DIE LINKE: Kernelemente zu „Soziales“
  • Einführung einer "Niedersachsencard" als Unterstützung für alle Menschen, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Monatseinkommens zur Verfügung haben. (S. 11)
  • Steigerung der Regelsätze von Hartz IV müssen auf mindestens 500 Euro. (S. 11)
  • Einführung einer umfassende Armuts- und Reichtumsberichterstattung. (S. 11)
  • Ausbau des öffentlichen Diensts. (S. 11)
  • Aufbau des öffentlichen Beschäftigungssektors mit Tariflohn und Sozialversicherungspflicht zur Integration von Langzeitarbeitslosen. (S. 11)
  • Einführung einer Bundesratsinitiative mit dem Ziel, dass das Kindergeld nicht auf die Leistungen nach SGB II angerechnet wird. (S. 11)
  • Aufhebung von Kürzungen im Hartz IV-Bezug bei Menschen mit Behinderungen, die mit ihren Eltern zusammenwohnen. (S. 11)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Christian Oberthür
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.01.2013
(...) Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ja bekanntlich eine Folge des sogenannten Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010. Darin hatten die Richter mit nichts Minderem als den Verweisen auf die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot (Artikel 1 und 20 Grundgesetz) insbesondere Kinderregelsätze angemahnt, die den wirklichen Bedürfnissen der Kinder entsprechen. Nach unserer Auffassung ist der Gesetzgeber diesem Auftrag mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes überhaupt nicht gerecht geworden. (...)
Giesela Brandes-Steggewentz
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.01.2013
(...) DIE LINKE. setzt sich vehement für den Ausbau der Suchtprävention ein. (...) Am Beispiel des Alkoholverbotes am Hauptbahnhof Hannover zeigte sich, dass die Jugendlichen sich andere Orte suchten, an denen sie Alkohol kaufen und konsumieren konnten. (...)
Giesela Brandes-Steggewentz
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.01.2013
(...) Aus den Diskussionen z. B. hier in Osnabrück im Landtagswahlkampf heraus, habe ich den Eindruck, dass Pflege im Alter, aber auch bei Krankheit oder für Menschen mit Behinderungen ein brennendes Thema ist. Nicht nur weil es viele Menschen betrifft, sondern weil hier vieles im Argen liegt. (...)
Standpunkte der anderen Parteien