Der Wert der Währung eines Landes bemisst sich an landesspezifischen Faktoren wie Produktivität, Stabilität, usw. Mit dem Euro wurden unterschiedlichste Länder unter eine Gemeinschaftswährung und damit Fiskalpolitik gestellt. Der ESM ist ein weiterer Schritt. Allerdings hinkt die strukturelle und politische Integration (u.a. Steuerrecht, Haushaltspolitik, Regierungsstrukturen) der europäischen Länder weit hinterher.

Es ist ein Fehler zu denken, der ESM sei der notwendige Schritt für die Stablisierung Europas. Stattdessen birgt er die große Gefahr sich in der europäischen Fiskalpolitik von kurzfristigen Notwendigkeiten abhängig zu machen (z.B. neue Rettungspakete um Länder zu "stützen"). Vor Allem aber birgt der ESM die Gefahr die europäische Fiskalpolitik in die Hände weniger "Entscheider" zu legen. Auch erinnert der ESM Vertrag stark an eine europäische Fiskaldiktatur: Erhöhung der Länderhaftungen im Ermessen des ESM, Immunität des ESM und seiner Mitarbeiter, er kann jedoch selbst gegen Länder klagen, es ist schwer für Folgeregierungen aus dem ESM Vertrag auszusteigen, usw. Ist dies wirklich noch im Interesse der europäischen Völker?

Richtig wäre es in Europa zu demonstrieren, dass Länder die sich strukturell nicht integrieren zwar im Europäischen Verbund aber nicht in der Gemeinschaftswährung bleiben können. Damit erhalten sie die Luft, die sie benötigen um strukturelle Entwicklungen zu vollziehen, und später stabli in die Gemeinschaftswährung einzutreten. Die deutsche Regierung sollte sich auf die demokratischen Grundrechte besinnen und zu solch schwerwiegenden Fragen die Volksstimme reflektieren. Die Meinung der Wähler wird meiner Ansicht nach nicht durch die Abstimmung der Parteien representiert! Ich frage mich, welche Interessen hier im Vordergrund stehen ...

Sehr geehrter Herr Thomae, sehr geehrte Frau Krienelke,
vielen Dank für Ihre ausführliche und kompetente Antwort, die sich fachlich sehr deutlich von der Ihrer beiden Esslinger Wahlkreisabgeordnetenkollegen, Herrn Grübel und Frau Roth, sowie von Herrn Bindig unterscheidet, die ich alle mit einer individuellen Anfrage angeschrieben hatte. Trotzdem erlaube ich mir anzumerken, daß nach wie vor keine fundierte Kenntnis über die derzeitigen gesamten Schulden Griechenlands als unumgängliche Voraussetzung für eine seriöse Kreditgewährung besteht. Auch werden in Ihrer Antwort leider die sogenannten Target II-Salden auch von Ihnen nicht erwähnt. Es ist für mich deshalb weiterhin mehr als zweifelhaft, ob Griechenland die von Ihnen genannten Vertragsbestimmungen einhalten (können?) wird und nicht - wie schon so oft - doch noch Wege und Mittel findet wird, sie raffiniert umgehen.
Falls Sie in die Erarbeitung von weiteren Sparmaßnahmen für Griechenland einbezogen werden sollten, empfehle ich, die Zahl der derzeit 300 (!!!) Parlamentsabgeordneten für die 12-Millionen Griechen um wenigstens die Hälfte zu verringern. (Daß sich die Zahl der MdB des Deutschen Bundestages nach der Wahl 2013 auf etwa 780 MdB erhöhen kann, werte ich als mahnendes Zeichen!)
Mit freundlichen Grüßen!
Ihr überaus besorgter Wähler Bernhard Schroeter

"Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht,was sie tun.....!"
(inzwischen getan haben).
Die Interessen der "Finanzindustrie" zu bedienen, ist so ziemlich das Dümmste
was unsere Zustimmer tun konnten.
Den betreffenden Völkern wird das wenig nützen...
Vermutlich kleben auch viel zu viele unserer Abgeordneten an ihren einträglichen Sesseln im Parlament...
Und Parteidisziplin ersetzte fundiertes Wissen und die Prüfung der umfangreichen Dokumente..
- in 3 Tagen wohl auch kaum zuschaffen...

Aber jene, die gewußt haben, was sie tun - und aus Eigennutz trotzdem zugestimmt haben, soll der Teufel holen...

Mit diesem Gesetz erteilt der Bundestag dem Bundesfinanzministerium die Erlaubnis Darlehen an Spanien in Höhe von bis zu 100 Mrd. € zu erteilen. Diese sollen dabei über die EFSF erfolgen und einen Beitrag zur Rekapitalisierung der Finanzinstitutionen in Spanien darstellen.

Als Begründung des Vorhabens wird der Antrag Spaniens vom 24. Juni 2012 an den Präsidenten der Euro-Gruppe, Jean-Claude Junker, aufgeführt. In diesem bittet die spanische Regierung um Finanzhilfe zur Rekapitalisierung der spanischen Finanzinstitute.

Folgende Auswirkungen der Finanzhilfe werden dabei konkret erwartet:

1. die Stabilität, Widerstandsfähigkeit und langfristige Wettbewerbsfähigkeit des spanischen Finanzsektors.

2. den Marktzugang für das Königreich Spanien zu günstigen Finanzierungskonditionen zu sichern.

Der deutsche Anteil beträgt nach dem EFSF-Beitragsschlüssel 29,07 % der Gesamtsumme. Nach dem Inkrafttreten des ESM-Vertrages sollen die Finanzhilfen aus der EFSF in den ESM übernommen werden.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #41
Na das wird ja immer besser. Und ich dachte, bisher gibt es solche Geldgeschäfte nur an Dritte Weltländer oder zweite Weltländer nur im Rahmen der ach so gutherzigen Weltbank unter dem Vorsitz unserer geliebten Goldy-"Lagarde".

Kredite, zu welchen Zinsen auch immer sorgen auf lange Frist immer dafür, dass die breite Bevölkerung in einem Staat mehr Steuern zu zahlen hat und weniger für innerstaatliche Investitionen (öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Bildung, Forschung, Infrastruktur...) zu Verfügung hat.

Das liegt ja in der Sache des bestehenden Finanzsystems in dem wir und unsere Vorfahren bisher immer gelebt habe. (Siehe hierzu auch das überaus interessante Buch: Schulden: Die ersten 5000 Jahre - David Graeber (Autor)

Dieses Geldsystem erzeugt mit jeder positiven Einzahlung auf meinem Konto (also zum Beispiel ein Darlehen [wobei neben dem erhaltenen Betrag auch weiteres Geld {Zinsen} an die Bank zurück zahlen muss) auch ein negatives Guthabenkonto (Schulden). In BWL hat dies unser Prof. immer Aktiva und Passiva genannt. Und mit jedem Euro der bei irgendjemandem auf der "hohen Kante" liegt gibt es irgenwo im System einen Schuldnerdazu der das zurückzahlen muss.

Da dies im Grunde aber nicht machbar ist, müssen immer neue Kredite vergeben werden, damit sich das System erhält und nicht gleich zusammenstürzt. Daher heisst ja auch das Credo der meisten Politiker:
wachsen, wachsen, wachsen. Denn dann werdne immer neue Kredite vergeben und "frisches Geld kommt in den Umlauf". Nachhaltig ist dies aber inkeinster weise.

Denn (das habe auf der Uni ebenfalls mal aufgeschnappt) es gibt für jedes Produkt einen Lebenszyklus. Am Anfang wollen das Produkt alle, dann wird viel davon benötigt und man kann gutes Geld verdienes. Wenn aber die Nachfrage etwas sinkt und viele Anbieter dieses herstellen bzw vertreiben, sinkt automatisch der Preis und man macht weniger Gewinn bis irgenwann kein Gewinn mehr möglich ist, Spätestens jetzt kann man nur was neus erfinden oder durch sparen den Prozess wieder hinauszögern. Das führt aber auf Dauer nicht zu langfristigen technischen Lösungen, sondern zu Wegwerfartikeln und günstigen Konstruktionen, welche inkeinster weise langfristig optimiert ausgelegt sind.

Und dies ist auf Dauer nicht gesund. Es steigt die positive Geldmenge ebensowie die negative Geldmenge. Und zwar nicht linear, spricht pro vergangenes Zeitintervall die gleiche Geldmenge, sonder exponential, sprich wie Zellteilung in den Anfangsstadien. Erst langsam und dann immer schneller. Da dies dann aber ebenfalls viel pos. Kaptial schafft, welches arbeiten muss (sprich neues Geld via Anlage verdienes soll), kommt dieses nicht mehr in den regulären Umlauf des kleinen Mannes (spricht Bäcker Blumenladen und ähnliches).
Damit wird auf der einen Seite das öffentliche Leben weniger sozial gerecht (weniger Bildung etc.) und auf der anderen Seite kommt es immer und immer wieder zu Krisen, da der (trotzdem) vorhanden Geldüberschuss in immer neue Blasen (sprich vermeintlich sichere Anlagen) fließt (wie z. B. Edelmetalle oder Zertifikate oder Immobilien). Aber dies ist nur solange sicher, solange es alle glauben. Sobald dies nichtmehr der Fall ist, kollabiert das System und vernichtet Geld und Banken.

Wenn diese Banken (z.B. Hypo Real Estate) dann aber nicht Pleite gehen gelassen werden, zahlt der kleine Mann über neu aufzunehmende Staatsschulden (bei Banken!) die Zeche. (wie ja erst geschehen)

Somit verdienen daran nur die ganz großen der Geschäftbanken wie Goldman Sachs oder große Kapitalinvestoren welche mit Ihrem vielen Geld nur noch mehr Geld machen/drucken/erschaffen wollen ... Sozial gerecht ist dies nicht. Im Gegenteil, es vergrößert im zunehmendem Maße die Schere zwischen arm und reich und soziale Kriterien (wie. Kranken oder Altenpflegen Bildung, Freizeitfür Hobbies und Familie) bleiben immer
mehr auf der Strecke.

Schön das wir jetzt auch neben den Griechen, die Italiener als auch den Spanier einen Kredit gewähren wollen. Das bringt zwar kurzfristig Geld für den EFSF oder denjenigen welche ihn unterstützen (neben den Staaten sicher auch diverse Banken) aber langfristig binden wir (Steuerzahler) uns ein Klotz ans Bein. Nämlich wenn die Zinsen nicht zurück gezahlt werden können.
Dann muss nämlich der Steuerzahler für die ausfallenen Zinszahlungen an die Banken einstehen. (eigentlich kann man dann auch Versklavung sagen)

Oder die Zinsen können halt nie beglichen werden und müssen im Zuge neuer Schulden umgeschichtet, aber das ist meiner Meinungnach Bullshit, da wir so langfristig nix in Bildung oder Kita oder Lehrer investieren können, bzw von den Banken vorgesagt oder via den Politikern geflüstert bekommen wieviel dies zu sein hat.
Iin der Regel ist das meist sowenig, dass eben nicht Bürger die Bildung bzw Zeit erhalten, welche benötigt wird um das alles zu verstehen. Denn dann würde man ja an dem Ast sägen auf dem die Großbanken so komfortabel sitzen.

Da wir aber ohne den Euro krachen gehen zu lassen keine andere Wahl haben, als Zinsen zu zahlen, sollten wir etwas etspannter an die Sache herangehen und Sozialausgaben und Bildungsausgaben trotz der Schulden tätigen. Die Grundverschuldung von 2 Bill. bleibt jatrotzdem und kann ned und nimmer bezahlt werden.

Ebenso wäre eher mal an der Zeit das Geldsystem an sich unter die Lupe zunehmen und Alternativen zuzulassen. Ohne dies wird es immer wieder zu Blasenund damit Krisen kommen. (siehe 30ger Jahre, Ölkrise ... Immobilienkries) Denn ein steht fest, wenn ich an meine Kinder und später Enkelkinder und der Kinder denke ist dieses System in keinster weise langfristig krisensicher und völkerverbindend.

Also wenn ihr schon die Kredite vergeben müsst handelt doch mal Zugeständnisse heraus, welche Alternativwährungen mehr Spielraum geben.. Das Automobil konnte auch nicht in zwei Jahren entwickelt werden!!

@
Fritz Laudien

neben der Tatsache, dass die weder die CDU christlich sozial noch die SPD sozialdemokratisch ist (ergo keine "sozialen Wohltaten"), würde ich mich interessieren, warum Sie möchten, dass am Sozialwesen gespart wird und was Sie sich davon erhofffen.
mfG