Detlef Müller (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Börsenumsatzsteuer.

Durch die geplante Börsenumsatzsteuer sollen kurzfristige Spekulationen unattraktiver gemacht werden. Kurzfristige Spekulationen können die Finanzmärkte stören und liegen deshalb auch nicht im Interesse langfristig orientierter Anleger. Beim Altersvorsorgesparen kommt es nicht auf kurzfristige Umschichtungen, sondern auf eine langfristig angelegte Wachstumsstrategie an.

So gefährdet die Finanzmarktsteuer nicht die Riesterrente. Wir fördern weiter die ergänzende private Vorsorge über die Riesterrente sowie den Wohnriester. Dabei kann für zertifizierte Altersvorsorgeprodukte eine Zulage von bis zu 154 Euro/Single und 308 Euro/Ehepaar und ggf. ein Sonderausgabenabzug in Anspruch genommen werden. Die ergänzende Altersvorsorge wird durch die Finanzmarktsteuer in Höhe von 0,05 % - 0,5% des Umsatzes eines Wertpapiergeschäfts auch deswegen nicht beeinträchtigt, da eine solide Altersvorsorge nicht auf hohe Umsätze, d. h. häufiges Kaufen und Verkaufen der Papiere, sondern auf sichere Erträge setzt. Nur solch seriöse Produkte werden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zertifiziert. Eine Besteuerung fällt auch deswegen nicht besonders ins Gewicht, weil die sonstigen Transaktionskosten bei Wertpapiergeschäften relativ hoch sind und durch die Steuer nicht spürbar steigen. Dies zeigt das Beispiel Großbritannien, wo die Alterssicherung trotz Börsenumsatzsteuer hauptsächlich kapitalgedeckt ist. Hauptsäulen der Alterssicherung in Deutschland bleiben die gesetzliche umlagefinanzierte sowie die betriebliche Rente. Die kapitalgedeckte Rente ist lediglich ein zusätzliches Standbein, welches – das hat die Finanzmarktkrise gezeigt – nicht zu stark ausgebaut werden darf.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Müller

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte Sie, dass Sie umgehend per Telefon (0371/6663775) oder per Mail ( detlef.mueller@wk.bundestag.de ) Kontakt mit meinem Wahlkreisbüro aufnehmen, um einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Bitte schildern Sie uns im Vorfeld Ihren konkreten Sachverhalt, damit wir Ihnen möglichst schnell weiterhelfen können.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Müller, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei "Abgeordnetenwatch.de".

Als ostdeutscher Bundestagsabgeordneter habe ich gemeinsam mit meinen ostdeutschen Fraktionskolleginnen und -kollegen innerhalb der "Arbeitsgruppe Aufbau Ost" und der "Landesgruppe Ost" dafür kämpft, die nötigen Weichen zu legen, damit die Umsetzung eines einheitlichen Rentenrechts in Ost und West für die 17. Legislaturperiode gelingt. Wir haben die geltende Regelung der getrennten Rentensysteme analysiert und in mehreren Diskussionen die unterschiedlichen Positionen von ver.di, Sozialverband Deutschland e.V., Volkssolidarität, Deutsche Rentenversicherung, Sachverständigen sowie die konkurierenden Parteipositionen ausgewertet und miteinander verglichen. Mit Hilfe dieser Auswertungen konnten wir ein tragfähiges Positionspapier zur Umsetzung eines einheitlichen Rentensystems erarbeiten. Lange Zeit hat uns ostdeutschen Abgeordneten bei diesem Thema der nötige Rückenwind von Seiten der westdeutschen Abgeordneten gefehlt. Mit dem entwickelten Arbeitspapier haben wir es aber geschafft, eine Mehrheit innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion zu erzielen.

Wir konnten mit unserem Papier deutlich machen, dass das getrennte Rentensystem in Ost und West nicht mehr zeitgemäß ist. Es führt zu Ungerechtigkeiten in Ost und West! Im Osten , weil sich die ostdeutschen Löhne seit mehreren Jahren kaum noch an das Westniveau angleichen, hier die Dynamik der 90er Jahre zum Erliegen gekommen ist und sich deshalb zur Zeit keine Perspektive auf ein sich automatisch angleichendes Rentenniveau abzeichnet. Im Westen, weil durch den Hochwertungsfaktor im Osten westdeutsche Versicherte ein ungünstigeres Beitrags-/Leistungsverhältnis haben als ostdeutsche Versicherte und westdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in wirtschaftlich schwachen Regionen dadurch ebenso benachteiligt werden. Knapp 20 Jahre nach der Deutschen Einheit, ist es von zentraler Bedeutung, dass das getrennte Rentensystem überwunden wird. Nur wenn wir es politisch schaffen die Lebensverhältnisse in West und Ost anzugleichen, kann eine vollständige gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Einheit gelingen. Sowohl durch die erzielte Mehrheit innerhalb der SPD als auch durch die erfolgte offizielle Unterstützung des SPD-Kanzlerkandidaten -Walter Steinmeier, halte ich die Umsetzung eines einheitlichen Rentenrechts für die nächste Legislaturperiode für realistisch.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Müller, MdB