DIE LINKE: Kernelemente zu „Soziales“
  • Einführung einer "Niedersachsencard" als Unterstützung für alle Menschen, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Monatseinkommens zur Verfügung haben. (S. 11)
  • Steigerung der Regelsätze von Hartz IV müssen auf mindestens 500 Euro. (S. 11)
  • Einführung einer umfassende Armuts- und Reichtumsberichterstattung. (S. 11)
  • Ausbau des öffentlichen Diensts. (S. 11)
  • Aufbau des öffentlichen Beschäftigungssektors mit Tariflohn und Sozialversicherungspflicht zur Integration von Langzeitarbeitslosen. (S. 11)
  • Einführung einer Bundesratsinitiative mit dem Ziel, dass das Kindergeld nicht auf die Leistungen nach SGB II angerechnet wird. (S. 11)
  • Aufhebung von Kürzungen im Hartz IV-Bezug bei Menschen mit Behinderungen, die mit ihren Eltern zusammenwohnen. (S. 11)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Giesela Brandes-Steggewentz
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.01.2013
Um diesen beschämenden Zustand in dem Umgang mit AsylbewerberInnen in Niedersachsen zu beenden, wird sich die LINKE noch stärker als in den vergangenen Jahren zum Anwalt für das Menschenrecht auf Asyl machen und im Landtag konkret folgende Initiativen ergreifen:

  • Kettenduldungen werden abgeschafft. Stattdessen wird ein dauerhaftes Bleiberecht spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt eingeführt.

  • Entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in Deutschland verwurzelt sind, nicht mehr abgeschoben.

  • Gutscheine werden durch Bargeldleistungen ersetzt.

  • Die Härtefallkommission bekommt ein durch einfache Mehrheit zustande kommendes aufschiebendes Vetorecht gegenüber Abschiebungen.
(...)
Christian Oberthür
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.01.2013
(...) Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ja bekanntlich eine Folge des sogenannten Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010. Darin hatten die Richter mit nichts Minderem als den Verweisen auf die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot (Artikel 1 und 20 Grundgesetz) insbesondere Kinderregelsätze angemahnt, die den wirklichen Bedürfnissen der Kinder entsprechen. Nach unserer Auffassung ist der Gesetzgeber diesem Auftrag mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes überhaupt nicht gerecht geworden. (...)
Giesela Brandes-Steggewentz
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.01.2013
(...) DIE LINKE setzt sich in Niedersachsen für eine konsequente Umsetzung des Inklusionsgedankens der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Eine inklusive Gesellschaft, in der jeder nach seinen Möglichkeiten gleichberechtigt und ohne Ausgrenzung teilhaben kann, ist das Ziel linker Politik. Inklusion konsequent umzusetzen stellt eine Herausforderung für alle staatlichen Institutionen genauso wie für die Zivilgesellschaft dar. (...)
Standpunkte der anderen Parteien