Daniela Raab (CSU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, gerne nehme ich dazu Stellung:

Zu meinem großen Bedauern waren bereits getätigte Anträge durch die Stadt und den Landkreis Rosenheim auf eine Sperrung der B15 für den Schwerlastverkehr nicht erfolgreich, denn die Vorraussetzungen für eine Maßnahme gegen den Mautausweichverkehr waren nicht erfüllt.

Das bayerische Innenministerium, an das ich mich in dieser Angelegenheit schon im Frühjahr dieses Jahres gewandt hatte, gab zur Antwort, dass leider eine Reihe von Vorgaben in diesem Verfahren nicht erfüllt wurden. So wurden z.B. weder die benachbarten Landkreise noch die Wirtschaftsverbände in die Planungen einer Sperrung mit einbezogen, wie dies das Ministerium vorgibt. Auch haben sich die Anträge der Stadt und des Landkreises nicht mit den Verdrängungseffekten innerhalb des Landkreises und den daraus entstehenden Belastungen für die Anwohner entlang der weiteren Ausweichstrecken befasst.

Bislang werden nur die Bundesstraßen gesperrt, die in unmittelbarer Autobahnnähe liegen und somit als eindeutige Ausweisstrecken gelten. Bundesweit sind das zurzeit nur 5 Bundesstraßen.

Bei der B 12 gehe ich davon aus, dass es zu einer Entlastung kommen wird, wenn der Autobahnausbau vorankommt. Leider muss aber auch hier mir Verzögerungen gerechnet werden, denn der Bau wird durch Rechtstreitigkeiten gebremst.

Nichts desto trotz werde ich mich auch weiterhin für eine Reduzierung des LKW-Verkehrs auf unseren Bundesstraßen einsetzen, denn ich stimme mit Ihnen voll und ganz überein, dass diese Belastung für die Anwohner mittelfristig eine Lösung erfordert.

In der Hoffnung, Ihnen vorerst weitergeholfen zu haben verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Daniela Raab, MdB

PS: Sollten Sie noch weitere Fragen haben, so schauen Sie doch auch auf meiner Homepage www.daniela-raab.de vorbei.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch zur Zukunft der Pflegeversicherung.

Der Koalitionsvertrag verpflichtet das Bundesministerium für Gesundheit (Rz 4504 f.) zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform der Pflegeversicherung. Die zuständigen Stellen sind derzeit mit der Ausarbeitung beschäftigt und werden wahrscheinlich noch im Frühjahr diesen Entwurf vorlegen.

Ziele der Pflegereform müssen u.a. sein, Struktur- und Leistungsverbesserungen umzusetzen (betr. auch den Bürokratieabbau) und eine Anpassung der Pflegevergütungen an die allgemeine Kostenentwicklung vorzunehmen.

Weiterhin haben wir uns vorgenommen, generelle Verbesserungen im Heimrecht sowie für Demenzkranke zu verwirklichen. Ferner wird über eine Einführung solidarischer Prämienelemente sowie eines Pflegebudgets beraten, damit Pflegebedürftige verfügbare finanzielle Mittel nach individuellen Bedürfnissen einsetzen können.

Die CSU-Landesgruppe hat sich schon im vergangenen Jahr für eine rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags eingesetzt. Besonderen Wert legen wir von der CSU-Landesgruppe dabei auf die Wahrung des Grundsatzes: Ambulante vor stationärer Pflege.

Durch die neuen finanziellen Rahmenbedingungen können häusliche Pflege gestärkt und das Engagement der pflegenden Angehörigen besser gewürdigt werden.

Die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung soll durch eine Ergänzung des Umlageverfahrens um kapitalgedeckte Elemente als Demographiereserve (Vorgabe des Koalitionsvertrages) erreicht werden. Das ist insofern von großer Bedeutung, da wir so auch den berechtigten Anliegen der jüngeren Generationen nachkommen.

Natürlich wollen wir die Erwerbstätigen mit der Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung nicht überfordern. Daher müssen die Einnahmen und Ausgaben der Pflegeversicherung sehr sorgfältig überprüft und seriöse Antworten gefunden werden.

Jedoch ist eins schon heute klar: Wenn die Einnahmeseite unberührt bliebe, dann wäre das Resultat, dass die Leistungen auf Dauer gekürzt oder sukzessive – wie Sie befürchten - immer mehr Menschen wieder in die Sozialhilfe abrutschen würden. Das ist nicht unser Ziel! Deshalb ist dies auch keine Lösung

Wir werden in keinem Fall die Rücklagen in der privaten
Pflegeversicherung angreifen und dennoch einen Kapitalstock bilden!

Sehr geehrter Herr ,

ich beschäftige mich schon länger mir sozialen und pflegerisch tätigen Einrichtung, seien es Krankenhäuser, Pflegeheime oder Behinderteneinrichtungen. Mir ist Ihre Arbeit sehr wohl bekannt und ich schätze Ihre Tätigkeit sehr.

Sollten Sie noch weiteren Gesprächsbedarf haben, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und würde mich freuen, wenn Sie sich direkt mit mir in Verbindung setzen würden.
Alle dafür erforderlichen Daten finden Sie u.a. im Internet unter www.daniela-raab.de

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Raab, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zu Krankenkassenbeiträgen aus Hinterbliebenenrenten, bzw. für Verstorbene.

Gerne möchte ich dazu Stellung nehmen:

Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass von einer Hinterbliebenenrente Krankenkassenbeiträge gezahlt werden müssen. Dabei handelt es sich keinesfalls um eine "unsinnige" Regelung.

Der Empfänger einer Hinterbliebenenrente ist als Krankenkassenmitglied beitragspflichtig. Im Gegenzug erhält er – wie wir alle – ein Anrecht auf die entsprechenden Leistungen dieser Kasse.

Versorgungsbezüge - unabhängig davon, ob sie laufend oder einmalig gezahlt werden - sind als der Rente vergleichbare Einnahmen beitragspflichtig, wenn sie auf eine frühere Erwerbstätigkeit des Versorgungsempfängers zurückzuführen sind und bei Eintritt eines Versicherungsfalles (Erwerbsminderung oder Alter) ausfallendes Erwerbseinkommen ersetzen oder im Falle des Todes der Sicherung von Hinterbliebenen dienen sollen.
Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht darauf an, wer die Leistungen im Ergebnis finanziert hat.

Wenn also ein Hinterbliebener z.B. zwei Renten, also zwei Einkommen, bezieht, muss er auch aus diesem erhöhten Einkommen, Beiträge bezahlen. Dabei ist unerheblich, wie sich dieses Einkommen nennt (Alters-, Unfall- oder Hinterbliebenenrente, etc.).

Letztendlich erhalten Sie als Hinterbliebener ja auch die Leistungen,
für die Sie diese Beiträge bezahlen.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
ebenfalls mit den besten Wünschen für 2007

Daniela Raab, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage(n), die Sie selbstverständlich auch gerne direkt über meine Büros in Berlin oder Rosenheim an mich richten können. Die benötigten Kontaktdaten finden Sie u.a. auf meine Homepage unter www.daniela-raab.de.

Ich halte "Abgeordnetenwatch" für ein recht gutes Medium, persönliche Fragen von Abgeordneten beantworten zu lassen.

Dennoch würde ich es vorziehen, wenn Sie mich direkt ansprechen oder hier im Internet auf Anonymität verzichten und zumindest Ihren Wohnort nennen. - Schließlich erwarten Sie von mir auch eine persönliche Antwort, die im WWW veröffentlicht werden soll.


Dann bin ich auch gerne bereit, Ihre Frage(n) zu beantworten und hoffe auf Ihr Verständnis.


Mit freundlichen Grüßen

Daniela Raab, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage(n), die Sie selbstverständlich auch gerne direkt über meine Büros in Berlin oder Rosenheim an mich richten können. Die benötigten Kontaktdaten finden Sie u.a. auf meine Homepage unter www.daniela-raab.de.

Ich halte "Abgeordnetenwatch" für ein recht gutes Medium, persönliche Fragen von Abgeordneten beantworten zu lassen.

Dennoch würde ich es vorziehen, wenn Sie mich direkt ansprechen oder hier im Internet auf Anonymität verzichten und zumindest Ihren Wohnort nennen. - Schließlich erwarten Sie von mir auch eine persönliche Antwort, die im WWW veröffentlicht werden soll.

Dann bin ich auch gerne bereit, Ihre Frage(n) zu beantworten und hoffe auf Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Raab, MdB