DIE LINKE: Kernelemente zu „Inneres und Justiz“
  • Einführung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Polizei für BürgerInnen. (S. 46)
  • Forderung nach der Auflösung des niedersächsischen Verfassungsschutzes. (S. 46)
  • Einführung der Verdoppelung der Erschwerniszulage für PolizistInnen. (S. 46)
  • Umwandlung der bislang noch militärisch genutzten Flächen bis zum Jahr 2020 in zivil genutzte Flächen durch den "Masterplan Friedensflächen 2020". (S. 61)
  • Keine Inlandseinsätze der Bundeswehr sowie die strikte Trennung von Polizei und Militär. (S. 61)
  • Abzug der in Afghanistan eingesetzten niedersächsischen PolizistInnen. (S. 61)
  • Stärkung der von neonazistischer Gewalt betroffenen Opfergruppen wie gesellschaftliche Minderheiten und Antifaschistinnen und -faschisten. (S. 56)
  • Einrichtung flächendeckender Beratungsstellen für Opfer neofaschistischer Gewalt. (S. 57)
  • institutionelle Förderung der selbstorganisierten Initiativen engagierter Bürgerinnen und Bürger gegen Neofaschismus. (S. 58)
  • Einrichtung einer Koordinierungsstelle und eines wissenschaftlichen Beirats zur Erforschung und Bekämpfung von Neofaschismus. (S. 58)
  • Wiedereinrichtung der Landeszentrale für politische Bildung. (S. 58)
  • institutionelle Förderung der Bildungsarbeit und Stärkung der Jugendarbeit zu Neofaschismus. (S. 58)
  • Unterstützung der "Europäischen Koalition gegen Rassismus". (S. 58)
  • Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. (S. 58)
  • Einführung einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung der sogenannten "Extremismusklausel" (die aktuell zur Erlangung von Fördermitteln aus mehreren Bundesprogrammen unterzeichnet werden muss). (S. 58)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Bernd Mex
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.01.2013
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Nachdem alle Bundestagsfraktionen die Abstimmung für Ihre Mitglieder frei gegeben haben und alle Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen entschieden haben, sehe ich keine Möglichkeit, die getroffene gesetzliche Regelung zur Rechtfertigung der Beschneidung männlicher Kinder nochmals in Frage zu stellen. (...)
Dr. Manfred Sohn
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.01.2013
(...) Es hat allerdings darauf hingewiesen, daß die Besteuerung so zu erfolgen habe, daß alle Vermögensarten gleichmäßig erfaßt werden und nicht, wie das in der von ihm gerügten damaligen Rechtslage der Fall war, so, daß Immobilien zu gering besteuert werden. Daraufhin hat die damalige Regierung Kohl die Vermögenssteuer nicht etwa, wie es dem Urteil entsprochen hätte, reformiert, sondern komplett ausgesetzt. Das ist auch unter den Regierungen Schröder und Merkel so geblieben. (...)
Dr. Eckhard Fascher
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.12.2012
Wir lehnen die Kreisfusion entschieden ab. (...) Die Finanzmisere der Kommunen liegt nicht darin, dass die Einheiten zu klein oder nicht leistungsfähig wären. (...)
Standpunkte der anderen Parteien