Außenminister hielt Vortrag bei FDP-Großspender
Am 9. November 2010 ging auf dem FDP-Konto die dritte Großspende der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) und ihrer Tochtergesellschaft "Allfinanz" in den vergangenen fünf Monaten ein. Dieses Mal waren es 60.000 Euro, davor 65.000 Euro (August) und 75.000 Euro (Juli).

Im Zusammenhang mit den Zuwendungen an die FDP rückt nun ein Auftritt von Parteichef Guido Westerwelle bei einer internen DVAG-Veranstaltung am 23. Februar 2010 in Köln ins Blickfeld. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de hat Westerwelle daran in seinen Funktionen als Außenminister und Vizekanzler, also als Mitglied der Bundesregierung, teilgenommen. So schreibt es ein Vorstandsmitglied des Unternehmens in einem Internetblog. Auch in einer DVAG-Broschüre wird Wert darauf gelegt, dass es der "Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland” gewesen sei, der es sich "nicht nehmen ließ, eigens aus Berlin einzufliegen, um den annähernd 15.000 Vermögensberatern seine Positionen zu verdeutlichen.”

In seiner Rede lobte Westerwelle, der bis zu seiner Ernennung zum Außenminister selbst im Beirat des Finanzdienstleisters saß, die anwesenden Vermögensberater. Sie seien "erstes Vorbild, wenn es darum geht, Leistung zu zeigen." Westerwelle weiter: "Ihr Unternehmen, die Deutsche Vermögensberatung, macht wie kaum ein anderes Unternehmen vor, wie Leistung gefördert und honoriert wird. Deshalb sind Sie alle so erfolgreich.”

Zu dem sog. "Vermögensberatertag", nach DVAG-Angaben die "größte nicht-öffentliche Veranstaltung des Jahres”, hatte das Unternehmen im Februar rund 15.000 seiner Berater in die Kölner Lanxess-Arena eingeladen. Neben Westerwelle traten bei dem von Johannes B. Kerner moderierten Event die DVAG-Werbepartner Michael Schumacher, Jogi Löw und Otto Rehhagel auf, musikalische Unterhaltung kam von der Popgruppe Pur und den Höhnern. Mehr in unserem Blogeintrag "Außenminister hielt Vortrag bei FDP-Großspender".
 

Der rätselhafte Abgeordnetenschwund am Freitagmittag, 12.56 Uhr
79 Prozent der Deutschen wünschen sich nach einer aktuellen Umfrage mehr Beteiligungsmöglichkeiten durch Volksentscheide. Als der Bundestag jetzt über eine Verfassungsänderung zur Einführung bundesweiter Volksentscheide abstimmte, waren zahlreiche Abgeordnete schon ins Wochenende verschwunden; von einer Fraktion fehlte sogar jeder vierte Volksvertreter. Dabei waren viele von ihnen Minuten zuvor noch im Reichstag gewesen.

abgeordnetenwatch.de hat nachgerechnet - das Protokoll eines rätselhaften Abgeordnetenschwundes am Freitagmittag lesen Sie in unserem Blogartikel "Wie dem Bundestag die Abgeordneten abhanden kamen".


Abgeordnete können Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de nicht verhindern
Abgeordnete können weder die Löschung ihres Profils auf abgeordnetenwatch.de veranlassen noch öffentliche Bürgerfragen an sich verhindern. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der NRW-Landtag über abgeordnetenwatch.de erstellt hat. Warum diese Punkte vom Landtag juristisch bewertet wurden, ist unklar.

Das Gutachten stellt zudem fest, dass Abgeordnete, die keine Bürgerfragen beantworten, eine negative Antwort-Statistik hinnehmen müssen. Eine hohe Quote nicht beantworteter Fragen könne zwar den Eindruck erwecken, "der Abgeordnete kümmere sich nicht genügend um die Nöte und Sorgen der Bürger." Dies sei aber nicht herabsetzend, sondern eine "bloße Wiedergabe der Fakten, d.h. von wahren Tatsachen." Die ganze Geschichte in unserem Blogartikel "Landtagsgutachten zu abgeordnetenwatch.de: Abgeordnete können Bürgerfragen nicht verhindern".


Wahre Höhe von Nebeneinkünften bleibt weiter geheim
Bei den Regierungsfraktionen ist wenig Bereitschaft zu erkennen, Nebeneinkünfte transparenter zu gestalten. Dies hat jetzt eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage ergeben. Während sich die Fraktionen von SPD, Grüne und Linke genauere Angaben über die tatsächliche Höhe von Nebeneinkünften wünschen, sehen Union und FDP darin keine Notwendigkeit.

Überraschenderweise hatte die SPD kürzlich einen Vorschlag für verbesserte Transparenzregeln gemacht. Womöglich reagierte die Partei damit auf die anhaltende Kritik an den Nebeneinkünften von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, über die abgeordnetenwatch.de wiederholt berichtet hatte.


Landeszentrale sieht in abgeordnetenwatch.de keinen Mehrwert für Wähler
Die Landeszentrale für politische Bildung in Rheinland-Pfalz hat einen Antrag auf Unterstützung für abgeordnetenwatch.de zu den Landtagswahlen im März 2011 abgelehnt. Erstaunt hat uns dabei nicht die Begründung (fehlende Fördermittel), sondern die grundsätzliche Aussage, wonach die Landeszentrale aufgrund der mittlerweile "doch ganz erheblichen Online-Präsenz von Parteien und Abgeordneten/Kandidaten" keinen "wesentlichen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger durch abgeordnetenwatch.de" sieht.

abgeordnetenwatch.de zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz wird es auch ohne Förderung durch die Landeszentrale für politische Bildung geben. Auf diese Weise können alle Wählerinnen und Wähler eine unabhängige und überparteiliche Informationsquelle nutzen und erhalten überdies die Möglichkeit, ihre kritischen Fragen an die Kandidierenden loszuwerden.


Antworten aus Brüssel: CDU-Europaabgeordnete hängen andere Fraktionen ab
Im Europäischen Parlament ticken die Uhren manchmal anders als im Deutschen Bundestag. Bestes Beispiel: Während die Bundestagsabgeordneten der CDU mit 70,4 Prozent die geringste Antwortquote aller Fraktionen auf abgeordnetenwatch.de haben, liegen die Europaabgeordneten der CDU mit 81,4 Prozent beantworteten Fragen weit vor ihren deutschen EU-Kollegen aus den anderen Fraktionen. Interessanterweise tritt bei der Linkspartei das umgekehrte Phänomen auf: Im Bundestag top, im EU-Parlament flop (86,2 Prozent bzw 53,9 Prozent). Ähnlich große Unterschiede zwischen den Bundestags- und EU-Abgeordneten gibt es bzgl. der Antwortquote auch bei FDP (83,0 % / 60,9 %) und SPD (80,9 % / 67,9 %). Bei den Parlamentariern der Grünen (70,9 % / 73,1 %) und der CSU (75,1 % / 76,8 %) sind die Unterschiede dagegen äußerst gering.


abgeordnetenwatch.de in Niedersachsen und zu den Landtagswahlen im März 2011 startet in Kürze
abgeordnetenwatch.de wächst um ein weiteres Parlament: Demnächst können auch die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag von Ihnen öffentlich befragt werden. Aktuell fehlen nur noch Spenden in Höhe von 137 Euro. Sobald die notwendige Spendensumme von 10.000 Euro erreicht ist, legen wir mit der Recherche los, legen Abgeordnetenprofile an, geben das Abstimmungsverhalten der Politiker ein, schreiben Hintergrundtexte usw.

Auch andere Landtage sind nicht mehr weit vom Start entfernt:



Aktuell können auf abgeordnetenwatch.de die Volksvertreter in den Landtagen von NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg sowie im Bundestag und im EU-Parlament befragt werden.

Im Vorfeld der Landtagswahlen im März 2011 wird es abgeordnetenwatch.de natürlich auch wieder geben. In Baden-Württemberg können Sie ab Ende Januar beispielsweise alle Direktkandidatinnen und -kandidaten zu dem umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 oder der Bildungspolitik befragen. Auch in Rheinland-Pfalz, wo Ministerpräsident Kurt Beck gegen die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner antritt, und Sachsen-Anhalt können Sie sich ein genaues Bild von Ihren Wahlkreiskandidaten machen.