DIE LINKE: Kernelemente zu „Soziales“
  • Einführung einer "Niedersachsencard" als Unterstützung für alle Menschen, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Monatseinkommens zur Verfügung haben. (S. 11)
  • Steigerung der Regelsätze von Hartz IV müssen auf mindestens 500 Euro. (S. 11)
  • Einführung einer umfassende Armuts- und Reichtumsberichterstattung. (S. 11)
  • Ausbau des öffentlichen Diensts. (S. 11)
  • Aufbau des öffentlichen Beschäftigungssektors mit Tariflohn und Sozialversicherungspflicht zur Integration von Langzeitarbeitslosen. (S. 11)
  • Einführung einer Bundesratsinitiative mit dem Ziel, dass das Kindergeld nicht auf die Leistungen nach SGB II angerechnet wird. (S. 11)
  • Aufhebung von Kürzungen im Hartz IV-Bezug bei Menschen mit Behinderungen, die mit ihren Eltern zusammenwohnen. (S. 11)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Jörg Lehr
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Antwort auf eine Frage vom 01.01.2013
(...) Noch akuter als die ca. 10% Erhöhungen der Strompreise, sehen ich die derzeitige Stromabschaltungspraxis, die insbesondere alleinerziehende Mütter, Familien und ältere Menschen existentiell treffen kann. Schätzungen gehen von bis zu 800.000 Stromabschaltungen bei zahlungsunfähigen Haushalten im Jahr 2012 aus, das wäre mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. 2011 waren 312.000 Haushalte von Stromsperrungen betroffen. (...)
Giesela Brandes-Steggewentz
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Antwort auf eine Frage vom 18.01.2013
(...) Aus den Diskussionen z. B. hier in Osnabrück im Landtagswahlkampf heraus, habe ich den Eindruck, dass Pflege im Alter, aber auch bei Krankheit oder für Menschen mit Behinderungen ein brennendes Thema ist. Nicht nur weil es viele Menschen betrifft, sondern weil hier vieles im Argen liegt. (...)
Patrick Johann Hoppe
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.12.2012
(...) Familienarbeit, soziale Arbeit in der Gesellschaft, die Beziehungspflege, politische Arbeit, all diese Arbeit wird im kapitalistischen System grundsätzlich nicht entlohnt, da sie keinen unmittelbaren Profit erwirtschaftet. (...)
Standpunkte der anderen Parteien