Daniela Raab (CSU)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Daniela Raab
Jahrgang
1975
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Rosenheim
Landeslistenplatz
keinen, Bayern
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(...) Die Bundesregierung hat u.a. geantwortet, dass Hinweise und Einschätzungen internationaler Organisationen bei der Gefährdungsbewertung der Situation Deutschlands berücksichtigt werden, aktuell aber -- so die Bundesregierung -- keine Hinweise vorliegen, aus denen sich eine unmittelbare Gefährdung von Kernkraftwerken oder die beabsichtigte Verwendung einer "schmutzigen" Bombe in Deutschland herleiten lässt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
19.08.2008
Von:

Zu Ihrer Antwort auf die Frage von Frau Neuhierl-Huber vom 24.7.08:

Sehr geehrte Frau Raab,

Sie schreiben, dass bei Nichtstun an der A8 spätestens in 5 Jahren mit Brückensperrungen aus Überlastungsgründen rechnen müssen. In solch einem Fall müsste es doch ausreichen, die entsprechenden Brücken zu verstärken bzw. zu erneuern und nicht die ganze Autobahn zu vergrößern, meinen Sie nicht auch?

Was sagen Sie dazu, dass zur geplanten Verbreiterung der A8 teilweise Hügel komplett abgetragen werden müssen und die Landschaft so verschandelt wird?



mfg

Antwort von Daniela Raab
bisher keineEmpfehlungen
01.09.2008
Daniela Raab
Sehr geehrter Herr Veigelhuber,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre e-Mail und für Ihre Fragen.

Ich bin nicht der Meinung, dass es sinnvoll wäre, nur die Brücken der A8 zu erneuern und sonst nichts zu tun.

Die Autobahn A8 hatte ihren Baubeginn bzw. ihre Entstehungsgeschichte in der Mitte der dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts. Sie zählt damit zu den älteren Strecken im deutschen Autobahnnetz und gilt darüber hinaus noch als eine der am häufigsten befahrenen Autobahnen in Richtung Süden.

Ein Ausbau auf heutige Erfordernisse ist meiner Ansicht nach unumgänglich und schon seit langem überfällig.

Die Planungen zum Ausbau werden so landschaftsverträglich wie irgendwie möglich ausgelegt und ich habe vollstes Vertrauen in die ausführenden Behörden, die sich meiner Ansicht nach auch mit größtem Engagement um alle Vorschläge und Fragen der betroffenen Bürger kümmern.

Eine Beibehaltung des jetzigen Zustandes kann ja wohl auch keine dauerhafteLösung sein!

Daniela Raab, MdB
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
15.09.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Raab,
in einer Antwort zum geplanten 6plus2-spurigen A8-Ausbau bestreiten Sie u.a. "dass es den gleichen Lärmschutz wie bei einem 6-streifigen Ausbau gibt, wenn man die Standspuren ausbaut und diese bei Bedarf per Verkehrsleitsystem zuschaltet. Dem ist nicht so!"
Nun fordert laut SZ vom 15.09.2008 die Münchner Rathaus-CSU, "die Grenzwerte und damit auch der Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen müssten bei allen Autobahnen gleich sein" - egal ob bei Neubauten, Ausbauten oder beim Bestand. Da für das Immisionsschutzrecht die Bundesregierung zuständig sei, solle sich "OB Christian Ude (SPD) ... für die Anwohner engagieren".
Handelt es sich hierbei um Querulanten, ist das Ganze nur Wahlkampfgetöse, oder nimmt hier jemand die Probleme der Anwohner ernst? Was spricht dagegen, diesen Wunsch der Anwohner zu unterstützen und sich für deren Gesundheit zu engagieren?
Antwort von Daniela Raab
1Empfehlung
17.09.2008
Daniela Raab
Sehr geehrter Herr ,

entgegen Ihrer Behauptung ist meine richtig, nämlich, dass ein Ausbau von Standspuren kein Neubau ist. Deswegen bedingt dies auch keinen neuen Lärmschutz.

Die Idee der Münchener CSU ist nicht schlecht, ein Vorschlag für die Finanzierung wurde jedoch von den Kollegen leider nicht mitgeliefert.


Mit freundlichen Grüßen

Daniela Raab, MdB
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
16.10.2008
Von:

Hallo Frau Raab


Als Bewohner des Inntals mit dem Problem der Lärmbelästigung durch die Bahn und Autobahn belastet, hätte ich folgende Frage .

Im Tirolerischen Inntal wird mit enormen Mitteln an dem Ausbau einer neuen Trassenführung des Schienenverkehrs gearbeitet.
Ebenso wird auch in Südtirol die Zulaufstrecke zum Brenner ausgebaut und zum Teil auch neue Trassen angelegt.
Die ganzen Baumassnahmen sind auch mit einer Bekämpfung des Lärmes verbunden.

Nur im bayr.I nntal ist keine Bewegung festzustellen,weder bei einen Lärmschutz , noch bei einer Planung zu einer neuen Trassenführung.
Haben sie einen neuen Planungsstand ?

Mfg
Antwort von Daniela Raab
1Empfehlung
16.10.2008
Daniela Raab
Sehr geehrter Herr ,

leider weigert sich das Bundesverkehrsministerium tätig zu werden, mit der Begründung, dass die Strecke noch nicht ausgelastet sei und man nicht sicher wisse, wann der Brenner-Basis-Tunnel fertig gestellt wird.

Die Aussage des Ministeriums lautet weiterhin, dass man sich, solange das noch nicht feststehe, mit Gedanken über zusätzlichen Lärmschutz auch nicht befasse.

Ich halte das für falsch und sehr kurzsichtig.

Dennoch kann ich Ihnen an dieser Stelle versichern, dass ich weiter für eine gute und sinnvolle Lösung für unsere Inntalbewohner kämpfe.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Raab, MdB

PS.. Wenden Sie sich doch bei weiteren Fragen direkt an mich: daniela.raab@wk.bundestag.de oder Tel.. 08031-900310
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
20.10.2008
Von:
-

Sehr geehrte Frau Raab,

da der Grundton Ihrer Antwortschreiben auf Anfragen von Gegnern des sechsspurigen Ausbaus der A 8 Rosenheim-Landesgrenze, bisweilen etwas befremdlich ist, möchte ich Sie auf Folgendes aufmerksam machen:
In den letzten Jahren wurden, durchaus unterstützt von Politikern, für viele Orte Umgehungsstraßen gebaut, weil den Anwohnern Lärm und Abgase nicht mehr zuzumuten waren.Obwohl die Verkehrsbelastung bei weitem nicht die einer Autobahn erreichte.
Die A 8 zerschneidet viele Gemeinden, aber Ortsumgehungen zu fordern, ist den Anwohnern nicht möglich, sie können nur wegziehen.
Sollten somit die Menschen, die sich um Schadensbegrenzung bemühen, indem sie einen 6+2 Ausbau verhindern wollen, von Politikern nicht Respekt, Gesprächs- und Kompromissbereitschaft erwarten können?

Mit freundlichen Grüßen,
-
Antwort von Daniela Raab
1Empfehlung
23.10.2008
Daniela Raab
Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Ausbau der A8.

Entgegen Ihrer Aussage, trete ich den Bürgern stets respektvoll gegenüber und habe auch stets Gesprächs- sowie Kompromissbereitschaft gezeigt. Ich bin auch heute noch jederzeit gesprächsbereit.

Insbesondere, was das Thema A8 betrifft.

Diese Diskussionen dauern nun schon lange an und nebenher wurden natürlich auch viele andere Alternativen zu einem 6+2-Ausbau geprüft.

Prognosen gehen davon aus, dass der Kraftfahrzeugverkehr weiter anwachsen wird -- trotz Öko-Steuer und der in die Höhe schnellenden Benzinpreise.

So steigt der LKW-Verkehr weiterhin an - insbesondere der Schwerverkehr, da auf diese Weise mehr als zwei Drittel aller Güter transportiert werden.

Und der Personenverkehr nimmt zu, denn das eigene Auto ermöglicht es, so mobil und flexibel zu sein, wie heute oft gefordert, und erfüllt zudem den Wunsch nach individueller Freizeitgestaltung und Bequemlichkeit.

In unserem Fall auf der A8 ist die Belastungsgrenze mittlerweile schon erreicht.

Man mag zu dieser Entwicklung stehen, wie man will -- eine Politikerin, ein Politiker muss von dem Zustand ausgehen, der vorgefunden wird.

Auch wer für die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene plädiert, muss einerseits sehen, dass sich das nicht von heute auf morgen erreichen lässt, und sich deshalb andererseits dafür einzusetzen, die bestehende Verkehrslage zu verbessern.

Gerade im Interesse der Bürger bin ich für einen 6+2 Ausbau. Denn der bisherige Zustand ist nicht länger haltbar, das ist meine feste Überzeugung. An vielen Stellen bis zur Landesgrenze sind die Fahrspuren viel zu schmal, die Fahrbahndecke und die Brückenbauwerke befinden sich teils in verheerendem Zustand und es fehlt ein Pannenstreifen. Das ist untragbar.

Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass an einzelnen Stellen die bisherigen Planungen zum Lärmschutz nicht ausreichen oder in die Landschaft passen (z.B. Frasdorf und Siegsdorf).

Dr. Peter Ramsauer und ich haben uns deshalb an Verkehrsminister Tiefensee gewandt und eine Überprüfung der Planung eingefordert.



Sollten Sie noch weitere Fragen haben, so können Sie sich gerne jederzeit an meine Büros in Berlin oder Rosenheim wenden.



Mit freundlichen Grüßen



Daniela Raab, MdB
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
25.10.2008
Von:
-

Sehr geehrte Frau Raab,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort auf mein Schreiben vom 20.10.08.
Sie zählen nochmals Ihre Gründe für die Notwendigkeit eines 6+2 Ausbaues der A 8 Rosenheim-Landesgrenze auf.
Die Prognosen, die eine weitere hohe Verkehrssteigerung voraussagen, spielen dabei eine wichtige Rolle.
Mir stellen sich bei diesen Zahlen allerdings folgende Fragen:
Welche Maßnahmen wurden bislang ergriffen den Verkehr zu drosseln?
Ist überhaupt der Wille vorhanden gegen die Verkehrssteige-
rungen etwas zu unternehmen?
Die aktuellen globalen Entwicklungen fanden in o.g. Prognosen vermutlich keinen Niederschlag?
Folgendes ist nämlich Tatsache: Die Nachfrage nach Nutzfahrzeugen ist in Europa im September den fünften Monat in Folge gesunken.
Die Abhängigkeit der Industrienationen von den OPEC-Staaten wird immer deutlicher, d.h. die Entwicklung von alternativen Antrieben ist oberstes Gebot, was bei LKW jedoch etwas schwierig sein wird.Somit sind Versäumnisse beim Bahnausbau nicht zu verantworten.
Sie schreiben ferner, dass Sie und Herr Dr. Ramsauer Herrn BM Tiefensee wegen nicht zufriedenstellender Planungen beim Lärmschutz, v.a. im Bereich Siegsdorf,Frasdorf kontaktieren wollen.Dies ist nur zu begrüßen.
Zudem wäre es sehr freundlich von Ihnen, wenn Sie mit BM Tiefensee klären könnten, ob das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention, die in den Ausbauabschnitten greift, bei der Bedarfsplanung genügend Berücksichtigung fand, z.B. Kapitel II, Art. 8(2) und Art. 11(1)?
Vielleicht haben Sie bereits von der Bürgerinitiative "Ausbau A 8 - Bürger setzen Grenzen" gehört. Wäre es eventuell möglich, dass Sie und Herr Dr. Ramsauer Vertretern der BI von den Ergebnissen des Gespräches berichten könnten?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen,
-
Antwort von Daniela Raab
1Empfehlung
01.12.2008
Daniela Raab
Sehr geehrte Frau -,

meine Kollegin Daniela Raab MdB hat mich gebeten, Ihnen auf Ihr Schreiben vom 25.10.2008 zu antworten, weil der geplante Ausbau der A 8 überwiegend in meinem Wahlkreis liegen wird und Sie auch dort wohnen.

Der Fall des "Eisernen Vorhangs" mit anschließender EU-Osterweiterung hat zu einem massiven Anstieg des Ost-Westgüterverkehrs geführt. Die Prognosen der Bundesregierung gehen von weiter steigenden Verkehrszahlen in den nächsten Jahren aus. Auch ich stand einem Ausbau der Autobahn zunächst eher skeptisch gegenüber und habe mich daher bei unserem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann über die Notwendigkeit eines Autobahnausbaus eingehend informiert. Die Notwendigkeit für den Ausbau der Autobahn ergibt sich neben den anwachsenden Verkehrsmengen auch aus dem maroden Zustand der 70 Jahre alten Brücken und Unterführungen. Es wäre ein "Schildbürger-Streich", wenn jetzt die Brücken und Unterführungen für viel Geld erneuert werden, ohne gleich Vorkehrungen für den von allen prognostizierten Verkehrszuwachs in den nächsten Jahren zu treffen.

Nur bei dem Ausbau der Autobahn erhalten die Anwohner einen Lärmschutz nach den strengen Lärmvorsorgegrenzwerten. Meine Kollegin Daniela Raab MdB und ich haben Bundesverkehrsminister Tiefensee angeschrieben und darum gebeten, im Bereich der besonders betroffenen Gemeinden - so vor allem in Frasdorf – Einhausungen der Autobahn zum Schutz der Anwohner und des Landschaftsbildes zu errichten. Leider hat Bundesminister Tiefensee von der SPD dies abgelehnt. Für diese ablehnende Antwort hat er mehrere Wochen benötigt. Hier ist aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ein besonders sensibler Landschafts- und Naturraum erfordert auch eine besonders sensible Planung.

In der Politik hilft Wunschdenken nicht weiter. Mit dem Masterplan Logistik- und Güterverkehr der Bundesregierung wird die Anstrengung unternommen, den Verkehrsträger Schiene stärker für den Güterverkehr heranzuziehen. Um dieses Ziel auch in meiner Heimat zu erreichen, habe ich mich dafür eingesetzt, dass von der Aufstockung der Investitionsmittel für die Schiene auch die wichtige Ausbaustrecke München – Mühldorf – Freilassing profitieren kann.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer
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