Diätenerhöhung
Diätenerhöhung
Gegen die Stimmen von Grünen und Linken hat der Bundestag eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten auf 9.082 Euro bis zum 1. Januar 2015 beschlossen.
Hintergrundinformationen
Die Abgeordnetenentschädigung der Bundestagsabgeordneten soll bis 1. Januar 2015 zunächst an die Besoldungshöhe der Bundesrichter angepasst werden. Danach sollen sich die Diäten an der Entwicklung der Nominallöhne orientieren. Dies erhöhe die Nachvollziehbarkeit der Entschädigungsentwicklung, so Union und SPD.

Die Erhöhung der Diäten soll in zwei Schritten erfolgen: Bis zum 1. Juli 2014 wird das Gehalt der Bundestagsabgeordneten von 8.252 auf 8.667 Euro und bis zum 1. Januar 2015 auf 9.082 Euro steigen. Ab dem 1. Juli 2016 sollen die Diäten jährlich an die Nominallöhne angepasst werden.

Bei der Altersversorgung sinkt der Höchstsatz von 67,5 Prozent der Diät auf 65 Prozent nach 27 Jahren im Bundestag. Die Möglichkeit, bereits mit 57 Jahren in Pension zu gehen, wird abgeschafft. Stattdessen sollen Abgeordnete frühestens mit 63 in Pension gehen können.

Mehrere Staatsrechtler kritisieren die Reform der Diätenerhöhung als "verfassungsrechtlich bedenklich", da sie versuche "künftige Gesetzgebungsverfahren und deren Öffentlichkeit zu umgehen". Kritik gibt es außerdem daran, dass die Parlamentarier zwar ihre Besoldung an die von Bundesrichtern anheben, hinsichtlich der Privilegien, die sie gegenüber Richtern genießen, jedoch keine Abstriche machen. Dazu gehören u.a. eine steuerfreie Kostenpauschale von monatlich 4.204 Euro, die Möglichkeit zur unbegrenzten Ausübung von bezahlten Nebentätigkeiten und eine bessere Altersversorgung.

Für den Bundeshaushalt werden durch die Reform der Diätenerhöhung Kosten in Höhe von 1,7 Mio. Euro im Jahr 2014 und im Jahr 2015 3,5 Mio. Euro entstehen.

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© Bild: flickr/Maik Meid/ CC BY 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #253
65 als Rente bzw Pensionär finde ich gut. Das normal Volk darf ja auch nicht früher in Rente gehen. Wozu brauchen Sie bei den Gehälter bitte schon noch eine Erweiterung.
Keine Diäten , Sie wollten den Job dann sollen Sie mit dem Geld leben was sie bekommen.
Auch den Luxus der nach der Amtszeit ist sollte eingestellt werden unsere Renter bekommen auch kein Auto gestellt, nein diese müssen teilweise dennoch arbeiten.
Für diese Fehlentscheidungen die teilweise getroffen werden sollten diese eine Strafgebühr Zahlen. Und wenn diese Gebühr zu Schuldentilgung genommen wird.
von: Nicole
am: 29.03.2017 14:47
Kommentar #252
Es ist sowas von Dreist und Weltfremd was die Herrschaften da oben auf kosten der Allgemeinheit machen.. aber belangt wird keiner von denen wenn Mist gebaut wird.. ds bin ich ja heilfroh, das Die Regierung, die ich gewählt habe, diese Zustände bald beendet. . Dann wird man nicht mehr ausgebeutet und belogen..
von: Olympic1106
am: 17.02.2017 11:52
Kommentar #251
Dafür müsste dann jeder Politiker für seine Fehler belangt werden, die zu Übermässigen Ausgaben führen. Wie Flughafen Berlin, stuttgart......
von: G.G.
am: 07.02.2017 22:05
Kommentar #250
Ich wusste dass die Linke da eher enthaltsam sind.

Auch bei anderen Sachen war mir die Linke sympathisch!

Yoyoyo, Go, Linke, Go!
von: Mr. Ypsilon
am: 04.02.2017 22:17
Kommentar #249
weiß garnicht warum und wieso sich jeder so oder so über die Erhöhung der Diäten aufregt? Wir alle haben diese Leute doch gewählt also ist es doch nicht verwunderlich wenn man sich dann die Taschen vollstopft. In 09/17 ist die nächste Bundestagswahl, da kann wieder jeder sein Kreuzchen an der richtigen Stelle setzen...
von: gast
am: 01.02.2017 09:00
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