Diätenerhöhung
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten ab 2008 beschlossen. Aus Union und SPD gab es auch vereinzelte Nein-Stimmen. Die Oppositionsparteien votierten mehrheitlich gegen die erste Diätenerhöhung seit 2003.
Hintergrundinformationen
"Die Abgeordneten verdienen mehr als viele Wählerinnen und Wähler und weniger als viele Führungskräfte in der Wirtschaft, den Verbänden oder den Gewerkschaften", heißt es in dem Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD. "In der Öffentlichkeit wird die Höhe der Abgeordnetenentschädigung weit überwiegend - wenn auch natürlich nicht von allen - akzeptiert."

Dass eine Diätenerhöhung nach mehrjährigen Null-Runden "angemessen" sei, begründen die Koalitionsfraktionen mit der positiven wirtschaftlichen Entwicklung.

Der Gesetzesentwurf sieht folgende Änderungen vor:
  • Die Abgeordnetendiäten sollen in zwei Schritten an die Vergütung der Bürgermeister kleiner Städte und Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern und der einfachen Bundesrichter angepasst werden. Danach erfolgt eine Koppelung: Steigt die Vergütung von Bürgermeistern und einfachen Bundesrichtern, erhöht sich auch die Abgeordnetenentschädigung, die jedoch jedes Mal vom Bundestag beschlossen werden muss.
  • Im ersten Schritt steigt die Abgeordnetenentschädigung zum 1.1.2008 um 330 Euro auf 7339 Euro monatlich. Für den zweiten Schritt ist ab 1.1.2009 eine Anhebung von 329 Euro auf 7668 Euro vorgesehen. Dieser Satz ist im Übrigen nicht beliebig festgelegt. 330 Euro entspricht einer Steigerung von 4,7 Prozent - "dieser Steigerungssatz dürfte dem Anstieg der durchschnittlichen Erwerbseinkommen von 2005 bis Ende des Jahres 2007 entsprechen," heißt es im Gesetzesentwurf. "Mit der Anhebung um weitere 329 Euro zum 1. Januar 2009, die 4,48 von Hundert beträgt, wird nicht nur die Orientierungsgröße erreicht, sondern auch die voraussichtliche Steigerung des durchschnittlichen Erwerbseinkommens bis zur nächsten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung frühestens im Jahre 2010 berücksichtigt." Insgesamt entstehen Mehrkosten für die Jahre 2008 und 2009 von je 2,4 Mio. Euro.
  • Der Anstieg der Altersentschädigung soll künftig nur noch bei 2,5 Prozent der jährlichen Abgeordnetenentschädigung liegen. Derzeit bekommt ein Parlamentarier nach acht Jahren 24 Prozent der Diäten als Altersversorgung. In Zukunft sollen es nur noch 20 Prozent sein. Dies werde langfristig zu einem Einsparvolumen führen, heißt es im Gesetzesentwurf.
  • Für den Höchstsatz der Altersentschädigung von 67,5 % der Diäten muss ein Abgeordneter künftig mindestens 27 Jahre statt bislang 23 Jahre Parlamentsmitglied gewesen sein. Diesen Höchstanspruch, so heißt es im Koalitionsantrag zur Erklärung, "erwerben aber nur wenige Abgeordnete".
  • Auch für Abgeordnete gilt künftig die "Rente mit 67".

Dass die Abgeordneten selbst über die Erhöhung ihrer Diäten entscheiden, geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. Dieses hatte dem Bundestag aufgegeben, selbst über jede Diätenerhöhung "vor den Augen der Öffentlichkeit" zu entscheiden. "Die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung kann daher nicht auf eine unabhängige Expertenkommission übertragen oder durch eine automatische jährliche Anpassung in der Höhe der überdurchschnittlichen Steigerung der Löhne und Gehälter ersetzt werden," heißt es im Antrag.

Die Koalitionsfraktionen sehen keine überzeugenden Alternativen zu dem vorgelegten Gesetzesentwurf: Eine Beibehaltung der geltenden Rechtslage würde die Kritik an den Steigerungssätzen der Altersentschädigung außer Acht lassen. Und eine Diätenerhöhung ohne Änderungen bei der Altersversorgung "würde öffentlich auf keine Akzeptanz stoßen".

Auf Kritik stoßen die Pläne von CDU/CSU und SPD bei der Opposition. FDP, Grüne und Linke stimmen darin überein, dass die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung aufkommen sollten. Kritisiert wird ferner der Alleingang der Koalitionsfraktionen. Diese hätten die kleinen Parteien vor vollendete Tatsachen gestellt.

Zahlreiche Bundestagsabgeordnete haben auf abgeordnetenwatch.de bereits Stellung zur geplanten Diätenerhöhung genommen. Deren Antworten finden Sie über die Suche nach "Diäten"

© Foto: DBT/Büker


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Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #361
hihi!
von: Seehofer H.
am: 06.02.2016 14:32
Kommentar #360
Der 2. Senat des BVG hat bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen die Diätenerhöhung angenommen!

www.rolandkruk.de
von: observer
am: 12.09.2014 23:20
Kommentar #359
Wahnsinn ich kann hellsehen:-)) Ich wusste nähmlich schon von Anfang an, dass Gauck die Diätenerhöhung unterzeichnet.
Es ist schlicht weg eine Unverschämtheit!
Das arbeitende Volk verdient immer weniger und diejenigen die die Suppe zubereiten geben sich mal eben €400,-/ Monat eine satte Diätenerhöhung und weils so schön war auch gleich nocheinmal 2015.
Wir müssen uns dringend ein Stück von unseren französischen Nachbarn abschauen und uns endlich mal wehren.
von: Tora
am: 11.07.2014 20:48
Kommentar #358
WArum werden Politiker nicht nach Leistung bezahlt?
Und zwar nach der Leistung für uns,nicht für Griechenland oder andere.
von: Quirin
am: 25.06.2014 20:40
Kommentar #357
Warum wird die Rentenformel nicht bei Politiker angewandt. Warum wurden
alle Lasten der Rentenfaktoren nur vom Westen und nicht vom Osten mitgetragen. Erst plündert man die Rentenkasse West, statt die Ostrente aus den Steuern zu finanzieren. Bei jeder ERhöhung bekommt der Westen nichts, der Osten fast alles. Da sind Merkels FDJ-Schüler.
von: Quirin
am: 25.06.2014 20:37
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