DIE LINKE: Kernelemente zu „Soziales“
  • Einführung einer "Niedersachsencard" als Unterstützung für alle Menschen, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Monatseinkommens zur Verfügung haben. (S. 11)
  • Steigerung der Regelsätze von Hartz IV müssen auf mindestens 500 Euro. (S. 11)
  • Einführung einer umfassende Armuts- und Reichtumsberichterstattung. (S. 11)
  • Ausbau des öffentlichen Diensts. (S. 11)
  • Aufbau des öffentlichen Beschäftigungssektors mit Tariflohn und Sozialversicherungspflicht zur Integration von Langzeitarbeitslosen. (S. 11)
  • Einführung einer Bundesratsinitiative mit dem Ziel, dass das Kindergeld nicht auf die Leistungen nach SGB II angerechnet wird. (S. 11)
  • Aufhebung von Kürzungen im Hartz IV-Bezug bei Menschen mit Behinderungen, die mit ihren Eltern zusammenwohnen. (S. 11)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Christian Oberthür
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.01.2013
(...) Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ja bekanntlich eine Folge des sogenannten Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010. Darin hatten die Richter mit nichts Minderem als den Verweisen auf die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot (Artikel 1 und 20 Grundgesetz) insbesondere Kinderregelsätze angemahnt, die den wirklichen Bedürfnissen der Kinder entsprechen. Nach unserer Auffassung ist der Gesetzgeber diesem Auftrag mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes überhaupt nicht gerecht geworden. (...)
Ulrich Engelke
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.12.2012
(...) Arbeitnehmer - und zwar alle - werden durch das Sanktionsregime des Hartz-IV-Regimes unter Druck gesetzt und müssen gegebenenfalls bei einer "betreuten Amtsvermittlung" jeden Billigjob annehmen. Die meisten Arbeitnehmer fürchten, in dieses Sklavensystem hinein zu rutschen und müssen auch bereits im Arbeitsleben viel an Würde aufgeben. Arbeitgeber können sich zusehends mehr erlauben. (...)
Franziska Junker
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.01.2013
(...)
Standpunkte der anderen Parteien