Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt. Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen mit Nein. Abgelehnt wurde der ESM auch von vereinzelten Abgeordneten der anderen Fraktionen.
Hintergrundinformationen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll mit dem sog. Fiskalpakt ("Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion") einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus gegen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise darstellen und dient damit als dauerhafter Nachfolger der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Laut ESM-Vertrag tritt er in Kraft, sobald mindestens 90 % der geplanten Zeichnungen (Anhang II des ESM-Vertrages) durch die ESM-Mitgliedsstaaten bereitgestellt werden. Als Entscheidungsgremium wird ein Gouverneursrat eingesetzt.

Jeder ESM-Mitgliedsstaat ernennt ein Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied. Diese müssen grundsätzlich Teil der jeweiligen Regierungen in den ESM-Mitgliedsstaaten sein sowie die Zuständigkeit für Finanzen vorweisen können.

Nachdem ein ESM-Mitgliedsland an den Vorsitzenden des Gouverneursrats ein Stabilitätshilfeersuchen gerichtet hat und dieses unterstützt wird, hat sich das ESM-Mitglied strengen Auflagen zu unterwerfen. Hierzu zählen laut Bundesfinanzministerium u.a.

  • die Kreditvergabe an das betroffene Land (z. B. Darlehen),

  • Vorsorgliche Programme (z. B. Bereitstellung von Krediten bei kurzfristigen Finanzierungsschwierigkeiten),

  • Primär- und Sekundärmarktkäufe (z. B. Kauf von Staatsanleihen),

  • die Rekapitalisierung von Finanzinstituten (z. B. Vergabe von Krediten bei der Gefährdung der finanzielle Stabilität eines Staates).

Als Kontrollinstanz dient die Europäische Kommission. Diese überwacht in Kooperation mit der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die eingeleiteten Maßnahmen.

Die Finanzierung des ESM wird durch die teilnehmenden Staaten gewährleistet. Im ESM-Vertrag ist geregelt, dass das Gesamtkapital insgesamt 700 Mrd. Euro betragen wird. Dieses setzt sich aus 80 Mrd. Euro als eingezahltes Kapital und 620 Mrd. Euro, die darüberhinaus vom Gouverneursrat eingefordert werden können, zusammen. Der jeweilige Anteil der ESM-Mitgliedsstaaten wird dabei an dem jeweiligen Kapital an der EZB (deutscher Anteil: 27,1 %) berechnet. Damit beträgt der deutsche Anteil am ESM-Kapital 21,72 Mrd. Euro eingezahltes Kapital sowie 168,31 Mrd. Euro als abrufbares Kapital.

Der ESM ist höchst umstritten. So sind Verfassungsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht, z. B. durch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin als Prozessbevollmächtigte des Vereins "Mehr Demokratie", angekündigt.


Abgestimmt wurde auch über den Fiskalpakt. Zum Abstimmungsverhalten

Text: Gregor Hackmack/abgeordnetenwatch.de

Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #190
Ich hoffe die haben wenigstens ein schlechtes Gewissen
von: Müller
am: 21.09.2013 02:05
Kommentar #189
Diese Abstimmung ist das moderne Ermächtigungsgesetz. Ein Parlament, dass sich quasi geschlossen für die Abtretung der ihm vom Volk übertragenen Rechte ausspricht, handelt verfassungswidrig im Sinne von Art. 20 GG und muss gestoppt werden.

Es wird Zeit für eine klare Oppositionspartei im BT gegen diesen Ausverkauf deutscher Interessen.
Zum Glück gibt es inzwischen eine ALTERNATIVE für Deutschland.
von: Geht gar nicht
am: 15.08.2013 16:31
Kommentar #188
Werter Herr Petzold

Bitte erklären Sie mir und dem restlichen Bürgern und Wählern, warum Sie entgegen den Gesetzen dieses landes handeln und militärische Gewalt in fernen Ländern unterstützen. Soweit ich weis heist es im Grundgesetz das von deutschen Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Krieg ist doch meines wissens nach wenn direkte Gewalt angewendet wird? Oder werfen unsere Soldaten da nur mit Wattebällchen?
Bitte erklären Sie mir und dem restlichen Bürgern und Wählern, warum Sie entgegen den Gesetzen dieses Landes handeln (Artikel 20 GG) und mit Ihrer Stimme die Haushaltssouveränität des Bundestags auf die ESM-Finanzbehörde
übertragen haben. Dieses Verhalten ist wohl als ganz klar gegen die Interessen des deutschen Volkes anzusehen.
In meinen Augen ist dieses Verhalten nicht nachvollziehbar. Da bleibt mir jetzt nur noch eine letzte Frage: Wem nutzten Ihre Entscheidungen?
Mit freundlichen Grüßen
von: Orbitalo
am: 10.08.2013 13:20
Kommentar #187
Der Wert der Währung eines Landes bemisst sich an landesspezifischen Faktoren wie Produktivität, Stabilität, usw. Mit dem Euro wurden unterschiedlichste Länder unter eine Gemeinschaftswährung und damit Fiskalpolitik gestellt. Der ESM ist ein weiterer Schritt. Allerdings hinkt die strukturelle und politische Integration (u.a. Steuerrecht, Haushaltspolitik, Regierungsstrukturen) der europäischen Länder weit hinterher.

Es ist ein Fehler zu denken, der ESM sei der notwendige Schritt für die Stablisierung Europas. Stattdessen birgt er die große Gefahr sich in der europäischen Fiskalpolitik von kurzfristigen Notwendigkeiten abhängig zu machen (z.B. neue Rettungspakete um Länder zu "stützen"). Vor Allem aber birgt der ESM die Gefahr die europäische Fiskalpolitik in die Hände weniger "Entscheider" zu legen. Auch erinnert der ESM Vertrag stark an eine europäische Fiskaldiktatur: Erhöhung der Länderhaftungen im Ermessen des ESM, Immunität des ESM und seiner Mitarbeiter, er kann jedoch selbst gegen Länder klagen, es ist schwer für Folgeregierungen aus dem ESM Vertrag auszusteigen, usw. Ist dies wirklich noch im Interesse der europäischen Völker?

Richtig wäre es in Europa zu demonstrieren, dass Länder die sich strukturell nicht integrieren zwar im Europäischen Verbund aber nicht in der Gemeinschaftswährung bleiben können. Damit erhalten sie die Luft, die sie benötigen um strukturelle Entwicklungen zu vollziehen, und später stabli in die Gemeinschaftswährung einzutreten. Die deutsche Regierung sollte sich auf die demokratischen Grundrechte besinnen und zu solch schwerwiegenden Fragen die Volksstimme reflektieren. Die Meinung der Wähler wird meiner Ansicht nach nicht durch die Abstimmung der Parteien representiert! Ich frage mich, welche Interessen hier im Vordergrund stehen ...
von: Der wirtschaftlich interessierte Demokrat
am: 19.12.2012 04:18
Kommentar #186
Sehr geehrter Herr Thomae, sehr geehrte Frau Krienelke,
vielen Dank für Ihre ausführliche und kompetente Antwort, die sich fachlich sehr deutlich von der Ihrer beiden Esslinger Wahlkreisabgeordnetenkollegen, Herrn Grübel und Frau Roth, sowie von Herrn Bindig unterscheidet, die ich alle mit einer individuellen Anfrage angeschrieben hatte. Trotzdem erlaube ich mir anzumerken, daß nach wie vor keine fundierte Kenntnis über die derzeitigen gesamten Schulden Griechenlands als unumgängliche Voraussetzung für eine seriöse Kreditgewährung besteht. Auch werden in Ihrer Antwort leider die sogenannten Target II-Salden auch von Ihnen nicht erwähnt. Es ist für mich deshalb weiterhin mehr als zweifelhaft, ob Griechenland die von Ihnen genannten Vertragsbestimmungen einhalten (können?) wird und nicht - wie schon so oft - doch noch Wege und Mittel findet wird, sie raffiniert umgehen.
Falls Sie in die Erarbeitung von weiteren Sparmaßnahmen für Griechenland einbezogen werden sollten, empfehle ich, die Zahl der derzeit 300 (!!!) Parlamentsabgeordneten für die 12-Millionen Griechen um wenigstens die Hälfte zu verringern. (Daß sich die Zahl der MdB des Deutschen Bundestages nach der Wahl 2013 auf etwa 780 MdB erhöhen kann, werte ich als mahnendes Zeichen!)
Mit freundlichen Grüßen!
Ihr überaus besorgter Wähler Bernhard Schroeter
von: Schroeter
am: 07.12.2012 16:55
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