DIE LINKE: Kernelemente zu „Soziales“
  • Einführung einer "Niedersachsencard" als Unterstützung für alle Menschen, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Monatseinkommens zur Verfügung haben. (S. 11)
  • Steigerung der Regelsätze von Hartz IV müssen auf mindestens 500 Euro. (S. 11)
  • Einführung einer umfassende Armuts- und Reichtumsberichterstattung. (S. 11)
  • Ausbau des öffentlichen Diensts. (S. 11)
  • Aufbau des öffentlichen Beschäftigungssektors mit Tariflohn und Sozialversicherungspflicht zur Integration von Langzeitarbeitslosen. (S. 11)
  • Einführung einer Bundesratsinitiative mit dem Ziel, dass das Kindergeld nicht auf die Leistungen nach SGB II angerechnet wird. (S. 11)
  • Aufhebung von Kürzungen im Hartz IV-Bezug bei Menschen mit Behinderungen, die mit ihren Eltern zusammenwohnen. (S. 11)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Jörg Lehr
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Antwort auf eine Frage vom 01.01.2013
(...) Noch akuter als die ca. 10% Erhöhungen der Strompreise, sehen ich die derzeitige Stromabschaltungspraxis, die insbesondere alleinerziehende Mütter, Familien und ältere Menschen existentiell treffen kann. Schätzungen gehen von bis zu 800.000 Stromabschaltungen bei zahlungsunfähigen Haushalten im Jahr 2012 aus, das wäre mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. 2011 waren 312.000 Haushalte von Stromsperrungen betroffen. (...)
Giesela Brandes-Steggewentz
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Antwort auf eine Frage vom 12.01.2013
Um diesen beschämenden Zustand in dem Umgang mit AsylbewerberInnen in Niedersachsen zu beenden, wird sich die LINKE noch stärker als in den vergangenen Jahren zum Anwalt für das Menschenrecht auf Asyl machen und im Landtag konkret folgende Initiativen ergreifen:

  • Kettenduldungen werden abgeschafft. Stattdessen wird ein dauerhaftes Bleiberecht spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt eingeführt.

  • Entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in Deutschland verwurzelt sind, nicht mehr abgeschoben.

  • Gutscheine werden durch Bargeldleistungen ersetzt.

  • Die Härtefallkommission bekommt ein durch einfache Mehrheit zustande kommendes aufschiebendes Vetorecht gegenüber Abschiebungen.
(...)
Giesela Brandes-Steggewentz
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Antwort auf eine Frage vom 03.12.2012
(...) Ein "Soziales Wohnungsbauprogramm Niedersachsen" soll zu der bestehenden Förderung zusätzlich jährlich 25 Millionen Euro bereitstellen.
Als positive Nebenwirkung bleibt festzuhalten, dass die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau mittelfristig auch den klammen Kommunen zugutekommen würden, da sie im erheblichen Maße für die Mietkosten der Menschen im Grundsicherungsbezug aufkommen. Für DIE LINKE gilt dabei der fest Grundsatz: Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft müssen übernommen werden, damit der ohnehin zu geringe Regelsatz unangetastet bleibt!
Mit dem Verkauf von kommunalen Wohnungsgesellschaften/-genossenschaften haben die Kommunen auch die Steuerung in dieser Frage aufgegeben. (...)
Standpunkte der anderen Parteien