>Hallo, Frau Raab,
>die Diskussion um die Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrrags (wer
>hat eigentlich dieses Wortungetüm erfunden) geht in die Endrunde. Nach
>dieser Runde wird sicherlich auch die Meinung Ihrer Fraktion dazu
>bekannt werden. Aber die will ich ja nicht wissen, mich interessiert
>die Meinung meiner Bundestagsabgeordneten.
Tja Herr
, so leid es mir tut, aber ich bin gar nicht Ihre Bundestagsabgeordnete; laut dem von Ihnen angegebenen Ort (Neuperlach) wäre mein hochgeschätzter Kollege Herbert Frankenhauser der für Sie zuständige Wahlkreisabgeordnete. Vielleicht sollten Sie Ihre Fragen beim nächsten Mal an Herrn Frankenhauser, MdB, richten?
> Darum die Fragen, dazu und ein paar andere als Dreingabe:
> Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Wettbewerb im gesamten
>Medienbereich ausgewogen in den RGStV einzubringen.
Der Rundfunkstaatsvertrag und seine Ausgestaltung sind Verhandlungsgegenstand zwischen den 16 Bundesländern, die ihrerseits wiederum teilsouveräne Gliedstaaten Deutschlands sind. Deren Vertretern obliegt die alleinige Abwägung von geeigneten Instrumenten zur Wettbewerbsförderung im Rahmen des RStV´s.
> Sehen Sie neben einer allgemeinen Gebührenpflicht andere Alternativen,
>grundlegende Aufgaben öffentlich-rechtlicher Medien zu finanzieren?
Nein
>Halten Sie es für sinnvoll, wenn durch eine Gebührenpflicht der Zugang zu den >Veröffentlichungen der öffentlich-rechtlichen Medien gerade in ansonsten
>kostenfreien Medien erschwert wird?
Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, würde ich sie wie folgt beantworten:
Die Gebührenpflicht erschwert nicht den Zugang zu den Veröffentlichungen. Unabhängig davon, ob Sie der Gebührenpflicht nachkommen oder nicht, die Veröffentlichungen sind frei von jeder Zugangskontrolle – im Gegensatz zum Beispiel beim Pay-TV.
>Wie beurteilen Sie die Aufgaben und deren Erfüllung, mit denen die GEZ von
>den Landesrundfunkanstalten beauftragt wurde?
Die GEZ erfüllt die ihr übertragenen Aufgaben gewissenhaft und zuverlässig. Das in einem solch großen Aufgabenbereich auch einzelne Fälle von Beanstandungen oder Reklamationen auftauchen ist verständlich – an deren Behebung wird konsequent gearbeitet. Tatsache ist aber auch, dass die GEZ oft als Synonym für die Kritik am System der öffentlich-rechtlichen Gebührenfinanzierung missbraucht wird.
>Darf ich Sie an die Beantwortung meiner Frage von Mitte April erinnern?
Sie dürfen! (Ist nämlich bereits geschehen!)
>Darf ich Ihnen nochmals weitergehende Informationen zum Fahrradverkehr
>anbieten, die Ihren Horizont in dem Fragenkomplex sicherlich
>erweitern könnten?
Das Thema Fahrradverkehr habe ich im Schriftverkehr mit Ihnen, Herrn Marten, Herrn Epple und Herrn Fricke bereits mehr als ausführlich abgehandelt, deshalb: Nein, danke.
>Sind Sie interessiert an Unterlagen, die die Aufgaben und Stellung des
>Aufsichtsrats und die Aufgaben des Vorstands in ener AG näher erläutern?
Was ist der Hintergrund Ihrer Frage?
>Können Sie mir den rechtlichen Hintergrund erläutern, nach dem Sie der
>in drei Wahlperioden äußerst erfolgreichen Landrätin Dr. Gabriele
>Pauli die Zuwendung , die bisher nach meinem Wissen noch
>jedem ausgeschiedenen Landrat zugestanden wurde oder
>zusteht, aberkennen wollen? Die CSU hat damit doch nichts zu tun, oder?
Über die Zuwendungen entscheidet der zuständige Kreistag, wenn ein Landrat/ eine Landrätin vorzeitig und ohne Grund (z.B. Krankheit) ausscheidet. Der Fürther Kreistag hat negativ entschieden.
>Liebe Grüße aus Neuperlach ! Und Fürth kommt nicht von führen und die
>Frage zu Ihrer eigenartigen Antwort war eine ganz andere. Aber Pauli ist halt
>bei der CSU zum Reizwort geworden, Frau Raab.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
>PS: Ihre Reden vor dem Bundestag habe ich mir angesehen. Inhalt und
>Anzahl der interessierten Zuhörer haben mich schwer beeindruckt.
PS: Ich finde meine Reden auch immer ganz toll !!!
(...) Aus diesem Grunde hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits Ende Mai 2008 einen diesbezüglichen Antrag in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD-Fraktion eingebracht. Die SPD hatte sich allerdings vehement für eine Anwendung des Anlagenbegriffs auch für bestehende Anlagen eingesetzt und hat den Antrag unserer Fraktion in den Verhandlungen zum EEG abgelehnt. Um die Novelle des EEG insgesamt nicht scheitern zu lassen, was die SPD sonst getan hätte, hat die Union daher der rückwirkenden Regelung widerstrebend zugestimmt. (...)
