DIE LINKE: Kernelemente zu „Gleichstellung“
  • Forderung nach einer Überarbeitung des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes und der Erhalt der bevorzugten Einstellung von Frauen bei gleicher Qualifikation. (S. 25)
  • Wiedereinrichtung eines Frauenministeriums als eigenständige Kompetenz zur Bekämpfung ungerechter Geschlechterverhältnisse sowie die Forderung nach Einstellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten für Kommunen ab 10.000 EinwohnerInnen. (S. 26)
  • Wiedereinführung eines Fonds für Kleinstprojekte für regionale Frauenprojekte. (S. 26)
  • gesetzliche Verankerung der Landesförderung der Frauenhäuser und Beratungsstellen. (S. 26)
  • gesetzliche Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Beschäftigung von Frauen in allen Bereichen. (S. 26)
  • Einführung eines Elterngeldes nach skandinavischem Vorbild, nach welche die Verantwortung für die Erziehung von Kindern beiden Elternteilen zukommt und sich dies in den Bedingungen des Elterngeldes wiederspiegelt. (S. 26)
  • Aufnahme des Verbots der Diskriminierung wegen sexueller Identität in die Landesverfassung. (S. 26)
  • Einführung einer Bundesratsinitiative zur vollen rechtlichen Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaften mit dem Ziel der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. (S. 26)
  • Eine Bundesratsinitiative für ein geändertes Personenstandsgesetz mit mehr als zwei Möglichkeiten bei der Geschlechtsangabe. (S. 28)
  • Förderung von Beratungsangeboten für Intersexuelle, Trans*Menschen und deren Angehörige. (S.28)
  • Die DIN-18040-2 `barrierefreies Bauen` muss sofort in Kraft gesetzt werden. (S. 28)
  • Erhöhung des Drucks auf niedersächsische Unternehmen, mehr Menschen mit Behinderungen einzustellen und dafür geeignete Arbeitsplätze zu schaffen. (S. 21)
  • Ausbau der Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderungen durch z.B. von den Betroffenen selbst gewählte Behindertenbeiräte und die kommunale und landesweite Unterstützung von Selbsthilfegruppen und -verbänden. (S. 21)
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