DIE LINKE: Kernelemente zu „Soziales“
  • Einführung einer "Niedersachsencard" als Unterstützung für alle Menschen, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Monatseinkommens zur Verfügung haben. (S. 11)
  • Steigerung der Regelsätze von Hartz IV müssen auf mindestens 500 Euro. (S. 11)
  • Einführung einer umfassende Armuts- und Reichtumsberichterstattung. (S. 11)
  • Ausbau des öffentlichen Diensts. (S. 11)
  • Aufbau des öffentlichen Beschäftigungssektors mit Tariflohn und Sozialversicherungspflicht zur Integration von Langzeitarbeitslosen. (S. 11)
  • Einführung einer Bundesratsinitiative mit dem Ziel, dass das Kindergeld nicht auf die Leistungen nach SGB II angerechnet wird. (S. 11)
  • Aufhebung von Kürzungen im Hartz IV-Bezug bei Menschen mit Behinderungen, die mit ihren Eltern zusammenwohnen. (S. 11)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Giesela Brandes-Steggewentz
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.12.2012
(...) Ein "Soziales Wohnungsbauprogramm Niedersachsen" soll zu der bestehenden Förderung zusätzlich jährlich 25 Millionen Euro bereitstellen.
Als positive Nebenwirkung bleibt festzuhalten, dass die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau mittelfristig auch den klammen Kommunen zugutekommen würden, da sie im erheblichen Maße für die Mietkosten der Menschen im Grundsicherungsbezug aufkommen. Für DIE LINKE gilt dabei der fest Grundsatz: Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft müssen übernommen werden, damit der ohnehin zu geringe Regelsatz unangetastet bleibt!
Mit dem Verkauf von kommunalen Wohnungsgesellschaften/-genossenschaften haben die Kommunen auch die Steuerung in dieser Frage aufgegeben. (...)
Patrick Johann Hoppe
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.12.2012
(...) Familienarbeit, soziale Arbeit in der Gesellschaft, die Beziehungspflege, politische Arbeit, all diese Arbeit wird im kapitalistischen System grundsätzlich nicht entlohnt, da sie keinen unmittelbaren Profit erwirtschaftet. (...)
Giesela Brandes-Steggewentz
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.01.2013
(...) DIE LINKE setzt sich in Niedersachsen für eine konsequente Umsetzung des Inklusionsgedankens der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Eine inklusive Gesellschaft, in der jeder nach seinen Möglichkeiten gleichberechtigt und ohne Ausgrenzung teilhaben kann, ist das Ziel linker Politik. Inklusion konsequent umzusetzen stellt eine Herausforderung für alle staatlichen Institutionen genauso wie für die Zivilgesellschaft dar. (...)
Standpunkte der anderen Parteien