DIE LINKE: Kernelemente zu „Integration“
  • Genügend Sprachkursangebote für Erwachsene und muttersprachlichen Unterricht in Kindergärten sowie weiteren Schulformen zum gezielten Abbau von Sprachbarrieren. (S. 54)
  • Jedes Kind und jeder Jugendliche muss die allgemeinbildenden Schulen und Kindergärten in seiner Nähe besuchen können. (S. 54)
  • Mehr Beratungsstellen für Jugendliche mit Migrationshintergrund. (S. 54)
  • Referate für interkulturelle Angelegenheiten und vorhandene Antidiskriminierungsstellen müssen eingerichtet und gefördert werden. (S. 54)
  • Initiativen zur Gründung von "Häusern der Kulturen" sind zu unterstützen, um Vorurteilen zu begegnen und die Entdeckung von Gemeinsamkeiten zu ermöglichen. (S. 54)
  • gleiche Behandlung bei der Vergabe von Arbeitsstellen für Arbeitssuchende mit und ohne Migrationshintergrund. Der Anteil der MigrantInnen im öffentlichen Dienst sollte dem der Gesamt-bevölkerung entsprechen. (S. 54)
  • eine Bundesratsinitiative für ein Wahlrecht auch für Menschen aus Nicht-EU-Ländern und die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. (S. 55)
  • Dauerhaftes Bleiberecht soll spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt eingeführt werden. (S. 56)
  • Ausländische MitbürgerInnen die in Deutschland verwurzelt sind, sollen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr abgeschoben werden können. (S. 56)
  • Gutscheine werden durch Bargeldleistungen ersetzt. (S. 56)
  • Die Härtefallkommission bekommt ein durch einfache Mehrheit zustande kommendes aufschiebendes Vetorecht gegenüber Abschiebungen. Die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission werden abgesenkt. (S. 56)
  • Abschiebungen minderjähriger Kinder und ihrer Familien werden grundsätzlich ausgeschlossen. (S. 56)
  • Flächendeckend werden unabhängige Beratungsstellen für ausländische Flüchtlinge eingerichtet. (S. 56)
  • Außerparlamentarische Initiativen, die eine humane Flüchtlingspolitik zum Ziel haben, werden institutionell gefördert. (S. 56)
  • Aushebung des Arbeitsverbots und aller Aufenthaltsverbote für Flüchtlinge. (S. 56)
  • Ausweitung des Angebots von kostenlosen Integrationskursen. (S. 56)
  • Auflösung der Gemeinschaftsunterkünfte zugunsten integrativer Wohnmöglichkeiten. (S. 56)
  • Forderung nach einem partnerunabhängigen Bleiberecht von Migrantinnen sowie nach der Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe. (S. 56)
  • Einführung von gesonderten Beratungskursen für sexuell verfolgte Menschen, vor allem für Frauen und Mädchen, in allen Regionen. (S. 56)
  • Gesetzlich garantierter ungehinderter Zugang zu allen Bildungseinrichtungen für alle hier lebenden Menschen. (S. 56)
  • Abschaffung der Residenzpflicht und der Abschiebehaft. (S. 56)
  • Entwicklung eines Landesprogramms gegen Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und Antiislamismus, das auf einer fundierten Analyse und einer langfristigen Strategie aufbaut. (S. 56)
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