalls bei einer "betreuten Amtsvermittlung" jeden Billigjob annehmen. Die meisten Arbeitnehmer fürchten, in dieses Sklavensystem hinein zu rutschen und müssen auch bereits im Arbeitsleben viel an Würde aufgeben. Arbeitgeber können sich zusehends mehr erlauben. (...)
Franziska Junker
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.01.2013
(...)
Standpunkte der anderen Parteien