Daniela Raab (CSU)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Daniela Raab
Jahrgang
1975
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Rosenheim
Landeslistenplatz
keinen, Bayern
(...) Die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben sich inzwischen auf klarere Regeln für ihre Aufgabenverteilung bei der Bankenaufsicht geeinigt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Daniela Raab
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Verbraucherschutz
27.09.2007
Von:

Wie lange wird es noch dauern, bis sich der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, ihrer Meinung nach durchsetzt? Zur Zeit wirkt sich die Euphorie in Landwirtschaft postiv aus. Wie aber geht es denn mit den Landwirten weiter, die keine ausreichenden Rücklagen haben, um einen weiteren Vorstoss der Saatgutkonzerne zu unterbinden. Die regional Politik soltte hier erheblich nachbessern!

Grüße
Antwort von Daniela Raab
bisher keineEmpfehlungen
01.10.2007
Daniela Raab
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.

Ich darf davon ausgehen, dass Sie ein Gegner der Grünen Gentechnik sind. Aus Ihrer Frage könnte man nämlich genau das Gegenteil schließen.

Es ist natürlich nicht möglich konkret vorher zu sagen, wann es keine gentechnikfreien Lebensmittel mehr geben wird.

Ich gehe jedoch davon aus, dass es immer Menschen und somit auch Konsumenten gibt, die gentechnikfreie Ware nicht unterstützen und nicht kaufen wollen. Diese werden eine Nachfrage bilden, die weiterhin zufrieden gestellt werden muss.

Unser Landwirtschaftsminister hat sich erst kürzlich durchgesetzt, indem vorgeschrieben wird, für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen einen Mindestabstand von 300 Metern zum Nachbarfeld halten zu müssen.
Somit ist es zum Beispiel in Bayern nahezu unmöglich gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen.

Der Trend geht also eher in die Richtung, Gentechnik so lange wie möglich aus dem Nahrungsmittelmarkt heraus zu halten. Gleiches gilt für eine bessere Kennzeichnung von Produkten, was dem Verbraucher helfen soll eine klare Entscheidung beim Kauf treffen zu können.

Zum Schluss möchte ich daher auf meine Antworten an Frau von Possel, Herrn Jureschek und Herrn Dienemann verweisen, in denen ich bereits zu diesem Thema geantwortet habe.

Daraus sollte u.a. ersichtlich werden, dass sich die CDU/CSU- Bundestagsfraktion und auch die Bundesregierung für den Erhalt unveränderter Lebensmittel ersetzen und Gentechnik zwar nicht in allen Bereichen verhindern, dem Verbraucher aber dennoch eine Wahlfreiheit geben möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Raab, MdB

Ps.: Sollten Sie noch weitere Frage haben, so wenden Sie sich doch direkt an mich. Die nötigen Kontaktdaten finden Sie auf meiner Homepage: www.daniela-raab.de
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
04.10.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Raab

Ich frag Sie das folgende, weil Sie im Justitzausschuss für die CSU sitzen und deswegen zuständig sind. Beim Thema Onlinedurchsuchungen will die SPD das Urteil des BVerfG abwarten. Kann es sein, dass die für so ein Urteil ganz schön lange brauchen? Stimmt meine Erinnerung an das Gesetz über das BVerfG, dass die nur 6 Monate für ein jedes Urteil Zeit sich nehmen dürfen und ausnahmsweise nur mit 2/3-Mehrheit eine Verlängerung beschließen dürfen? Kann es sein, dass eigentlich wegen der hohen Arbeitsbelastung ein Dritter Senat nötig wäre?

Was sagen Sie zu meinem Eindruck , dass die meisten Prozesse viel zu lange dauern? [Z.B. Mannesmann-Manager ca 1Jahr pro Instanz] Was halten Sie davon, durch die Einstellung zusätzlicher Richter und durch Elektronische Verfahren (E-Akte) sowie Sammelklagen eine deutliche Verkürzung herbeizuführen?
Kann es sein, dass die Mehrkosten teils durch höhere Gerichtsgebühren, teils durch volkswirtschaftliche Vorteile einer schnellen Justiz wieder ausgegleichen werden können?

pace e bene
C.S.
Antwort von Daniela Raab
1Empfehlung
10.10.2007
Daniela Raab
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.

Entgegen Ihrer Erinnerung, können Sie auf den Internetseiten des Bundesverfassungsgerichts nachlesen, dass es keine Frist gibt, innerhalb der das BVerfG ein Verfahren abschließen muss.

www.bundesverfassungsgericht.de

In der graphischen Darstellung kann man sehen, wie lange im Durchschnitt die Verfahren zu Verfassungsbeschwerden zwischen 1995 und 2006 gedauert haben.

Auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz findet sich zum Thema "Fristen" u.a. auch folgende interessante Aufstellung über Zahlen und Fakten zur Dauer der gerichtlichen Verfahren in den unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten:

"Zivilgerichte
Bei den Zivilgerichten dauern Verfahren in der Eingangsinstanz (bundes)durchschnittlich zwar nur 4,4 Monate (Amtsgerichte) bzw. 7,1 Monate (Landgerichte). Die durchschnittliche Verfahrensdauer in den Ländern zeigt aber deutliche Abweichungen sowohl nach oben als auch nach unten. Bei den Amtsgerichten liegt die Spannweite zwischen 3,7 und 5,8 Monaten, bei den Landgerichten zwischen 5,3 und 9,8 Monaten. Fast 11 % der Prozesse vor den Landgerichten dauern im Übrigen mehr als 12 Monate und 4,7 % mehr als 24 Monate.

Verwaltungsgerichte
Erstinstanzliche Verfahren vor den Verwaltungsgerichten dauern im Bundesdurchschnitt 15,3 Monate. Diesem Bundesdurchschnitt stehen in den Ländern deutlich andere Zahlen gegenüber. Die kürzeste durchschnittliche Verfahrensdauer pro Land beträgt 3,9 Monate, die längste durchschnittliche Verfahrensdauer in einem Land 25,7 Monate. Fast 12 % der Verfahren dauern im Übrigen mehr als 24 Monate, über 10 % mehr als 36 Monate. Ähnlich Unterschiede zeigen sich bei der Verfahrensdauer vor den Oberverwaltungsgerichten als Eingangsinstanz. Hier beträgt die Durchschnittsdauer in Bezug auf das ganze Bundesgebiet 19,7 Monate. Der kürzeste Länderwert liegt demgegenüber bei 6,9 Monaten, der längste bei 46,2 Monaten. Mehr als 12 % der erstinstanzlichen Verfahren vor den Oberverwaltungsgerichten dauern länger als 24 Monate, 19 % mehr als 36 Monate.

Finanzgerichte
Die Finanzgerichte brauchen durchschnittlich 17,4 Monate für ein erstinstanzliches Verfahren. In einem Bundesland reichen aber durchschnittlich 8,2 Monate, während die Bürgerinnen und Bürger in einem anderen Bundesland mit durchschnittlich 21,7 Monaten rechnen müssen. Fast 13 % der Verfahren dauern hier länger als 24 Monate, über 15 % länger als 36 Monate."

Wenn Sie weiteres Interesse an ähnlichen "rechtlichen" statistischen Daten haben, so können Sie diese hier finden: www.bmj.bund.de

Was Ihre Frage zu meinem persönlichen Eindruck hinsichtlich der Dauer einiger Prozesse betrifft, so kann ich nur sagen, dass ich unsere Justiz für äußerst fähig und qualitativ hochwertig halte. Sicherlich benötigen bestimmte Fälle einen erhöhten Mehraufwand, da zum Teil erheblich mehr Unterlagen geprüft und Zeugen gehört werden müssen, etc. Daher wird auch weiterhin gelegentlich mit einer längeren Verfahrensdauer zu rechnen sein.

Informationstechnologien werden sicherlich in Zukunft weiter ausgebaut, sofern die Technik sicher und praxisgerecht ist. Bei allen Bundesgerichten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof und Bundespatentgericht) sowie beim Deutschen Patent- und Markenamt ist der elektronische Rechtsverkehr jedoch mittlerweile schon üblich geworden.

Die Einstellung weiterer Richter würde sicherlich auch meinen Wünschen entsprechen, wird aber durch die aktuelle Haushaltslage leider nicht möglich sein.

In der Hoffnung Ihnen weitergeholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Daniela Raab, MdB

Ps.: Sollten Sie noch weitere Frage haben, so wenden Sie sich doch direkt an mich. Die nötigen Kontaktdaten finden Sie auf meiner Homepage: www.daniela-raab.de
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
20.10.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Raab,

ich mag Ihnen eine Frage als Fahrradfahrer stellen.

Als regelmäßiger Fahrradfahrer leide ich sehr unter der Diskriminierung durch Radwege. Daher würde ich gerne wissen ob Sie die Petition zur Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht unterstützen? Die Gefährlichkeit von Radwegen haben ja unter anderen auch die Bundesbehörden selbst mit wissenschaftlichen Methoden festgestellt. Warum werden Radfahrer also weiterhin gezwungen sich zu gefährden? Weitergehende Information finden Sie z.B. leicht hier: www.cycleride.de

In Rosenheim wurden in letzter Zeit neue Radwege angelegt und für benutzungspflichtig erklärt. Ein Beispiel ist die Klepperstraße. Dort sind aber direkt neben dem Radweg Parkplätze angelegt. Das finde ich nicht nur als Radfahrer gefährlich. Als autofahrender Vater frage ich mich, wo ich denn meine Kinder aussteigen lassen soll? Finden Sie es nicht auch sinnvoll, dass man Radwege nicht direkt neben Parkplätzen anlegen darf. Kann da die Bundesregierung etwas machen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Daniela Raab
bisher keineEmpfehlungen
24.10.2007
Daniela Raab
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.

Grundsätzlich gilt im Straßenverkehr für alle Teilnehmer die Straßenverkehrsordnung, aber auch gegenseitige Rücksichtsnahme und persönliche Aufmerksamkeit sind Grundlagen für eine unfallfreie Fortbewegung.

Wie auch ich aus eigener Erfahrung sowohl als Autofahrerin als auch als Radfahrerin weiß, ist gegenseitige Rücksichtsnahme leider nicht immer an der Tagesordnung. Tragischerweise ziehen bei Unfällen die Radfahrer in der Regel den Kürzeren.

Doch bei der Nutzung des Drahtesels gilt in jedem Fall – egal ob auf Straße oder Radweg, aufmerksam den Verkehr und seine Umgebung beobachten.

Ich darf davon ausgehen, dass – Ihr Beispiel aufgreifend – Sie Ihre Kinder keinesfalls ohne einen vorherigen Blick in den Rück-, bzw. Außenspiegel oder einen Schulterblick aus dem Auto aussteigen lassen. Egal in welche Richtung und an welchem Ort.

Daher denke ich, dass wir bestimmt ebenfalls darin übereinstimmen, dass Radwege das Fahrradfahren doch um einiges sicherer machen. Denn wie bereits erwähnt, wenn sich Auto und Fahrradfahrer die Straße teilen müssen, kann es unter Umständen gefährlich werden. Insbesondere Kinder dürfen daher auch den Fußweg benutzen und sind über die Altersgrenze hinaus auf dem Radweg wesentlich sicherer unterwegs.
Zugestehen muss ich, dass in manchen Gegenden der Radverkehr besser geregelt ist als in anderen.

Nehmen wir die Fahrradstadt Münster, die ein ausgezeichnetes und umfangreiches Wegenetz inklusive Ampeln, etc. für Radler hat und auch die entsprechende hohe Nutzung und Nachfrage vorweist.

Für die Planung von Radwegen bin ich allerdings die falsche Ansprechpartnerin, denn das regelt nicht der Bund, sondern ist Sache der Kommunen. Sollten Sie daher diesbezüglich noch Fragen haben, so wenden Sie sich an die Stadt Rosenheim.

Wenn Sie weitere sehr ausführliche Informationen über den Sinn und die Geschichte unserer Radwege nachlesen möchten, so empfehle ich Ihnen Wikipedia.

Auf de.wikipedia.org finden Sie viel Wissenswertes.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Raab, MdB

Ps.: Sollten Sie noch weitere Frage haben, so wenden Sie sich doch direkt an mich. Die nötigen Kontaktdaten finden Sie auf meiner Homepage: www.daniela-raab.de
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Soziales
24.10.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Raab,

ich habe die Stasiopfer-Rente beantragt und beziehe mit meiner Bedarfsgemeinschaft Hartz IV. Dazu hätte ich gerne gewußt, ob bereits Richtlinien o.ä. verabschiedet wurden, die die Anrechnung dieser Rente auf Hartz IV betreffen.

Mit freundlichen Grüßen!

Antwort von Daniela Raab
1Empfehlung
07.11.2007
Daniela Raab
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.

Die SED-Operrente bleibt als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt – somit auch bei Hartz IV. Darüber hinaus ist sie unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar. Die Leistung ist außerdem steuerfrei.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Raab, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
25.10.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Raab,

vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort. Leider hat Sie doch einige zusätzliche Fragen aufgeworfen.

Vielen Dank auch für den Link. Den kannte ich zwar schon, aber es ist gut, dass er von Ihnen kommt. Daher kann ich nicht ganz verstehen, warum Sie der Meinung sind Radwege seien sicher.

Radwege sind sehr unsicher. Der Wikipediaartikel führt dafür ja viele Quellen auf. unter anderem einige, die von Bundesbehörden kommen.

Daher meine Frage, warum gibt es die von den Nazis für die Autofahrer eingeführte Radwegbenutzungspflicht überhaupt noch?

Wenn Sie von dem Verkehrsausschuss einen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen, befassen Sie sich dann üblicherweise mit den Quellen? Sind wissenschaftliche Studien für die politische Meinungsbildung ausschlaggebend?

Mir ist diese Frage recht wichtig, da meine Erfahrungen sich voll mit den Studien decken. Auf eine Stunde Radwegfahren kommen im Schnitt vier Gefährdungen durch andere Verkehrsteilnehmer. Alle Unfälle aus meinem Bekanntenkreis, bei denen ein Rad mit einem anderen Verkehrsteinehmer kollidiert ist waren auf Radwegen. Auf Radwegen darf ich nicht nach meinem Sicherheitsbedürfnis fahren, sondern muss mich gefährden, dicht überholen und schneiden lassen. Zum Dank komme ich dann deutlich langsamer voran, weil die Behörden kein Geld dafür haben, die Radwege auch nur halb so gut zu pflegen wie die Fahrbahn.

Können Sie wenigstens verstehen, dass ich mich von Radwegen in meinen demokratischen Rechten beschnitten fühle?

Mit besten Grüßen
Antwort von Daniela Raab
1Empfehlung
26.10.2007
Daniela Raab
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Gesetzgeber muss den Rahmen schaffen - der Verkehr ist jedoch immer nur so sicher, wie sich seine Verkehrsteilnehmer verhalten.

Wenn Menschen auf Radwegen unverantwortlich fahren, werden sie das auf der Straße auch tun. Und dann stürzen Unbeteiligte vielleicht nicht nur auf den Fußweg, sondern vor ein fahrendes Auto.

Wenn die Radwege nicht gepflegt sind, muss man sich als Nutzer den Bedingungen anpassen und kann sich an seine Kommune wenden. Gleiches gilt für Autofahrer und Straßen.

Wie ich schon gesagt habe, in jeder Stadt sind die Verhältnisse anders. In Berlin sind die meisten Radwege am rechten Rand der Straße eingezeichnet, um so den Autofahrern zu zeigen, dass sie Abstand halten sollen. Die Radfahrer fahren also auf der Straße.

Regeln und Gesetze gibt es überall und haben nichts damit zu tun, dass man in seinen "demokratischen Rechten" beschnitten wird. Im Gegenteil.

Mit freundliche Grüßen

Daniela Raab, MdB
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Daniela Raab
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.